Aktualisiert: 2023-06-15
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Recht als Brücke zwischen Ost und West
Autor: Burkhard Breig
Justiz in Mittel- und Osteuropa
Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Justiz in Mittel- und Osteuropa
Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Justiz in Mittel- und Osteuropa
Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Recht als Brücke zwischen Ost und West
Justiz in Mittel- und Osteuropa
Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Recht als Brücke zwischen Ost und West
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Justiz in Mittel- und Osteuropa
Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Justiz in Mittel- und Osteuropa
Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Justiz in Mittel- und Osteuropa
Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Finanzmarktregulierung zwischen Innovation und Kontinuität in Deutschland, Europa und Russland
Der Band dokumentiert die Beiträge im Rahmen der deutsch-russischen Tagung zum Thema "Finanzmarktregulierung zwischen Innovation und Kontinuität in Deutschland, Europa und Russland", die im April 2012 an der Freien Universität Berlin stattgefunden hat. Deutsche und russische Beiträge aus Wissenschaft und Praxis befassen sich mit aktuellen Themen der Banken- und Finanzmarktregulierung wie der Restrukturierung von Kreditinstituten, der Ausgestaltung des Verbots von Insiderhandel und Marktmanipulation, völkerrechtlichen Aspekten der Regulierung von Banken und Finanzdienstleistungen und dem Finanzstrafrecht. Ein größerer Einzelbeitrag ist der Behandlung von Drittstaaten im Europäischen Bank- und Finanzdienstleistungsrecht gewidmet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken in Russland unter besonderer Berücksichtigung der landwirtschaftlich genutzten Böden
Mit dem Erlass des Bodengesetzbuchs 2001 und des Gesetzes über den Rechtsverkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken 2002 wurde die Neukodifikation des russischen Bodenrechts nach dem Erlass der russischen Verfassung von 1993 erst vergleichsweise spät abgeschlossen. Zuvor waren mehrere Versuche, eine politische Einigung über die Grundfragen des Bodenrechts zu finden, gescheitert. Wie bereits mehrfach in der Geschichte Russlands standen dabei die Bodenverhältnisse auf dem Land im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Böden wurden einerseits bereits früh – 1990/1991 – energische Schritte zu einer Bodenprivatisierung unternommen, die bis heute die Struktur des Grundeigentums auf dem Land prägen. Andererseits war hier der Widerstand gegen die Einführung des Privateigentums besonders stark.
Die vorliegende Arbeit stellt die zivilrechtliche Regelung des Bodenrechts in Russland systematisch dar. Nach einem geschichtlichen Überblick werden zunächst das Institut des Eigentums an Grund und Boden sowie die beschränkten dinglichen Rechte an Grundstücken dargestellt. Sodann wird ein Überblick über schuldrechtliche Grundstücksgeschäfte gegeben. Schließlich folgen Darstellungen zu Besonderheiten bei der Vergabe staatlicher Grundstücke und bei der Behandlung von Ausländern im russischen Grundstücksrecht. In der gesamten Arbeit werden landwirtschaftlich genutzte Böden besonders berücksichtigt. Bei der Darstellung wird der Versuch gemacht, Einflüssen aus unterschiedlichen Quellen – nicht zuletzt auch aus der russischen und sowjetischen Geschichte – nachzugehen. Beispiele hierfür sind die Behandlung des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten, die Behandlung der dinglichen Rechte im bürgerlichen Recht sowie die Regelungen zur Stellung des Grundbuchs/Bodenregisters und des Notars im Grundstücksverkehr. Die Arbeit geht zudem auf bestimmte Grundfragen des russischen Rechtssystems, wie z.B. die Behandlung von Normenkollisionen innerhalb des einfachen Rechts und die Rolle der "Rechtsgebiete" im Rechtssystem, besonders ein.
Aktualisiert: 2022-01-20
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