Ausgehend von dem Kadi-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2008, widmet sich die vorliegende Arbeit der grundlegenden Problematik eines komplementären Grundrechtsschutzes im internationalen Mehrebenensystem. Die Leitfrage lautet, ob die Gerichte der Europäischen Union, in Abwesenheit effektiver Kontroll- und individualrechtsschützender Mechanismen auf Ebene der Vereinten Nationen, berechtigt oder sogar verpflichtet sind, bestehende Rechtsschutzlücken auf internationaler Ebene zu kompensieren - auch wenn damit die Effektivität der Arbeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefährdet wird. In einem größeren Zusammenhang betrachtet, wird damit zugleich die Frage nach dem Verhältnis der beiden internationalen Rechtsordnungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft thematisiert sowie die Frage, auf welcher Grundlage sich eine kompensierende Rechtsschutzgewährleistung seitens der EU entfalten kann.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Er formuliert im Anschluss an den gescheiterten Verfassungsvertrag einen Kompromiss, der die auf 27 Mitgliedstaaten erweiterte EU wie selten gefordert hat. Im Kern sollte der Reformvertrag die Europäische Union auf eine handlungsfähigere und demokratischere Grundlage stellen. Unter diesen Prämissen gibt das Buch der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in Funktion und Arbeitsweise der neuen Europäischen Union und zeigt dabei zugleich die enge politische und rechtliche Verzahnung zwischen der EU und Deutschland auf. In diesem Kontext werden nicht nur die Rückwirkungen auf das deutsche Verfassungsrecht behandelt, sondern es wird auch die gestärkte Rolle von Bundestag und Bundesrat im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht postulierten "Integrationsverantwortung" einer umfassenden Analyse unterworfen, wobei auch die neue Rolle, die sich das Gericht im Hinblick auf die deutsche Europapolitik selbst zuweist, thematisiert wird. Unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit setzt sich der Autor in seinem Buch intensiv mit dem durch die Charta der Grundrechte reformierten Grundrechtsschutz in der EU auseinander und behandelt darüber hinausgehend auch die Unionsbürgerrechte, denen eine herausragende - nicht zuletzt auch politische - Bedeutung im Europarecht zukommt. Umfassend untersucht das Buch schließlich ausgewählte neue Zuständigkeitsbereiche der EU, konkret die Außen- und Sicherheitspolitik, den immer bedeutsamer werdenden "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" sowie die Energie- und Umweltpolitik. Das Buch wurde von der JuS als juristisches Ausbildungsbuch 2010 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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