Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtsstaatliche Form – Demokratische Politik.
Autor: Friedrich Müller
Rechtsstaatliche Form – Demokratische Politik.
Fragment (über) Verfassunggebende Gewalt des Volkes.
Demokratie in der Defensive.
Die vorliegende Studie – Teil VII der analytisch ansetzenden »Elemente einer Verfassungstheorie« – stützt sich auf die Beobachtung gegenwärtiger Tendenzen in Recht, Politik und Wirtschaft. Eine zusätzliche materiale Grundlage bildet die Verfassungsvergleichung zwischen Deutschland und Brasilien als dem entwickeltsten Schwellenland der peripheren Moderne. Das Ergebnis der ausnahmslos unveröffentlichten Analysen kann mit einer »Defensive« umschrieben werden, in welche die demokratischen Systeme auch der zentrischen G7-Länder zunehmend geraten. Das wird etwa an Beispielen von funktioneller Abnutzung bis hin zum Mißbrauch im Wahlrecht, am Problem der Präjudizien oder an dem präsidialer Notverordnungen entwickelt, wie sie der Demokratie von Weimar schadeten und seit 1988 Brasilien auf den Autoritarismus zu treiben. Anhand praktischer Konflikte wird die Trias »Konstitutionalität-Legalität-Legitimität« begrifflich neu bestimmt und auf den Ebenen von Verfassungsform, Verfassungs- und Rechtsdenken sowie der drei genannten Theoriekonzepte operationalisiert. Eine intensive Untersuchung gilt schließlich den Folgen weltweiter sozialer Exklusion und monetär-ökonomischer Globalisierung für demokratische Strukturen und Funktionen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz.
Demokratie zwischen Staatsrecht und Weltrecht.
Der sich abzeichnende Weg zu einer Art Weltrecht, das weltweite Gewebe aus hard law und soft law, das Entstehen eines globalen Konstitutionalismus sind Vorstellungen und Vorhaben einer Zukunft, die bereits begonnen hat. Soll diese menschenwürdig und also demokratisch sein, müssen entsprechende Politikziele, Normen und Verfahren transnational durchgesetzt werden.
Entlang dieser Frage wird hier zunächst auf Texte Rousseaus als auf eine grundlegende Formulierung modernen Denkens von Demokratie zurück gegangen; wird dann analysiert, wie sich demokratisch erlassene Gesetze angesichts der Macht der Verfassungsjustiz besser behaupten können und inwieweit das geltende Demokratierecht, das von Exekutive und Gerichtsbarkeit umzusetzen und zu kontrollieren ist, dabei dem Schicksal bloßer Virtualität entkommen kann. Auch darf nicht vergessen werden, dass Demokratisierung - unbeschadet ihrer globalen Perspektiven - in zahlreichen Nationen erst noch dringlich anzustreben ist; als Beispielsfall dafür werden hier die teils theokratisch, teils sonst diktatorisch oder autoritär beherrschten arabisch-islamischen Länder untersucht. Schließlich geht die Analyse darauf, in welch prekärer werdenden Zustand der bisherige Verlauf der Finanz- und Wirtschaftsglobalisierung die einzelstaatlichen Demokratien versetzt hat; was alles im nationalen Rahmen, etwa durch neue Formen von politischer Bürgerbeteiligung, dagegen getan werden kann; wie sich vernetzte Gruppierungen und Aktionsweisen eines graswurzel-demokratischen transnationalen Widerstands herausbilden und wie schließlich die Strukturen der Elemente eines künftigen Weltrechts vorgezeichnet werden können, sich zum Teil auch schon real abzeichnen. Es wird das Konzept einer dreifachen Verfassungsstruktur eingeführt, um die vielfältigen Ansätze der Praxis auch theoretisch zu integrieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Untersuchungen zur Rechtslinguistik.
Recht – Sprache – Gewalt.
