Im Herbst wird gewählt! Dieses Werk ist das Rüstzeug für alle bundesweiten Wahlereignisse:- umfangreiche Kommentierung der Hauptgesetze NRWO, BPräsWG und VolksbegehrenG - zusätzlich VolksabstimmungsG, VolksbefragungsG, WählerevidenzG sowie relevante Bestimmungen von StGB und VfGG im Anhang- mit Mustern und Stimmzettelbeispielen- neue Judikatur und LiteraturAktueller geht’s nicht:- alle Änderungen seit 2010 - inklusive beider Novellen 2013 – mit ua neuem Vorzugsstimmenwahlrecht, neuen Fristen, neuer Wahlkartenregelung- schon jetzt mit der Gesetzeslage ab 1. 1. 2014
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die umfassende, aktuelle Information zur Europawahl in 3. Auflage – für Wahlbehörden, wahlwerbende Parteien, Journalisten und interessierte Wähler:• Europawahlordnung idF der Novelle BGBl I 2014/9• Europa-Wählerevidenzgesetz • NEU: Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz• im Anhang: einschlägiges Verfassungs- und EuroparechtAusführliche Anmerkungen mit Judikatur und Verwaltungspraxis, Gesetzesmaterialien und Literatur erleichtern die Anwendung.PLUS: Wahlkalender für die Europawahl 2014 als Orientierungshilfe und schrittweise Anleitung - jeder (Stich-)Tag zählt!
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die aktualisierte und erweiterte Textausgabe enthält einerseits alle fremdenrechtlichen Materiengesetze (Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Grenzkontrollgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BFA-Einrichtungsgesetz, BFA-Verfahrensgesetz, Grundversorgungsgesetz-Bund, Grundversorgungsvereinbarung sowie BVG-Unterbringung). Andererseits sind folgende relevanten allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen – teils auszugsweise – enthalten: Bundes-Verfassungsgesetz, BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit, Genfer Flüchtlingskonvention, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985. Überdies sind alle fremdenrechtlichen Verordnungen in die Textausgabe aufgenommen worden.
Durch die Aufnahme aller wesentlichen erläuternden Bemerkungen (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Ausschussfeststellungen) und ihre Präsentation im Hinblick auf die teilweisen Änderungen der Paragrafenbezeichnungen in Korrelation zum jeweils passenden Paragrafen bietet die nunmehr in 7. Auflage erschienene Ausgabe eine eminente Hilfe bei der Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Grundlagen.
Die übersichtliche Gliederung nach Rechtsbereichen einerseits und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis andererseits gewährleisten eine optimale Praxisrelevanz der Ausgabe.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Im Herbst wird gewählt! Dieses Werk ist das Rüstzeug für alle bundesweiten Wahlereignisse:- umfangreiche Kommentierung der Hauptgesetze NRWO, BPräsWG und VolksbegehrenG - zusätzlich VolksabstimmungsG, VolksbefragungsG, WählerevidenzG sowie relevante Bestimmungen von StGB und VfGG im Anhang- mit Mustern und Stimmzettelbeispielen- neue Judikatur und LiteraturAktueller geht’s nicht:- alle Änderungen seit 2010 - inklusive beider Novellen 2013 – mit ua neuem Vorzugsstimmenwahlrecht, neuen Fristen, neuer Wahlkartenregelung- schon jetzt mit der Gesetzeslage ab 1. 1. 2014
Aktualisiert: 2023-04-01
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Mit Beiträgen von:
Maria Fekter, Ludwig Adamovich, Brigitte Bierlein, Grußworte
Michael Holoubek, Die europäische Grundrechtscharta nach dem Vertrag von Lissabon – ein Grundrechtskatalog für Europa?
Andreas Hauer, Sicherheitsverwaltung und EMRK
Markus Möstl, Rechtsfragen zur neuen Polizeikooperation in der EU
Wolfgang Wessely, Das Rechtsschutzsystem des Sicherheitspolizeigesetzes im Wandel
Susanne Reindl-Krauskopf, Reform des Datenschutzes im Vorverfahren
Manfred Burgstaller, Zur Praxis des Rechtsschutzbeauftragten bei der Bundesministerin für Inneres
Karlheinz Probst, Kompetenzen des Rechtsschutzbeauftragten nach MBG und Rechtsprobleme
Gottfried Strasser, Bericht des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz
Mathias Vogl, Schlussworte: Aktuelles zum Fremdenrecht
Aktualisiert: 2022-03-18
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Das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist eine der zentralen Rechtsgrundlagen für das Handeln der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe. Neben der Organisation der Sicherheitsverwaltung werden detailliert die Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Ausübung der Sicherheitspolizei geregelt.
