Politik, [Neue] Medien und die Sprache des Rechts.

Politik, [Neue] Medien und die Sprache des Rechts. von Müller,  Friedrich
Die seit Mitte der 80er Jahre bestehende "Heidelberger Gruppe der Rechtslinguistik" legt mit diesem Buch ihren fünften Sammelband vor. Dieser unsubventionierte, in jeder Hinsicht freie Arbeitskreis besteht aus Forschern und Lehrern der Sprach- und Rechtswissenschaft sowie aus Praktikern verschiedener Bereiche. Er ist nach der Persönlichkeit wie auch nach der wissenschaftlichen Ausrichtung seiner Mitglieder reich an Facetten und Denkansätzen, dabei überwiegend der Praktischen Semantik in der Linguistik und einer auf die sprachlichen Bedingungen der Rechtswelt aufmerksamen Jurisprudenz, einer sprachpragmatischen Rechtstheorie verpflichtet. Die Themen des vorliegenden Bandes ergeben sich, einmal mehr, aus dem transdisziplinären Charakter der Arbeit der Gruppe. Das tatsächliche, das zu verantwortende Handeln der Träger rechtlicher Entscheidungsgewalt steht unausweichlich in einem Umfeld allgemein gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Vorgaben; und diese werden, wie die Daten der Rechtsarbeit auch, durchweg durch Sprache vermittelt. Die internen Wechselwirkungen von Recht, Rechtssprache und Politik sind mittlerweile im allgemeinen Bewusstsein angekommen. Spätestens mit dem machtvollen Aufkommen der Neuen Medien ist schließlich die Medienwissenschaft zunehmend in den Vordergrund gerückt. Auch das Recht kann, angesichts der digitalen Medien, nicht mehr durch ein "Buch" (Gesetzbuch) eingezäunt werden. Inhalte und Formen rechtlichen Kommunizierens sind ohne eine erneuerte Reflexion auf die Medien, in denen es erfolgt, nicht mehr angemessen verstehbar. Diese materielle, die mediale Seite von Recht und Rechtssprache nimmt daher in dem vorliegenden Band gleichfalls eine wichtige Stelle ein. Mit seinen Themen wie Gerechtigkeit und Autorität, der Wirkung der Gesetzesbindung oder der Rolle des Gesetzbuchs und der Funktion der Bilder beansprucht der Band, an der Schnittstelle von Rechts- und Sprachwissenschaft, von Politik und Medientheorie ein avanciertes fachwissenschaftliches, mit den Fragen nach political correctness, europäischer Identität, Globalisierung und Neuen Medien sogar ein über wissenschaftliche Debatten hinaus gehendes öffentliches Interesse. Aus dem Vorwort des Herausgebers
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gerechtigkeit als „Die Unruh im Uhrwerk“.

Gerechtigkeit als „Die Unruh im Uhrwerk“. von Müller,  Friedrich
Die Texte dieses Bandes sind im Rahmen der deutschsprachigen Rechtswissenschaft ganz überwiegend unveröffentlicht: Aufsätze zur vergleichenden Verfassungsdogmatik; zur Theorie und Interpretation der nationalen und internationalen Menschenrechte; zu einer materialistischen Sicht auf Verfassung, Gesellschaft, Demokratie; zum emphatisch verstandenen Kern von Demokratie und Republik. Ferner wurden aus den Interviews, Debatten und Gesprächen hier einige ausgewählt: zum Streit um die Möglichkeit einer marxistischen Rechtstheorie; zu den Grundlagen juristischer Methodik; zur noch jungen Disziplin der Rechtslinguistik; zu Praktischer Semantik und Strukturierender Rechtslehre; ferner zu Entstehung und wissenschaftsgeschichtlicher Verortung dieser theoretischen Position und zum Praxis-, Demokratie- und Politikbezug ihrer einzelnen Arbeitsfelder; schließlich zu Streitfragen der gegenwärtigen Rechtstheorie im Zwiegespräch zwischen Forschern aus Deutschland und den Vereinigten Staaten: Diskussionen, reich an Material und gedanklichen Ansätzen - in der gemeinsamen Zuversicht, Klärung durch Kontroverse und Verdichtung durch Dialog zu erreichen. Was betreibt den Rechtsbetrieb, was treibt ihn an? Es sind Triebe (nach Macht, nach Gütern) und also Konflikte. Auf etwas anderes zielt die Frage: Was beunruhigt die Welt des Rechts? Es ist das Bedürfnis nach Gerechtigkeit inmitten der Konflikte, nach Gegengewichten gegen das "Recht" (die Übermacht) des Stärkeren. Das Paradox besteht darin, dass es gerade die "Unruh" ist, die das Uhrwerk regelnd in Gang hält - das Uhrwerk als einen Betrieb des Rechts und nicht nur als eine Mechanik von Macht. In "Rechtsbetrieb" steckt eben auch "Recht". In diesem Buch geht es - unter all diesen Perspektiven - um das reale Recht und darum, es zu verstehen - das Recht, in dessen Räderwerk das Bedürfnis nach Gerechtigkeit den Platz der Unruh einnimmt. Aus dem Vorwort des Verfassers
Aktualisiert: 2023-06-15
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Juristische Methodik.