Schon der Text der Erstauflage ging von der Beobachtung aus, der Gewaltpegel steige in den Gesellschaften der damaligen Gegenwart langsam aber unaufhörlich an. Ein Dritteljahrhundert später hat sich diese Diagnose so zugespitzt, dass sie als Tatsache nicht mehr eigens ausgeführt zu werden braucht. Skrupellose Angriffskriege, genozidähnliche Massaker, herbei gepredigte Feindschaft zwischen Kulturen und Religionen, Terrorismus und Staatsterrorismus, innergesellschaftlicher Kleinkrieg drängen sich weltweit der Wahrnehmung auf.
In dieser überarbeiteten Neuausgabe des Buchs kommt daher ein ausführliches Kapitel hinzu, das den zunehmend beunruhigenden Fragen der Gewalt näher nachgeht, so weit sie mit Recht und Sprache verknüpft sind: beispielsweise das "Recht des Stärkeren" - konstitutionelle, aktuelle und symbolische Gewalt - der Staat: Zentrale des Gewalttransfers und Garant des Gewaltgefälles - der Nationalstaat in der Gewalt der Globalisierung - Freiheit und soziale Ungleichheit - Klarheit und Unklarheit von Texten und Fällen - sprachliche Analyse der Gesetzesbindung - die Gewalt der Gerichte und des förmlichen Verfahrens - Textstruktur des Rechtsstaats - eine neue Sicht auf die Gewaltenteilung - all dies vor dem Hintergrund einer pragmatischen Umdeutung des alten Schemas von "Naturzustand und Gesellschaftszustand".
(Aus dem Vorwort des Verfassers)
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Einheit der Verfassung – Kritik des juristischen Holismus.
Als 1979 Friedrich Müllers Buch "Die Einheit der Verfassung" erschien, wurde es zwar ein Verkaufserfolg, blieb aber zunächst ohne größere Auswirkungen in der Fachwissenschaft. Damals fehlte ihm noch der Resonanzboden. Die von ihm vollzogene nicht akademisch abstrakte, sondern konkret-praktische, seine textnah minuziöse Dekonstruktion des ganzheitlichen Rechtsbegriffs am Beispiel der Vorstellung einer Einheit der Verfassung konnte noch nicht an eine entsprechende Debatte in Philosophie und Rechtstheorie anschließen; die Texte von Derrida waren nicht übersetzt, waren dem Autor im übrigen auch noch nicht bekannt. Auch der von ihm vorgeführte, der praktisch vollzogene Übergang von einem starken (vertikalen) zu einem schwachen (horizontalen) Holismus konnte noch nicht an die Diskussion in der analytischen Philosophie anknüpfen, da deren pragmatische Wende gerade erst begonnen hatte.
Nach fast 30 Jahren ist das Buch jetzt nicht mehr so ungleichzeitig wie damals, eine Reihe von Anschlüssen lässt sich bereits überblicken. In dieser Einführung soll der Topos der diskursiven Gewaltenteilung hervorgehoben werden, der implizit die Geschichte der Rechtstheorie im 20. Jahrhundert durchzieht und der, als frühe Pioniertat, von Friedrich Müller hier in einer spezifischen Wendung ausgearbeitet worden ist.
Aus der Einleitung zur 2. Auflage von Ralph Christensen
Aktualisiert: 2023-06-15
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Juristische Methodik.
Die Neuauflage ist auf dem aktuellen Stand von Praxis und Wissenschaft, von Problemen und Lösungsvorschlägen. Die weiterhin höchst lebhafte Diskussion ist wieder eingearbeitet worden, sei es um Differenzen klarzustellen, sei es um Synergien zu unterstützen. Das betrifft etwa alte und immer wieder in Frage stehende Themen wie ›Wortlautgrenze‹ und ›Richterrecht‹ als Fragen der Gesetzesbindung, wie Grundlagen und Technik der Abwägung, wie Realitätswandel und Normwandel, die Rolle von Ethik im Recht, Maßstäbe für die Vertretbarkeit juristischer Entscheidungen und Strukturen der Legitimation im demokratischen Rechtsstaat.
