Autor: Jens Steudter

Die Studie stellt die US-amerikanische Entsprechung des in Deutschland unter dem Stichwort "Neue Selbständigkeit" oder "Scheinselbständigkeit" bekannten Phänomens dar. Diese Problematik wird in den USA unter dem Titel "Employee v. independent contractor status" kontrovers diskutiert. Independent contractors sind zu einem wesentlichen Bestandteil der Berufstätigen geworden und finden sich in nahezu jedem Sektor der amerikanischen Wirtschaft. Ihr Einsatz wird weiter zunehmen. In den meisten Beschäftigungsbereichen sind bereits etliche Statusverfahren durchgeführt worden. So erregte in jüngster Vergangenheit eine Gerichtsentscheidung großes Aufsehen, die bekannt wurde als "Microsoft Independent Contractor Decision". Obwohl das Unternehmen seine Beschäftigten unmißverständlich als freie Mitarbeiter bezeichnet hatte, wurden sie letztlich als Arbeitnehmer qualifiziert. Microsoft mußte in erheblichem Umfang Steuern nachzahlen, Überstunden vergüten und Lohnnebenleistungen gewähren. Jedes bedeutende amerikanische Arbeitsgesetz enthält seine eigene Definition des Arbeitnehmerbegriffs, wobei die Formulierungen regelmäßig nichtssagend und daher für die Abgrenzung des Arbeitnehmers vom freien Mitarbeiter unbrauchbar sind. Da die Abgrenzung sowohl in den Bundesgesetzen als auch im Recht der Einzelstaaten unterschiedlich gehandhabt wird, kommt es vor, daß derselbe Beschäftigte unter dem einen Gesetz als Arbeitnehmer, unter dem anderen dagegen als freier Mitarbeiter qualifiziert wird. Unter der kaum überschaubaren Vielzahl von Methoden und Kriterien ließen sich jedoch zwei wesentliche Verfahren ausmachen, der right to control test und der economic reality test. Während die erste Methode entscheidend auf das Recht des Arbeitgebers abstellt, die Durchführung der Tätigkeit detailliert zu kontrollieren, fragt die zweite nach dem Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Beschäftigten von seinem Vertragspartner. Diese Untersuchung konnte nachweisen, daß die Statusbestimmung durch die Gerichte und Behörden fast ausnahmslos ohne Rücksicht auf die von den Parteien selbst vorgenommene rechtliche Bewertung ihrer Vertragsbeziehungen erfolgt. Offensichtlich besteht ein ausgeprägter Rechtsformzwang, der im praktischen Ergebnis die Wahl der grundsätzlich zulässigen Rechtsform "independent contractor" erheblich einschränkt. Insgesamt ist die Abgrenzung des Arbeitnehmers vom freien Mitarbeiter in den USA trotz des Bemühens von Rechtsprechung und Literatur über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrhundert auch heute noch ein nicht ausreichend gelöstes Problem.