Juristische Methodik. von Christensen,  Ralph, Müller,  Friedrich
Rechtswissenschaft ist das, was durch die Federstriche des Gesetzgebers nicht zu Makulatur wird. Der Wert des vorliegenden Buchs für methodische und dogmatische Grundlagenforschung war durch den Übergang zum Lissabon-Vertrag nicht beeinträchtigt worden. Doch versteht es sich von selbst, dass für die praktische Seite des Werks die methodengeleitete Dogmatik entsprechend umzuarbeiten und die umfangreiche neueste Rechtsprechung und Literatur konstruktiv zu integrieren waren: etwa zur Rolle genetischer Konkretisierung (Art. 53 Abs. 7 EUGRC, neue Vertragsmaterialien), zum effet-utile-Argument, zu den Spannungen zwischen dem EuGH und den einzelnen Obersten Gerichtshöfen, zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht wie auch zum Völkerrecht, besonders auch im Bereich der europäischen Grundrechte seit der Grundrechtscharta. Die Frage des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte erforderte vor dem Hintergrund judizieller Schwankungen beim EuGH eine intensive Untersuchung, wie auch die Diskussionen um »Abwägung«, »Prinzipien« und »richtlinienkonforme Rechtsfortbildung«. In all diesen Fragen sollte der alte hermeneutische Textbegriff mit seinem Phantom eines vor- und übergeordneten Sinnzentrums ebenso verabschiedet werden wie eine regelplatonistische und in sich widersprüchliche Prinzipienlehre. Was dagegen der Realität gewachsen ist, das sind eine Rechtspraxis als horizontal verknüpfendes gesetzeskontrolliertes Fallrecht und das Bemühen um eine in Fallketten herzustellende pragmatische Kohärenz – ein intern pluralistisch strukturiertes Recht vor dem Hintergrund eines Polyzentrismus des Mehrebenensystems, welches das Europarecht als Hybridform zwischen Statute Law und Case Law auszeichnet. Im ganzen ist das Buch jetzt wieder nach Vertragslage, Rechtsprechungsanalyse und theoretischer Debatte an vorgeschobener Front und auf neuestem Stand.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Juristische Methodik.