Besonderer Nachdruck liegt wieder auf der Würdigung neuerer und neuester Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, von Verwaltungsgerichten und des Bundesverwaltungsgerichts, weiterer Oberster Gerichtshöfe des Bundes sowie des Europäischen Gerichtshofs – so z.B. zu Kirchensteuer und islamischem Schulgebet, zu Meinungs- und Pressefreiheit, zur informationellen Selbstbestimmung und zum Beamtenstreikrecht, zu Passivraucherschutz und neuen Formen von Lebenspartnerschaft, ferner etwa das Fraport-Judikat, die Urteile zum Lissabonner Reformvertrag, zu Stabilisierungsmechanismus und europäischem Rettungsschirm.
Mit diesem Schwerpunkt kehrt das Buch nicht einfach zu seinen Ursprüngen zurück, denn es hatte sie nie verlassen. Was die Praxis tut, was im lebenden Recht real vor sich geht, war von Anfang an die leitende Fragestellung gewesen. Ihr galten und gelten die sorgfältig entwickelten Vorschläge, wie die Praxis durch klarer strukturierte Begriffe reflektierend erhellt und wie sie daraus für ihre tägliche Arbeit angeregt werden kann.
Aus dem Vorwort
Aktualisiert: 2023-06-15
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Strafverfolgung und Rundfunkfreiheit.
Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach.
Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch.
Bernd Jeand'Heur hat ein thematisch weit gespanntes wissenschaftliches Werk hinterlassen. Es reicht - ohne je an Tiefgang und rechtswissenschaftlicher Eigenständigkeit einzubüßen - vom Verfassungs- und Staatskirchenrecht über das Verwaltungsrecht bis zur Rechtsmethodik und Rechtsphilosophie. Seine Arbeiten zum geltenden Recht - genannt sei nur seine Habilitationsschrift "Verfassungsrechtliche Schutzgebote zum Wohl des Kindes und staatliche Interventionspflichten" - erweisen ihn als einen methodisch reflektierten und theoretisch fundierten Dogmatiker. Ein Lehrbuch zum Staatskirchenrecht hat er nicht mehr vollenden können; es wird, von einem Ko-Autor übernommen, posthum erscheinen. Ein Schwerpunkt seines Werkes ist die Rechtslinguistik. Bereits seine Dissertation "Sprachliches Referenzverhalten bei der juristischen Entscheidungstätigkeit" ist ein Meilenstein in der Entwicklung dieser neuen Grundlagendisziplin, an deren Reifung er bis zu seinem Tode engagiert beteiligt war.
Die Beiträge der Gedächtnisschrift, die aus der Feder von beruflichen und vielfach auch persönlichen Wegbegleitern stammen, sind im Gedenken an den Verstorbenen verfaßt und orientieren sich an den Schwerpunkten seines wissenschaftlichen Werkes. Das gilt auch und in besonderer Weise für den Beitrag zur Reform der Juristenausbildung. Denn dieses Thema hatte er wenige Tage vor seinem Tod unter dem Titel "Das Studium der Rechtswissenschaft zwischen Effizienzdenken, arbeitsmarktpolitischen Überlegungen und rechtsstaatlichen Anforderungen" in seiner Antrittsvorlesung behandelt, die unerwartet zu einer Art Vermächtnis geworden ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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„Abwägung“.
Die Beiträge des hier vorgelegten Buchs brechen dank der Begründung einer neu strukturierenden Methodik der Abwägung (Florian Windisch) und dank der die Prinzipienlehre (korpus)linguistisch dekonstruierenden Analyse von Friedemann Vogel und Ralph Christensen aus den Sackgassen der Tradition aus. Sie öffnen den Weg für eine immer auch empirisch begründete neue Praxis semantischer Diskussion und Entscheidung dessen, was die Juristen nach wie vor als »Abwägung« beunruhigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Syntagma.
