Demokratien wirken friedenssichernd – davon wird in Anlehnung an Kants »Zum ewigen Frieden« vielfach ausgegangen. Übersehen wird dabei, dass Demokratien durchaus »humanitäre Interventionen« oder Demokratisierungsfeldzüge durchführen. Der Band geht diesen Schattenseiten liberaler Friedens- und Sicherheitspolitik nach und führt vor Augen, dass es neben »pazifistischen« auch »militante« Demokratien gibt.
Aktualisiert: 2023-06-11
Autor:
Una Becker,
Lothar Brock,
Nicole Deitelhoff,
Matthias Dembski,
Anna Geis,
Andreas Hasenclever,
Philip Liste,
Sabine Mannitz,
Harald Mueller,
Niklas Schörnig,
Achim Spanger,
Wolfgang Wagner,
Simone Wisotzki,
Jonas Wolff
Die Sechste Überprüfungskonferenz des Biowaffen-Übereinkommens (BWÜ) ging im Dezember 2006 mit einer einvernehmlichen Schlusserklärung zu Ende. Dies gelang zum ersten Mal innerhalb der zehn vorangegangenen Jahre; und nach einer beinahe gescheiterten Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 war dieser Erfolg nicht selbstverständlich.
Tatsächlich wurden mehrere nützliche Ergebnisse erzielt. Sie betreffen jedoch Probleme, die zwar alle Staaten angehen, die aber jenseits der eigentlichen zwischenstaatlichen Beziehungen liegen. Aus einer klassischen Perspektive der Rüstungskontrolle fällt die Bilanz daher ein wenig nüchterner aus. Sinn von Rüstungskontrolle ist es, zwischenstaatliche Beziehungen zu stabilisieren, Aufrüstung zu verhindern und Vertrauen zu bilden. Auf der Konferenz wurden aber einige heikle Themen, die in dieser Richtung wirken könnten, ganz ausgespart, um nicht den Fortschritt auf anderen Gebieten zu gefährden. Deshalb kann das Regime (noch) nicht als wirklich stabil und belastbar angesehen werden.
Wie trotz der noch nicht gelösten Konflikte das Regime weiter gestärkt werden und Maßnahmen im Rahmen bereits erzielter Verhandlungsergebnisse in Gang gesetzt werden können, zeigt Una Becker in diesem Report ebenso auf wie die Möglichkeiten, die sich in den kommenden Verhandlungen der Jahre 2007 bis 2011 bieten.
Aktualisiert: 2020-03-26
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Demokratien wirken friedenssichernd – davon wird in Anlehnung an Kants »Zum ewigen Frieden« vielfach ausgegangen. Übersehen wird dabei, dass Demokratien durchaus »humanitäre Interventionen« oder Demokratisierungsfeldzüge durchführen. Der Band geht diesen Schattenseiten liberaler Friedens- und Sicherheitspolitik nach und führt vor Augen, dass es neben »pazifistischen« auch »militante« Demokratien gibt.
Aktualisiert: 2023-03-20
Autor:
Una Becker,
Lothar Brock,
Nicole Deitelhoff,
Matthias Dembski,
Anna Geis,
Andreas Hasenclever,
Philip Liste,
Sabine Mannitz,
Harald Mueller,
Niklas Schörnig,
Achim Spanger,
Wolfgang Wagner,
Simone Wisotzki,
Jonas Wolff
Im Juli 2001 ist das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ) in eine Sackgasse geraten, denn die Verhandlungen über ein BWÜ-Protokoll scheiterten. Dies lag vor allem am Widerstand der USA, deren Haltung sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Da ein Abkommen ohne ein effektives Überwachungs- und Kontrollsystem unwirksam ist, untersuchen die Autor/innen, wie die bis dato defizitären Compliance-Mechanismen des BWÜ gestärkt werden können. Auf der Grundlage einer Analyse des Überwachungs- und Kontrollsystems des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) sowie der bisherigen Erfahrungen der Vereinten Nationen im Umgang mit vermuteten Vertragsbrüchen entwickeln sie einen Vorschlag für einen vorläufigen, nicht institutionalisierten Compliance-Mechanismus.
Der Vorschlag von Una Becker, Harald Müller und Carmen Wunderlich besteht aus vier Elementen und erfüllt die Anforderungen, die an effektive Compliance-Prozeduren zu richten sind. Dazu gehört die Fähigkeit, Vertragsbrüche überhaupt zu erkennen, die nötigen Fakten zu sammeln und diese von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Zudem empfehlen die Autor/innen, dass zwischen den bisher verfügbaren Handlungsebenen eine weitere eingezogen wird. Bislang gab es nur die Ebene der relativ schwachen bilateralen Konsultationen und die der politisch aufgeladenen Diskussion im Sicherheitsrat. Beim provisorischen Compliance-Mechanismus sind Verhandlungen und Entscheidungen im Sicherheitsrat nicht notwendig, die bislang das entscheidende Hindernis für eine zügige Umsetzung des BWÜ waren. Der Vorschlag müsste lediglich die Entscheidungsprozesse in der Generalversammlung passieren. Somit könnte die Einhaltung des BWÜ bis zur Verabschiedung eines Protokolls kontrolliert werden und die Gefahr, dass das Regime durch Vertragsbrüche und Selbsthilfekonzepte unterminiert wird, würde noch rechtzeitig abgewendet.
Aktualisiert: 2020-03-26
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In zwei Monaten tritt Zypern der EU bei. Die Insel wird von einer martialischen Grenze geteilt, im Norden sind 35.000 türkische Soldaten stationiert. Sofern sich beide Seiten nicht im allerletzten Moment noch verständigen, tritt de facto nur der Süden bei, nicht
aber die völkerrechtlich nicht anerkannte "Türkische Republik Nordzyperns".
Bisher sind sämtliche Initiativen zu einer Lösung der Zypernfrage gescheitert. Das lag nicht nur an entgegengesetzten Interessen beider Volksgruppen, sondern, wie dieser HSFK-Report darlegt, auch an deren historischer Verquickung mit der griechisch-türkischen "Erbfeindschaft". Die Nationalisierung der Feindschaft konstituierte moderne Nationalbewegung und Nationalstaatsbildung in Griechenland und in der Türkei von Anfang an. Seit diese historische Entwicklung indes an ihr Ende gelangt zu sein scheint, dringen auch die beiden "Muttermächte" des Zypernkonflikts auf eine Lösung. Diese ist näher denn je zuvor.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat einen umfassenden Lösungsvorschlag für eine Föderation zweier weitgehend selbständiger Teilstaaten vorgelegt. Der war zwar an der unnachgiebigen Haltung von Rauf Denktasch noch im März 2003 gescheitert, doch steht der greise Protagonist nordzypriotischer Eigeninteressen seither unter Druck: durch Erfolge der Opposition in seiner "Republik" ebenso wie durch die Regierung Erdogan. Zuerst ließ Denktasch die Demarkationslinie für Besuche öffnen. Seither wird sie täglich von Tausenden überquert, was den Mythos vom unüberwindbaren ethnischen Hass angeschlagen hat. Dann erklärte sich Denktasch bereit, wieder zu verhandeln.
Doch setzt sich der Druck von außen nicht geradlinig um in Kompromissbereitschaft der beiden Hauptakteure auf der Insel. Hier steckt der Teufel bekanntlich im Detail, und die Zeit drängt. Gelöst ist der Zypernkonflikt noch nicht. Jetzt muss auch die griechisch-zypriotische Seite Farbe bekennen - auch ist der Ausgang des im Annan-Plan vorgesehenen Referendums auf beiden Seiten offen.
Aktualisiert: 2020-03-26
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