Autor: Stefan Lieck

Der Parallelhandel mit Arzneimitteln boomt. Parallelhändler machen sich das unterschiedliche Preisniveau von Arzneimitteln innerhalb der EU zunutze, indem sie Originalarzneimittel - insbesondere während der Patentschutzlaufzeit - in einem Mitgliedstaat mit niedrigem Preisniveau aufkaufen und dann in einem anderen Mitgliedstaat mit höherem Preisniveau verkaufen. Da der Verkaufspreis dieser Importarzneimittel trotz Marge des Parallelhändlers und entsprechender Vertriebskosten niedriger ist als der Preis des inländischen Originalarzneimittels, kommt es insbesondere während der Patentschutzlaufzeit zu einem unmittelbaren Konkurrenzkampf zwischen Originalherstellern, die am größtmöglichen Schutz ihrer innovativen Präparate interessiert sind, und Parallelhändlern, die sich auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der EU berufen. Dieser Wettbewerb zwischen Originalherstellern und Parallelhändlern beschäftigt die europäische Rechtsprechung seit mehr als drei Jahrzehnten. Neben arzneimittel- und patentrechtlichen Streitigkeiten steht hierbei insbesondere das Markenrecht des Originalherstellers im Fokus. Diese Arbeit gibt zunächst eine Übersicht über die Entwicklung der relevanten Rechtsprechung zu den vorgenannten Rechtsgebieten, wobei die Auswirkungen des Parallelhandels auf das Markenrecht des Markeninhabers aufgrund der praktischen Relevanz im Vordergrund stehen. Im Kern geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich das Markenrecht des Markeninhabers beim Parallelhandel mit Arzneimitteln erschöpft, wenn der Parallelhändler aufgrund entsprechender Vorgaben im Einfuhrstaat die Verpackungskennzeichnung und/oder die Packungsgröße entsprechend verändern bzw. anpassen und das Arzneimittel umpacken muss. Hierbei werden zunächst die speziellen Faktoren aufgezeigt, die beim Parallelhandel mit Arzneimitteln zu berücksichtigen sind. Anschließend werden ihre Auswirkungen auf den Erschöpfungsgrundsatz analysier. Hierbei wird zwischen dem Umpacken unter Beibehaltung und dem Umpacken unter Modifizierung der Marke differenziert, wobei bezüglich der zweiten Fallgruppe die Ersetzung, die Entfernung und die Anpassung der Marke unter praxisrelevanten Gesichtspunkten erörtert werden. Schließlich werden die Rechtsfolgen der Verletzung des Markenrechts durch Parallelhändler im Hinblick auf die markenrechtlichen Besonderheiten beim Parallelhandel mit Arzneimitteln dargestellt und analysiert.