Der 1. Teil bringt eine Theorie von Rechtsbegriff, Rechtstext und Entscheidung. Der 2. eine Analyse der modernen Gesellschaft, von Staat und Verfassung. Der 3. untersucht die Sprache am Leitfaden der Sprache des Rechts. Der 4. als Metatheorie schließt mit einer Phänomenologie von Zeit, einer neuen Trias von Zeitbegriffen. An vielen Beispielen wird eine Fülle alter und neuer Grundprobleme von Staat, Recht und Gesellschaft aufgeklärt – eine so realistische wie materiale Rechtslehre.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wer ist das Volk?
Methodik, Theorie, Linguistik des Rechts.
Strukturierende Rechtslehre.
Recht ist kein Text.
Mit der Losung »Recht ist Text« hat die Rechtslinguistik in den letzten Jahrzehnten die sprachliche Verfasstheit des modernen Rechtsstaates untersucht und empirisch erhellt. Der vorliegende Band lenkt mit der Antithese – Recht ist kein Text! – den Fokus auf jene Aspekte, die das Sprachliche des Rechts begleiten oder auch überformen: Zwang, Deal, Abspaltung, Sprachlosigkeit, Medialität. Die Beiträge sortieren das Geflecht aus Sprache, Recht und Macht und zeigen Desiderata auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Neue Studien zur Rechtslinguistik.
Die Studien dieses Bandes sind aus der »Heidelberger Arbeitsgruppe der Rechtslinguistik« hervorgegangen. In dieser Gruppe arbeiten seit 1985 Rechts- und Sprachwissenschaftler sowie Praktiker der Jurisprudenz zusammen. Unter Rechtslinguistik wird der wissenschaftlich-theoretische und der alltagspraktische Überschneidungsraum zwischen methodischer Sprachreflexion in der Jurisprudenz – repräsentiert durch die Strukturierende Rechtslehre – und der linguistischen Sprachanalyse im Sinne einer »Praktischen Semantik« verstanden. Theorie und Praxis gehören in beiden Disziplinen zusammen. Im Eingangskapitel über Textarbeit und Rechtsarbeit stellt Friedrich Müller grundlegend Zusammenhänge zwischen Linguistik und Strukturierender Rechtslehre dar. Walter Grasnick zeigt, daß richterliche Begründungen für Entscheidungen als Textcollagen aufgefaßt werden können. – Dietrich Busse analysiert aus linguistisch-semantischer Sicht die Methoden, mit denen Richter in ihrer Text- und Bedeutungsauslegung tatsächlich vorgehen. – Im mehr praktisch orientierten Teil geht es um die Analyse von exemplarischen Falltypen, wie die Rechtspraxis mit sprachrelevanten Fragen umgeht. – Ekkehard Felder untersucht Sprachgebrauchstopoi in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Gewalt. – Wolfgang Buerstedde, Ralph Christensen und Michael Sokolowski beschreiben Fragen und Probleme der Übersetzungsarbeit im Rahmen der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs. – Philipp Knorr behandelt das Verhältnis der Unbestimmtheit der Verfassungsnormen (Art. 72 II GG a. F.) zur »Kontrolldichte«, die von solchen Normen ausgehen kann. – Ralph Christensen und Michael Sokolowski setzen sich mit dem Verhältnis zwischen Bedeutung bzw. Bedeutungsfestlegung und Gewalt auseinander. – Thomas-Michael Seibert legt an Beispielen dar, wie die sprachliche »Entfaltung« bzw. Interpretation von nackten Gewalttaten in der strafrechtlichen Arbeit die Urteile zuungunsten der Opfer beeinflußt. – In allen Beiträgen werden Rechtsarbeit und Spracharbeit als integriert bzw. als eng miteinander verwoben gesehen. Der Band ist geeignet, richterliche Entscheidungen transparenter zu machen sowie der Linguistik ein Feld höchster fruchtbarer Untersuchung zu eröffnen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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