Das aktualisierte und völlig überarbeitete Werk enthält insbesondere
– den Gesetzestext des SPG in der zum 1. Jänner 2013 geltenden Fassung;
– Literaturhinweise zu jeder Bestimmung des SPG;
– umfassende Kommentierungen aller Bestimmungen des SPG unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung, der Literatur, der Judikatur und der Erlasslage;
– alle wesentlichen erläuternden Bemerkungen;
– Gesetzestexte, auf die in Bestimmungen des SPG verwiesen wird;
– mit dem SPG in Zusammenhang stehende Gesetze (Anhang I) und zum SPG erlassene Verordnungen (Anhang II);
– zum besseren historischen Verständnis den Text der Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz über die Sicherheitspolizei (SiPolG) samt zugeordneten Erläuternden Bemerkungen, der in der XVII. GP nicht mehr beschlossen wurde (Anhang III).
Die insgesamt 26 Autorinnen und Autoren sind in Wissenschaft, Gerichtsbarkeit, Rechtsberatung oder Verwaltung tätig.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Die Autoren haben in den beiden Ausgaben des österreichischen Polizeirechts wesentliche, für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden relevante Materien zusammengestellt, so dass diese Rechtsvorschriften für den Rechtsanwender nunmehr zusammengefasst auf einen Blick greifbar sind. Polizeirecht II enthält folgende (sicherheitspolizeilichen) Nebengesetze zur Gänze: Abzeichengesetz 1960, Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005, Bundeskriminalamt-Gesetz, Luftfahrtsicherheitsgesetz, Parteiengesetz, Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, Polizei-Kooperationsgesetz, Strafregistergesetz 1968, Uniformverbotsgesetz, Unterbringungsgesetz, Waffengebrauchsgesetz 1969. Darüber hinaus finden sich Normen aus folgenden Materien auszugsweise: Bankwesengesetz, Börsegesetz 1989, Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, Sicherheitskontrollgesetz 1991 und Wertpapieraufsichtsgesetz.
Aktualisiert: 2019-04-09
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Die umfassende, aktuelle Information zur Europawahl in 3. Auflage – für Wahlbehörden, wahlwerbende Parteien, Journalisten und interessierte Wähler:• Europawahlordnung idF der Novelle BGBl I 2014/9• Europa-Wählerevidenzgesetz • NEU: Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz• im Anhang: einschlägiges Verfassungs- und EuroparechtAusführliche Anmerkungen mit Judikatur und Verwaltungspraxis, Gesetzesmaterialien und Literatur erleichtern die Anwendung.PLUS: Wahlkalender für die Europawahl 2014 als Orientierungshilfe und schrittweise Anleitung - jeder (Stich-)Tag zählt!
Aktualisiert: 2023-04-01
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Das Werk vereint alle für den österreichischen Rechtsanwender unmittelbar relevanten Rechtsvorschriften: Kerngesetze: AsylG 2005, FPG, NAG, GVG-B 2005, Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a, UBASG, GrekoG; Nebengesetze: B-VG, PersFrSchG, RassDiskrVerbG, HausRSchG, GebG, KGG 1992, FLAG, KBGG, TilgG, § 85 VfGG, § 30 VwGG, AuslBG; Verordnungen: AsylG-DV 2005, StaatendokuV, FPG-DV, NAG-DV, IV-V, NLV 2006, BEBV 2004, GVG-B 2005 Hausordnung, Richtlinien-Verordnung, F-GÜV 1996, GÜV, UBAS-GO, VwGH-AufwandersatzV 2003, Passform-Verordnung, GrenzübertrittskartenV, Greko-KennzV; Landesrechtliche Normen: Grundversorgungsgesetze und Ermächtigungsverordnungen.
Das Werk wird ergänzt durch die Paragrafenspiegel AsylG – AsylG 2005 und FrG – FPG/NAG, ein Judikaturverzeichnis, ein Literaturverzeichnis und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis.
Auf der beigelegten CD-ROM befinden sich alle relevanten europarechtlichen und völkerrechtlichen Normen.
Aktualisiert: 2019-04-09
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Am 15. Oktober 2003 fand im Bundesministerium für Inneres (BM.I) erstmals eine Enquete zur Thematik des Rechtsschutzes statt. Bei der Tagung mit dem Titel „Der Rechtsschutzbeauftragte im österreichischen Recht – Standort, Perspektiven und Grundsatzfragen der Sicherheit“ wurde das seit 1997 bestehende Institut des Rechtsschutzbeauftragten in Österreich beleuchtet und zugleich Hon.-Prof. Dr. Rudolf Machacek, dem ersten Rechtsschutzbeauftragten Österreichs, für seine Pionierarbeit in diesem Bereich Dank gesagt. Hon.-Prof. Machacek regte damals an, jährlich eine Rechtsschutz-Veranstaltung, gleichsam einen „Rechtsschutztag“, im BM.I abzuhalten.
