Autor: Peter Schott

Präsident Trump polarisiert die Gesellschaft. Aber ist er ein Präsident, der die Demokratie untergräbt? Nein, auf keinen Fall. Denn Trump ist das Ergebnis einer ungebremsten Entwicklung, die heute ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Die Wirtschaft ist zu einem bestimmenden Machtfaktor in der Gesellschaft geworden. Die Situation ist so eindeutig, dass nur eine Schlussfolgerung möglich ist: Eine gesellschaftliche Epoche geht zu Ende. Die multinationalen Unternehmen haben globale Netzwerke aufgezogenen, mit deren Hilfe sie den einzelnen Staaten auch in ihren politischen Entscheidungen überlegen sind. Die global ausgerichtete Politik dieser Unternehmen überlagert die staatliche Politik. Hinzu kommt, dass die Staaten bei ihren wesentlichen Entscheidungen den Vorgaben aus der Wirtschaft folgen. Diese Entwicklung, die Privatisierung der Gesellschaft, lässt den Staat an Bedeutung verlieren. Betroffen sind auch die Parteien, die nur noch eine marginale Rolle spielen. Ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung ist marginal geworden und damit auch ihre gesellschaftliche Bedeutung. Im Widerspruch dazu steht zumindest in Deutschland die verfassungsrechtliche Verankerung der Parteien, die ihnen eine vermittelnde Stellung zwischen dem Staat und der Gesellschaft zuspricht. Doch diese Rolle füllen sie nicht mehr aus und verstärken damit die Erosion des Staates, wie wir ihn bisher kannten. Außerdem wächst ein anderer Widerspruch. Staatliche Funktionen und Aufgaben unterliegen der demokratischen Kontrolle. Aber wer kontrolliert die private Wirtschaft, die staatliche Aufgaben übernommen hat, etwa im Verkehrsbereich, in der Immobilienbranche, bei der Privatisierung in den Kommunen und vor allem im Rahmen der Digitalisierung unseres Alltages? Die ständig schnell verarbeitete immense Datenmenge, die Big Data, die in diesen sensiblen Bereichen anfällt, kann demokratisch nicht kontrolliert werden. Die Informationen, was von wem zu welchem Zeitpunkt und wo gespeichert wird, befindet sich letztendlich im Kontrollbereich multinationaler Unternehmen, wodurch ihre gesellschaftliche Macht geradezu zementiert wird. Eine große Rolle spielt auch die Bildung, deren gesamter Bereich vom Internet über das Fernsehen bis zur Ausbildung in der Schule, der Universität und inzwischen auch im Vorschulalter die Privatisierung tief eingreift. Weltweit ein Milliardengeschäft, wo Medienunternehmen uns mitteilen, was in jedem Lebensalter in und out ist. Ihnen verdanken wir, dass wir ununterbrochen über die Welt informiert werden, wobei sie viele dieser Informationen für uns inhaltlich aufbereiten, damit wir wissen, welche Nachrichten für uns wichtig und welche unwichtig sind. Die multinationalen Unternehmen geben uns den materiellen und virtuellen Konsum, den wir uns wünschen und wir regeln unser Zusammenleben im Internet unter ihrer fürsorglichen Aufsicht, scheinbar ohne den Staat mit seinen Gesetzen und Vorschriften. Aus der starken Abhängigkeit der Gesellschaft von wirtschaftlichen Entscheidungen resultiert eine ebenso starke gesellschaftliche Verantwortung der multinationalen Unternehmen, die sie bisher nicht wahrnehmen. Doch welche Verantwortung resultiert aus ihrer enormen Macht in der Gesellschaft? Fordert die tief greifende Privatisierung der Bildung Minister, Staatssekretäre und Leitungsposten in der Verwaltung, die von Bertelsmann, Burda, Sky und anderen Medienunternehmen besetzt werden? Übernehmen global tätige Versicherungs- und Pharmafirmen die politische Organisation des Gesundheitsbereiches und die Bertelsmann-Tochter Arvato die Verwaltung der Kommunen? Und folgt die Besetzung der Wirtschaftsministerposten mit Personen aus den multinationalen Unternehmen nicht aus der Privatisierung der Gesellschaft? Ist Präsident Trump vielleicht der Prototyp einer neuen Zeit mit einem veränderten demokratischen Denken in einer privatisierten Demokratie?