Das Verbraucherrecht ist in Bewegung. Das gilt 50 Jahre nach der berühmten Verbraucherbotschaft von US-Präsident Kennedy mehr denn je. Die vier Beiträge, die aus einem Symposium aus Anlass der Eröffnung der Humboldt Consumer Law Clinic hervorgegangen sind, beleuchten die aktuellen Entwicklungen aus verschiedenen Blickwinkeln. Zunächst werden allgemeine Überlegungen hinsichtlich der Zukunft des Verbraucherrechts angestellt und wesentliche Tendenzen herausgearbeitet. Im zweiten Beitrag steht der Verbrauchsgüterkauf im Fokus. Hier wird einerseits die aktuelle EuGH-Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf das BGB aufgearbeitet, andererseits der Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht analysiert. Der nächste Beitrag ist dem Einfluss des EuGH auf das Verbraucherrecht gewidmet. Es wird unter anderem aufgezeigt, dass dessen Rechtsprechung nicht nur Einfluss auf die Rechte der Mitgliedstaaten, sondern auch auf die europäische Gesetzgebung hat. Abgerundet wird die Darstellung durch einen Beitrag zur Klagebefugnis der Verbraucherverbände im Wettbewerbsrecht. Mit Beiträgen von: Susanne Augenhofer, Barbara Grunewald, Helmut Köhler, Verica Trstenjak
Aktualisiert: 2020-01-24
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Es sind spannende Zeiten für das Wettbewerbsrecht: Das UWG in Deutschland und Österreich musste an die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angepasst werden, im Kartellrecht soll das private enforcemen gefördert werden. Diese Reformen und Tendenzen gehen von Europa aus. Die Autoren untersuchen ihre konkreten Vorgaben sowie die Auswirkungen auf die deutsche und die österreichische Rechtsordnung. Zunächst zeigt ein Beitrag die Entwicklungslinien im europäischen Kartellrecht auf. Anschließend beleuchten drei Beiträge Schadensersatzansprüche im Kartellrecht aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Dabei werden die europäischen Vorhaben vorgestellt und untersucht, inwieweit das deutsche und österreichische Recht Schadensersatzklagen im Kartellrecht bereits de lege lata zulassen. In diesem Zusammenhang wird ein besonderes Augenmerk auf die Sicht der Praxis sowie auf die Notwendigkeit kollektiver Rechtsdurchsetzungsmechanismen gelegt. Daran anschließend untersuchen Beiträge das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Kartellrecht sowie die Europäisierung des Lauterkeitsrechts durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Deren Umsetzung hat in Deutschland zur UWG-Reform 2008, in Österreich zur UWG-Novelle 2007 geführt. Es wird analysiert, inwieweit dem Gesetzgeber die Einbettung der europäischen Vorgaben in das nationale Recht gelungen ist. Schließlich geht ein weiterer Beitrag der Frage nach, ob ein Gewinnabschöpfungsanspruch im Wettbewerbsrecht eine erfolgsversprechende Variante des private enforcements darstellt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt beinhaltet erstmals umfassende unionsrechtliche Vorgaben zum Schutz der Verbraucher durch das Lauterkeitsrecht. Diese Richtlinie hat die Wettbewerbsordnungen in den Mitgliedstaaten tief greifend verändert. Der Prozess der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht gestaltet sich vielfach schwierig und ist längst nicht abgeschlossen. Vor besonderen Schwierigkeiten standen und stehen dabei Mitgliedstaaten, die ein von der Richtlinie strukturell abweichendes Lauterkeitsrecht aufweisen. Die Transformation der Richtlinie in nationales Recht und die richtlinienkonforme Rechtsanwendung werfen nach wie vor Fragen auf. Die Tagung "10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven", die am 7. und 8. Mai 2015 an der Humboldt-Universität zu Berlin stattfand, gab die Gelegenheit zu einem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Der Fokus war dabei insbesondere auf Deutschland und Österreich gerichtet, weil beide Länder über strukturähnliche Lauterkeitsrechtssysteme verfügen, bei der Umsetzung der Richtlinie jedoch unterschiedliche Wege eingeschlagen haben. Der Tagungsband fasst einen Großteil der Tagungsreferate zusammen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Dieses Buch stellt für Studierende wie Praktiker eine umfassende Informationsquelle zum österreichischen wie europäischen Konsumentenschutzrecht dar. Sowohl die zahlreichen EG-rechtlichen Quellen und deren österreichische Umsetzung als auch die "autonomen" einschlägigen Bestimmungen werden ausführlich diskutiert und dargestellt. Besonderes Augenmerk wird verschiedenen Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten geschenkt. Für die Neuauflage wurden die aktuelle Literatur und Judikatur sowie einschlägige Gesetzesänderungen eingearbeitet.
Aktualisiert: 2020-02-19
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