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Der neue beck-online.GROSSKOMMENTAR Zivilrecht setzt neue Maßstäbe in der juristischen Literatur.
Dieser Printauszug liefert eine ausführliche und detaillierte Kommentierung zum gesamten Recht der Wohn- und Geschäftsraummiete (§§ 535-580a BGB sowie BetrKV, HeizkostenV, WärmeLV und WBVG), welche alle aktuellen BGH-Entscheidungen aufgreift und praxisnah mit Mustern und Praxishinweisen erläutert.
Das aktuelle Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG 2018) ist selbstverständlich bereits berücksichtigt.
Vorteile auf einen Blick
- umfassende Darstellung des Rechtsgebiets
- mit allen Änderungen durch das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG 2018)
- aktuelle Rechtsprechung, Praxishinweise und Formulierungsvorschläge
Zielgruppe
Für Richter und Rechtsanwälte, Vermieter und Mieter, Haus- und Grundbesitzervereinigungen, Hausverwaltungen sowie Wohnungsämter etc.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Marcus Bieder,
Domenica D'Ugo,
Katrin Dittert,
Jan Drager,
Michael Drasdo,
Thomas Emanuel,
Jost Emmerich,
Robert Englmann,
Hubert Fleindl,
Wiebke Först,
Stefan Geib,
Beate Gsell,
Jan Dirk Harke,
Jochen Hoffmann,
Ira Hörndler,
Hannes Klühs,
Wolfgang Krueger,
Stephan Lorenz,
Annekatrin Mehle,
Fabian Reuschle,
Christoph Reymann,
Verena Schepers,
Benjamin Schindler,
Hubert Schmidt,
Astrid Siegmund,
Holger Wendtland,
Kai Zehelein,
Joachim Ziemßen
Ausgangspunkt dafür, dass sich der Zwangsverwalter überhaupt mit dem bisherigen Mieter des durch die Zwangsverwaltung beschlagnahmten Grundstücks auseinander zu setzen hat, ist § 152 II ZVG. Hiernach ist ein Mietverhältnis auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam, wenn das zwangsverwaltete Grundstück dem Mieter bereits überlassen war, bevor das Zwangsverwaltungsverfahren angeordnet wurde. § 152 II ZVG sorgt nach allgemeiner Meinung zumindest dafür, dass das Besitz- und Nutzungsrecht des Mieters hinsichtlich der bereits übergebenen Mietsache auch gegenüber dem Zwangsverwalter geschützt wird. Über die Regelung des Besitz- und Nutzungsrechts des Mieters hinaus herrscht in Rechtsprechung und Literatur jedoch Unsicherheit darüber, ob und in welchem Umfang sich auch andere Ansprüche des Mieters, insbesondere Zahlungsansprüche aus dem Mietverhältnis, gegen den Zwangsverwalter richten können. Da der Wortlaut des § 152 II ZVG in dieser Frage nicht eindeutig ist, reicht das mögliche Meinungsspektrum vom vollständigen Eintritt des Zwangsverwalters in sämtliche Pflichten aus dem ihm gegenüber wirksamen Mietverhältnissen, wie er vom Bundesgerichtshof vertreten, bis hin zur strikten Begrenzung der Einstandspflicht auf die Gebrauchsgewährung. Hannes Klühs entwickelt anhand einer Gesetzesauslegung der Haftungsnorm des § 152 II ZVG ein System der Einstandspflichten des Zwangsverwalters für Mieterforderungen. Dabei wird auch die Rechtslage im Fall des Grundstücksniessbrauch sowie der Vermieterinsolvenz betrachtet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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