Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Asylbewerber sich während des Verfahrens in einer geschlossenen Unterkunft aufhalten müssen und nur beschränkten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Ob mit dem Verfahren eine Freiheitsentziehung verbunden ist und inwieweit es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom Mai 1996 zur Asylneuregelung kontrovers geblieben.
Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.
Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Asylbewerber sich während des Verfahrens in einer geschlossenen Unterkunft aufhalten müssen und nur beschränkten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Ob mit dem Verfahren eine Freiheitsentziehung verbunden ist und inwieweit es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom Mai 1996 zur Asylneuregelung kontrovers geblieben.
Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.
Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Asylbewerber sich während des Verfahrens in einer geschlossenen Unterkunft aufhalten müssen und nur beschränkten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Ob mit dem Verfahren eine Freiheitsentziehung verbunden ist und inwieweit es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom Mai 1996 zur Asylneuregelung kontrovers geblieben.
Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.
Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Vom Registermodernisierungsgesetz existiert keine konsolidierte Fassung, die der mit der Umsetzung betrauten Verwaltungspraxis als Arbeitsgrundlage dienen kann. Das Gesetz ist jedoch grundlegend für die Digitalisierung und Vernetzung des Backoffice der öffentlichen Verwaltung. Das Werk beruht größtenteils auf Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren, bereitet diese aber leserfreundlich auf und bietet so eine unerlässliche Arbeitshilfe. Den einzelnen Paragrafen des Gesetzestextes werden die amtlichen Begründungen in Form eines Kommentares direkt angestellt. Eine erläuternde Einführung und ein Stichwortverzeichnis runden das Werk ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Standardwerk zum Melderecht hat sich seit über 30 Jahren in der Praxis des Meldewesens sowie bei den mit melderechtlichen Fragen befassten Behörden und Gerichten bewährt. Auch nach Inkrafttreten der neuen Regelungen wird dem Anwender wieder ein unverzichtbares Arbeitsmittel an die Hand gegeben. So enthält es neben einer umfangreichen Einführung in das Meldewesen die Kommentierung des Bundesmeldegesetzes, die dazugehörige Verwaltungsvorschrift sowie die Rechtsverordnungen zum Bundesmeldegesetz. Daneben sind auch die Ausführungsgesetze der Länder und der Datensatz für das Meldewesen (DSMeld) inbegriffen. Abgerundet wird die Sammlung schließlich mit den für den Praktiker einschlägigen Rechtsvorschriften aus dem Pass- und Personalausweis-, Datenschutz,- Personenstands- sowie Steuerrecht.
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Aktualisiert: 2023-04-20
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Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Asylbewerber sich während des Verfahrens in einer geschlossenen Unterkunft aufhalten müssen und nur beschränkten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Ob mit dem Verfahren eine Freiheitsentziehung verbunden ist und inwieweit es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom Mai 1996 zur Asylneuregelung kontrovers geblieben.
Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.
Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.
Aktualisiert: 2023-04-15
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