Diese Idee wurde von der Ressortleitung und der Rechtssektion des BM.I aufgegriffen und so konnte am 9. November 2012 der bereits 10. Rechtsschutztag in den Räumlichkeiten des Innenressorts abgehalten werden. Alle Themenfelder der vergangenen Tagungen sollten bei der Programmerstellung durch einen Vortrag repräsentiert sein – Verfassungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Sicherheitspolizeirecht, Strafrecht, Europarecht, Asyl- und Migrationsrecht und die Integration wurden unter dem Titel „Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz“ gleichermaßen abgedeckt.
Der vorliegende neueste Band der Schriftenreihe BM.I fasst alle Beiträge dieses „runden Rechtsschutztages“ zusammen und stellt sie in gewohnter Weise zur Diskussion und weiteren fachlichen Vertiefung bereit.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Mit 1. Jänner 2010 sind wiederum wesentliche Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten.
Das zweite Gewaltschutzgesetz brachte für die Sicherheitsbehörden neue Handlungsgrundlagen, ebenso die Regelungen im Asylgerichtshof-Errichtungsgesetz.
Weitere Novellierungen des Sicherheitspolizeigesetzes erfolgten im Zuge der Beschlussfassungen des EU-Polizeikooperationsgesetzes und des Pyrotechnikgesetzes 2010. Auch durch die Beschlussfassung der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 gab es eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes.
Das neu errichtete Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung hat ebenfalls zu diesem Zeitpunkt seine Arbeit aufgenommen.
Diese Gesetzesausgabe enthält:
• Gesetzestext des SPG in der zum 1. Jänner 2010 geltenden Fassung
• Gesetzestexte, auf die in Bestimmungen des SPG verwiesen wird
• Bundeskriminalamt-Gesetz
• Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAKG)
• alle wesentlichen zum SPG erlassenen Verordnungen
• wesentliche Erläuternde Bemerkungen zur Stammfassung und allen Novellen
• Novellenspiegel bei allen Paragrafen
• umfangreiches Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2022-03-18
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Die Autoren haben in den beiden Ausgaben des österreichischen Polizeirechts wesentliche, für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden relevante Materien zusammengestellt, so dass diese Rechtsvorschriften für den Rechtsanwender nunmehr zusammengefasst auf einen Blick greifbar sind. Polizeirecht I enthält folgende Sicherheitsverwaltungsmaterien: Grenzkontrollgesetz, Kriegsmaterialgesetz, Meldegesetz 1991, Passgesetz 1992, Pyrotechnikgesetz 1974, Schieß- und Sprengmittelgesetz, Schützenabkommen Deutschland, Vereinsgesetz 2002, Versammlungsgesetz 1953, Waffengesetz 1996. Darüber finden sich alle wesentlichen Verordnungen in diesem Werk wieder.
Aktualisiert: 2019-04-09
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Aktualisiert: 2022-01-03
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Die Anhalteordnung, die im Jahr 1999 die Polizeigefangenenhaus-Hausordnung abgelöst hat, wurde im Jahr 2005 einer umfassenden Überarbeitung unterzogen. Die Änderungen sind seit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die Vorbereitungsarbeiten für die Neugestaltung dieser in der Literatur noch wenig beachteten Verordnung wurden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Experten des Bundesministeriums für Inneres und des Menschenrechtsbeirates geleistet. Dabei wurde versucht, den zahlreichen internationalen und nationalen Weiterentwicklungen im Bereich der polizeilichen Anhaltung Rechnung zu tragen. Der vorliegende Kommentar enthält daher den Verordnungstext in der geltenden Fassung mit umfassenden Anmerkungen sowie Hinweisen auf Judikatur und Literatur und gibt darüber hinaus wesentliche Standards des CPT und Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates in diesem Kontext wieder. Abgerundet wird der Inhalt des Kommentars durch die Aufnahme der Gesetzes- und Verordnungstexte, auf die in Bestimmungen der Anhalteordnung verwiesen oder Bezug genommen wird, sowie durch ein umfassendes Stichwortverzeichnis. Damit liegen erstmals für alle, die mit Fragen der polizeilichen Anhaltung befasst sind, ein fundiertes Nachschlagewerk sowie eine Orientierungshilfe zu Rechts- und Vollzugsfragen vor.
Aktualisiert: 2022-03-18
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