Das neue Bürgergeld
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss steht fest: Das neue Bürgergeld tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengelds II („Hartz IV“).
Der Einführungsband
Das Handbuch lotst Sie verständlich durch alle Neuregelungen. Auf einen Blick werden die Abweichungen zum bestehenden Recht deutlich, die neuen Vorschriften anhand konkreter Berechnungsbeispiele transparent. Die Abweichungen der gefundenen Kompromissregelung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sind stets kenntlich gemacht.
Schwerpunkte
Abschaffung des Vermittlungsvorrangs/Kooperationsplan und Schlichtungsverfahren
Bürgergeldbonus, Weiterbildungsgeld
Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen
Erhöhte Freibeträge beim Einkommen für Schüler:innen/Studierende und Auszubildende/Erwerbstätige Leistungsberechtigte
Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
Zu berücksichtigendes Vermögen, höhere Freistellung
Neuregelung der Leistungsminderungen („Sanktionen“)
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das neue Bürgergeld
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss steht fest: Das neue Bürgergeld tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengelds II („Hartz IV“).
Der Einführungsband
Das Handbuch lotst Sie verständlich durch alle Neuregelungen. Auf einen Blick werden die Abweichungen zum bestehenden Recht deutlich, die neuen Vorschriften anhand konkreter Berechnungsbeispiele transparent. Die Abweichungen der gefundenen Kompromissregelung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sind stets kenntlich gemacht.
Schwerpunkte
Abschaffung des Vermittlungsvorrangs/Kooperationsplan und Schlichtungsverfahren
Bürgergeldbonus, Weiterbildungsgeld
Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen
Erhöhte Freibeträge beim Einkommen für Schüler:innen/Studierende und Auszubildende/Erwerbstätige Leistungsberechtigte
Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
Zu berücksichtigendes Vermögen, höhere Freistellung
Neuregelung der Leistungsminderungen („Sanktionen“)
Aktualisiert: 2023-04-04
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Daniel Herbe widerlegt die bisherige Annahme der rechtsgeschichtlichen Forschung, Hermann Weinkauff habe eine naturrechtliche Lehre vertreten und als Präsident des BGH eine Naturrechts-Rechtsprechung mitgetragen, und macht deutlich, dass dies nur auf Weinkauffs theoretisch entworfene Lehre zutrifft. Der Autor zeigt, dass der Protestant Weinkauff eine idealistische, theologisch "schwache" Naturrechtsansicht vertrat. Diese erwies sich als ein Konglomerat aus Teilen der katholischen Moraltheologie, aus Teilen der evangelischen, von dem Schweizer Theologen Emil Brunner vertretenen Auffassung sowie der evangelischen von Erik Wolf und anderen vertretenen Meinung und der profanen Rechtsphilosophie im Sinne der Scheler-Hartmann'schen Wertethik. Die Analyse der von Hermann Weinkauff mitgetragenen Rechtsprechung ergibt, dass tatsächlich nur in sehr wenigen Entscheidungen naturrechtliche Ausführungen zu tragenden Gründen wurden. In diesen Fällen legte das Gericht methodisch mit Hilfe von Rückgriffen auf das Naturrecht wertausfüllungsbedürftige Gesetzesbegriffe aus, um einerseits die Strafbarkeit der "Kuppelei" zu begründen und um andererseits über das geltende positive Recht hinaus zu gehen, in dem es z.B. die Strafbarkeit des Selbstmordes und des Ehebruches schuf. Im Ergebnis zeigt sich, dass der BGH diesen Rückgriff auf das Naturrecht als Auslegungshilfe nicht im Allgemeinen, sondern nur in diesen Ausnahmeentscheidungen vornahm. Hermann Weinkauff vertrat zudem die Idee der Großen Justizreform und wollte eine neue, starke, rechtsstaatliche Justiz schaffen, deren Gerichte mit einem neuen Typ Richter nach angloamerikanischem Vorbild besetzt sein sollte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das neue Bürgergeld
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss steht fest: Das neue Bürgergeld tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengelds II („Hartz IV“).
Der Einführungsband
Das Handbuch lotst Sie verständlich durch alle Neuregelungen. Auf einen Blick werden die Abweichungen zum bestehenden Recht deutlich, die neuen Vorschriften anhand konkreter Berechnungsbeispiele transparent. Die Abweichungen der gefundenen Kompromissregelung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sind stets kenntlich gemacht.
Schwerpunkte
Abschaffung des Vermittlungsvorrangs/Kooperationsplan und Schlichtungsverfahren
Bürgergeldbonus, Weiterbildungsgeld
Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen
Erhöhte Freibeträge beim Einkommen für Schüler:innen/Studierende und Auszubildende/Erwerbstätige Leistungsberechtigte
Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
Zu berücksichtigendes Vermögen, höhere Freistellung
Neuregelung der Leistungsminderungen („Sanktionen“)
Aktualisiert: 2023-04-04
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Daniel Herbe widerlegt die bisherige Annahme der rechtsgeschichtlichen Forschung, Hermann Weinkauff habe eine naturrechtliche Lehre vertreten und als Präsident des BGH eine Naturrechts-Rechtsprechung mitgetragen, und macht deutlich, dass dies nur auf Weinkauffs theoretisch entworfene Lehre zutrifft. Der Autor zeigt, dass der Protestant Weinkauff eine idealistische, theologisch "schwache" Naturrechtsansicht vertrat. Diese erwies sich als ein Konglomerat aus Teilen der katholischen Moraltheologie, aus Teilen der evangelischen, von dem Schweizer Theologen Emil Brunner vertretenen Auffassung sowie der evangelischen von Erik Wolf und anderen vertretenen Meinung und der profanen Rechtsphilosophie im Sinne der Scheler-Hartmann'schen Wertethik. Die Analyse der von Hermann Weinkauff mitgetragenen Rechtsprechung ergibt, dass tatsächlich nur in sehr wenigen Entscheidungen naturrechtliche Ausführungen zu tragenden Gründen wurden. In diesen Fällen legte das Gericht methodisch mit Hilfe von Rückgriffen auf das Naturrecht wertausfüllungsbedürftige Gesetzesbegriffe aus, um einerseits die Strafbarkeit der "Kuppelei" zu begründen und um andererseits über das geltende positive Recht hinaus zu gehen, in dem es z.B. die Strafbarkeit des Selbstmordes und des Ehebruches schuf. Im Ergebnis zeigt sich, dass der BGH diesen Rückgriff auf das Naturrecht als Auslegungshilfe nicht im Allgemeinen, sondern nur in diesen Ausnahmeentscheidungen vornahm. Hermann Weinkauff vertrat zudem die Idee der Großen Justizreform und wollte eine neue, starke, rechtsstaatliche Justiz schaffen, deren Gerichte mit einem neuen Typ Richter nach angloamerikanischem Vorbild besetzt sein sollte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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