Die Bundesagentur für Arbeit geht dazu über, Maßnahmen der Arbeitsförderung öffentlich auszuschreiben und zu vergeben. Andere Sozialleistungsträger folgen dieser Praxis und wenden das Vergaberecht auf die Erbringung von Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe an. Die vorliegende Untersuchung, die auf ein Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland zurückgeht, prüft, ob und wie weit eine Erbringung von Sozialleistungen nach Vergaberecht zulässig ist und wie der verfassungsrechtliche Status der freien Träger im Vergaberecht, soweit es angewendet werden darf, gesichert werden kann.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Arbeit versucht Regelungen im SGB III herauszustellen, die dazu geeignet sind, Unternehmen zu subventionieren und so in Konflikt mit dem europäischen Beihilfenrecht geraten. Hierbei geht es vornehmlich um Förderinstrumente, die von Insolvenzverwaltern genutzt werden, um Krisenunternehmen zu finanzieren, wie z. B. Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und Transfermaßnahmen. Es wird untersucht, welche dieser Maßnahmen beihilfenrelevant sind und unter welchen Bedingungen sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Dabei geht die Arbeit auch der Frage nach, auf welche Weise verhindert werden kann, dass eine Maßnahme überhaupt als Beihilfe eingestuft wird, ob ein Ausschluss von Beihilfen etwa durch die Anwendung von Vergabeverfahren möglich ist. In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob Vergabeverfahren auch für Leistungen nach dem SGB III anwendbar sind oder ob sie gegen bestehendes sozialrechtliches Leistungserbringungsrecht verstoßen. Ziel der Untersuchung ist es, eine Lösung zu finden, die praktikabel ist und auch vor dem EuGH Bestand haben kann und die zugleich die Besonderheiten des deutschen Sozialrechts berücksichtigt.
Aktualisiert: 2022-01-20
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