Juristische Methodik. von Christensen,  Ralph, Müller,  Friedrich
Rechtswissenschaft ist das, was durch die Federstriche des Gesetzgebers nicht zu Makulatur wird. Der Wert des vorliegenden Buchs für methodische und dogmatische Grundlagenforschung war durch den Übergang zum Lissabon-Vertrag nicht beeinträchtigt worden. Doch versteht es sich von selbst, dass für die praktische Seite des Werks die methodengeleitete Dogmatik entsprechend umzuarbeiten und die umfangreiche neueste Rechtsprechung und Literatur konstruktiv zu integrieren waren: etwa zur Rolle genetischer Konkretisierung (Art. 53 Abs. 7 EUGRC, neue Vertragsmaterialien), zum effet-utile-Argument, zu den Spannungen zwischen dem EuGH und den einzelnen Obersten Gerichtshöfen, zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht wie auch zum Völkerrecht, besonders auch im Bereich der europäischen Grundrechte seit der Grundrechtscharta. Die Frage des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte erforderte vor dem Hintergrund judizieller Schwankungen beim EuGH eine intensive Untersuchung, wie auch die Diskussionen um »Abwägung«, »Prinzipien« und »richtlinienkonforme Rechtsfortbildung«. In all diesen Fragen sollte der alte hermeneutische Textbegriff mit seinem Phantom eines vor- und übergeordneten Sinnzentrums ebenso verabschiedet werden wie eine regelplatonistische und in sich widersprüchliche Prinzipienlehre. Was dagegen der Realität gewachsen ist, das sind eine Rechtspraxis als horizontal verknüpfendes gesetzeskontrolliertes Fallrecht und das Bemühen um eine in Fallketten herzustellende pragmatische Kohärenz – ein intern pluralistisch strukturiertes Recht vor dem Hintergrund eines Polyzentrismus des Mehrebenensystems, welches das Europarecht als Hybridform zwischen Statute Law und Case Law auszeichnet. Im ganzen ist das Buch jetzt wieder nach Vertragslage, Rechtsprechungsanalyse und theoretischer Debatte an vorgeschobener Front und auf neuestem Stand.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Essais zur Theorie von Recht und Verfassung, von Methodik und Sprache.

Essais zur Theorie von Recht und Verfassung, von Methodik und Sprache. von Müller,  Friedrich
Die 1. Auflage wurde durchgehend bearbeitet. Inhaltlich wurde sie teils ausgebaut, teils durch zusätzliche Kapitel erweitert. Diese Teile betreffen neue Fragen zu Methode und Methodik, methodologische Aspekte der Gerechtigkeit, zentrale Punkte des strukturierenden Paradigmas sowie die Notwendigkeit der Rechtslinguistik: die Forschungsfelder im Überschneidungsbereich nicht nur addierend, sondern von hier wie dort ungelöst anstehenden Problemen voranbewegt – in diesem offenen Sinn gesteigert interdisziplinär.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Essais zur Theorie von Recht und Verfassung, von Methodik und Sprache.

Essais zur Theorie von Recht und Verfassung, von Methodik und Sprache. von Müller,  Friedrich
Die 1. Auflage wurde durchgehend bearbeitet. Inhaltlich wurde sie teils ausgebaut, teils durch zusätzliche Kapitel erweitert. Diese Teile betreffen neue Fragen zu Methode und Methodik, methodologische Aspekte der Gerechtigkeit, zentrale Punkte des strukturierenden Paradigmas sowie die Notwendigkeit der Rechtslinguistik: die Forschungsfelder im Überschneidungsbereich nicht nur addierend, sondern von hier wie dort ungelöst anstehenden Problemen voranbewegt – in diesem offenen Sinn gesteigert interdisziplinär.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Demokratie in der Defensive.

Demokratie in der Defensive. von Christensen,  Ralph, Müller,  Friedrich
Die vorliegende Studie – Teil VII der analytisch ansetzenden »Elemente einer Verfassungstheorie« – stützt sich auf die Beobachtung gegenwärtiger Tendenzen in Recht, Politik und Wirtschaft. Eine zusätzliche materiale Grundlage bildet die Verfassungsvergleichung zwischen Deutschland und Brasilien als dem entwickeltsten Schwellenland der peripheren Moderne. Das Ergebnis der ausnahmslos unveröffentlichten Analysen kann mit einer »Defensive« umschrieben werden, in welche die demokratischen Systeme auch der zentrischen G7-Länder zunehmend geraten. Das wird etwa an Beispielen von funktioneller Abnutzung bis hin zum Mißbrauch im Wahlrecht, am Problem der Präjudizien oder an dem präsidialer Notverordnungen entwickelt, wie sie der Demokratie von Weimar schadeten und seit 1988 Brasilien auf den Autoritarismus zu treiben. Anhand praktischer Konflikte wird die Trias »Konstitutionalität-Legalität-Legitimität« begrifflich neu bestimmt und auf den Ebenen von Verfassungsform, Verfassungs- und Rechtsdenken sowie der drei genannten Theoriekonzepte operationalisiert. Eine intensive Untersuchung gilt schließlich den Folgen weltweiter sozialer Exklusion und monetär-ökonomischer Globalisierung für demokratische Strukturen und Funktionen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Demokratie zwischen Staatsrecht und Weltrecht.

