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Erneuerbare-Energien-Gesetz

Zum Werk Mit besonderem Schwerpunkt auf den Praxisbezug werden die Vorschriften des neuen EEG 2017 von erfahrenen Experten kommentiert. Den Herausgebern und Autoren geht es nicht allein um eine exzellente juristische Auslegung der Vorschriften. Zugleich sollen die technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen in der Praxis nachvollziehbar dargestellt werden. Der kompakte dreistufige Aufbau der Erläuterungen sorgt schnell für Klarheit: - Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung - Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung - Detail-Ebene mit Beispielen, Checklisten und Vertiefungshinweisen Bereits berücksichtigt sind die Änderungen durch das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Vorteile auf einen Blick - aktuell: das neue EEG 2017 von namhaften Experten erläutert - übersichtlich strukturierte Kommentierung - Praxisbezug und viele Beispiele Zielgruppe Für Juristen, die in der Anwaltschaft, Gerichten, Verbänden, öffentlichen Verwaltung und Energieversorgungsunternehmen tätig sind, sowie für Betreiber und Hersteller von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien.

Aktualisiert: 2023-04-04

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Die englische Limited als faktische GmbH im strafrechtlichen Sinne?

Seit dem Jahre 1999 sind in den Rechtssachen Centros, Überseering und Inspire Art Grundsatzurteile für sog. 'Scheinauslandsgesellschaften' ergangen. Der EuGH läutete mit diesen Entscheidungen einen Wechsel von der Sitz- hin zu der Gründungstheorie ein. Unternehmensgründer können nunmehr frei aus dem bereiten Fundus der in Europa anzutreffenden Gesellschaftsformen wählen, selbst dann, wenn es sich um eine bloße Scheinauslandsgesellschaft handelt. Die zivilrechtlichen Auswirkungen und damit verbundenen Probleme dieser neuen Rechtsprechungslinie des EuGH sind schon Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen gewesen. Außerhalb des Gesellschaftsrechts hat diese Rechtsprechung weniger Beachtung gefunden, obwohl auch hier Klärungsbedarf besteht: Nach bis zum 31.10.2008 geltendem Recht existierte etwa keine Strafvorschrift für in Deutschland arbeitende Scheinauslandsgesellschaften wie die englische Limited nach Art des § 84 Abs. 1 Nr. 2 (mit § 64 Abs. 1) GmbHG a. F. Unter Hinweis auf das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) wurde vielfach angenommen, dass eine Normstreckung auf Geschäftsleister ausländischer Gesellschaften nicht möglich sei. Aus Gründen des nationalen Gläubigerschutzes stellte dies eine nicht tolerable Strafbarkeitslücke dar. Mit dem MoMiG versuchte der Gesetzgeber u. a. diese Strafbarkeitslücken zu schließen. Gelungen ist ihm dies nicht. Im Gegenteil: Er schuf sogar eine neue Strafbarkeitslücke. Nunmehr sind auch Gesellschafter einer deutschen GmbH bei 'Führungslosigkeit' der Gesellschaft verpflichtet den gebotenen Insolvenzantrag zu stellen (vgl. § 15 a Abs. 3 InsO-RegE). Indes fehlt es an einer ausdrücklichen Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung für members einer Limited. Dem Verfasser geht es um die Schließung jener Strafbarkeitslücke(n) de lege lata: Angelehnt an die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen zum faktischen Geschäftsführer stellt Verfasser die These auf, dass es sich bei der englischen Limited um eine faktische GmbH im strafrechtlichen Sinne handeln könnte.

Aktualisiert: 2019-12-20

Autor: Marcel Nuys

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