Mit der neuen Musterfeststellungsklage
können Verfahren gebündelt werden. Die Voraussetzungen für die neue Klageart waren hoch umstritten, die §§ 606-614 extra für diese Klageart neu gefasst. Das neue Recht muss ohne Schonfrist angewandt werden, worauf sich Anwaltschaft, Gerichte und Verbände einzustellen haben.
Das Praxishandbuch Musterfeststellungsklage
schafft Orientierung im neuen Recht. Schritt für Schritt erläutert es die vielfältigen Probleme und Fallkonstellationen der neuen Klageart:
Wer ist klagebefugt, wer zuständig?
Nach welchen Regeln erfolgt die Durchführung des Musterverfahrens?
Was bedeutet die gestufte Rechtsdurchsetzung (1. Musterfeststellungsklage, 2. Individualprozess) für den strategischen Umgang mit der neuen Klageart, insbesondere für die Verteidigung der beklagten Unternehmen?
Wie erfolgt die „richtige“ Umsetzung im Prozess, wie ist das Verhältnis zu den bestehenden Verfahrensregeln (Streitverkündung, ….)?
Was erwächst wann in Rechtskraft, wer kann sich auf die Ergebnisse berufen?
Befugten Organisationen, Rechtsanwälten, Syndikusanwälten, Richterinnen und Richter
hilft das Handbuch, die neue Klageart im Prozess anzuwenden.
Schaubilder,
Musterformulierungen und
strategische Entscheidungshilfen
ermöglichen den direkten Einstieg und praxistaugliche Lösungen.
Herausgeber und Autoren
verfügen über langjährige Prozesserfahrung in kollektiven Rechtsstreitigkeiten, insbesondere mit dem KapMuG sowie aus Sammel-, Gruppen- und Musterklagen im Ausland sowie komplexen Massenverfahren in Deutschland.
Dr. Christian Nordholtz, M.Jur. (Oxford), Rechtsanwalt, Hannover; Dr. Martin Mekat, M.Jur. (Oxford), Rechtsanwalt, Frankfurt/M.; Dr. Eike Bleckwenn, LL.M. (Georgetown), Rechtsanwalt in Hannover | Dr. Stephan Boese, LL.M. oec., Rechtsanwalt und Notar in Braunschweig | Dr. Martina de Lind van Wijngaarden, LL.M. (Columbia), Rechtsanwältin in Frankfurt am Main | Dr. Ilka Heigl, Rechtsanwältin und Notarin in Frankfurt am Main | Dr. Roman Mallmann, Rechtsanwalt in Düsseldorf | Larissa Normann, Rechtsanwältin in Frankfurt am Main; Dr. Michael Rohls, LL.M. (Berkeley), Rechtsanwalt in München | Dr. Bettina Schmaltz, Rechtsanwältin in Frankfurt am Main | Dr. Hans-Patrick Schroeder, M.L.E., Rechtsanwalt in Hamburg
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kooperationen haben in der heutigen Kommunalpraxis einen hohen Stellenwert. Sie gelten derzeit als einer der wichtigsten Handlungsansätze für Reformen auf der Kommunal- und Landesebene. In Niedersachsen ist das als Landesrecht fortgeltende Reichszweckverbandsgesetz (RZVG) vom 7. Juli 1939 relativ spät durch eine eigenständige landesrechtliche Regelung ersetzt worden. Erst im Jahre 2004 trat das Niedersächsische Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) an die Stelle des RZVG. Damit ist das Recht der kommunalen Zusammenarbeit in Niedersachsen auf eine neue Grundlage gestellt worden, die weit über die bisherigen Kooperationsformen hinausgeht. Diese neue landesgesetzliche Regelung wirft einige spezifische Rechts- und Auslegungsfragen auf, zwingt aber auch zur erneuten Behandlung rechtsdogmatischer Grundsatzfragen. Der Autor befasst sich im Wesentlichen mit drei Facetten des kommunalen Kooperationsrechts: der Historie, den möglichen Kooperationsgegenständen und dem Verhältnis der Kooperation zur Fusion.
Aktualisiert: 2019-12-20
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