Demokratie zwischen Staatsrecht und Weltrecht. von Müller,  Friedrich
Der sich abzeichnende Weg zu einer Art Weltrecht, das weltweite Gewebe aus hard law und soft law, das Entstehen eines globalen Konstitutionalismus sind Vorstellungen und Vorhaben einer Zukunft, die bereits begonnen hat. Soll diese menschenwürdig und also demokratisch sein, müssen entsprechende Politikziele, Normen und Verfahren transnational durchgesetzt werden. Entlang dieser Frage wird hier zunächst auf Texte Rousseaus als auf eine grundlegende Formulierung modernen Denkens von Demokratie zurück gegangen; wird dann analysiert, wie sich demokratisch erlassene Gesetze angesichts der Macht der Verfassungsjustiz besser behaupten können und inwieweit das geltende Demokratierecht, das von Exekutive und Gerichtsbarkeit umzusetzen und zu kontrollieren ist, dabei dem Schicksal bloßer Virtualität entkommen kann. Auch darf nicht vergessen werden, dass Demokratisierung - unbeschadet ihrer globalen Perspektiven - in zahlreichen Nationen erst noch dringlich anzustreben ist; als Beispielsfall dafür werden hier die teils theokratisch, teils sonst diktatorisch oder autoritär beherrschten arabisch-islamischen Länder untersucht. Schließlich geht die Analyse darauf, in welch prekärer werdenden Zustand der bisherige Verlauf der Finanz- und Wirtschaftsglobalisierung die einzelstaatlichen Demokratien versetzt hat; was alles im nationalen Rahmen, etwa durch neue Formen von politischer Bürgerbeteiligung, dagegen getan werden kann; wie sich vernetzte Gruppierungen und Aktionsweisen eines graswurzel-demokratischen transnationalen Widerstands herausbilden und wie schließlich die Strukturen der Elemente eines künftigen Weltrechts vorgezeichnet werden können, sich zum Teil auch schon real abzeichnen. Es wird das Konzept einer dreifachen Verfassungsstruktur eingeführt, um die vielfältigen Ansätze der Praxis auch theoretisch zu integrieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Recht – Sprache – Gewalt.

Recht – Sprache – Gewalt. von Müller,  Friedrich
Schon der Text der Erstauflage ging von der Beobachtung aus, der Gewaltpegel steige in den Gesellschaften der damaligen Gegenwart langsam aber unaufhörlich an. Ein Dritteljahrhundert später hat sich diese Diagnose so zugespitzt, dass sie als Tatsache nicht mehr eigens ausgeführt zu werden braucht. Skrupellose Angriffskriege, genozidähnliche Massaker, herbei gepredigte Feindschaft zwischen Kulturen und Religionen, Terrorismus und Staatsterrorismus, innergesellschaftlicher Kleinkrieg drängen sich weltweit der Wahrnehmung auf. In dieser überarbeiteten Neuausgabe des Buchs kommt daher ein ausführliches Kapitel hinzu, das den zunehmend beunruhigenden Fragen der Gewalt näher nachgeht, so weit sie mit Recht und Sprache verknüpft sind: beispielsweise das "Recht des Stärkeren" - konstitutionelle, aktuelle und symbolische Gewalt - der Staat: Zentrale des Gewalttransfers und Garant des Gewaltgefälles - der Nationalstaat in der Gewalt der Globalisierung - Freiheit und soziale Ungleichheit - Klarheit und Unklarheit von Texten und Fällen - sprachliche Analyse der Gesetzesbindung - die Gewalt der Gerichte und des förmlichen Verfahrens - Textstruktur des Rechtsstaats - eine neue Sicht auf die Gewaltenteilung - all dies vor dem Hintergrund einer pragmatischen Umdeutung des alten Schemas von "Naturzustand und Gesellschaftszustand". (Aus dem Vorwort des Verfassers)
Aktualisiert: 2023-06-15
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