Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Im Rahmen dieser Studie befasst sich der Autor mit dem 2006 in Deutschland eingeführten Andienungsrecht (Sell Out). Das Andienungsrecht geht auf die europäische Übernahmerichtlinie zurück. Es gestattet Minderheitsaktionären unter bestimmten Voraussetzungen, dem Bieter nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot des WpÜG ihre Aktien anzudienen. Eine vertiefte Untersuchung des Andienungsrechts fehlt bisher in der rechtswissenschaftlichen Literatur. In die Untersuchung wurde auch das Ausschlussrecht (Squeeze Out) einbezogen. Ausschluss- und Andienungsrecht sind eng miteinander verknüpft. Der deutsche Gesetzgeber hat sich entschlossen, die Vorgaben der Übernahmerichtlinie zum Ausschluss- und Andienungsrecht gemeinsam durch Regelungen im WpÜG umzusetzen. Der Autor stellt in dem Buch den Meinungsstand zum Andienungsrecht dar. Insbesondere setzt er sich mit der Frage auseinander, ob es sich bei dem Andienungsrecht um ein sinnvolles Instrument des Minderheitenschutzes handelt. Dabei vergleicht er die deutschen Regelungen auch mit denen anderer europäischer Länder. Ausführlicher geht er dabei auf die Rechtslage in Grossbritannien und Österreich ein. Daneben wird erörtert, ob ein allgemeines bzw. ausserordentliches Austritts- und/oder Kündigungsrecht auch in Aktiengesellschaften besteht. Diese Frage ist höchstrichterlich nicht geklärt und sehr umstritten. Der Autor beleuchtet in diesem Zusammenhang die gesetzlichen und von der Rechtsprechung anerkannten Austrittsrechte in Aktiengesellschaften. Ausserdem befasst er sich mit der Situation in anderen Gesellschaftsformen. Anschliessend geht der Autor auf die Frage ein, ob die Grundsätze eines allgemeinen Austrittsrechts in Aktiengesellschaften ein Andienungsrecht gebieten. Ausserdem befasst er sich damit, ob ein Andienungsrecht kapitalmarkt- oder verfassungsrechtlich geboten ist oder verhandlungstheoretische Erwägungen dafür sprechen. Schliesslich schlägt der Autor vor, wie Regelungen zu einem Andienungsrecht ausserhalb von Übernahmesachverhalten aussehen könnten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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