Der gemeinschaftsrechtliche Patentschutz für biotechnologische Erfindungen
Die RL 98 / 44 / EG im System des Europäischen Erfindungsschutzes
Oliver Dörr, Pascale Kewitz, Hans-Werner Rengeling, Jens-Peter Schneider, Albrecht Weber
Mit der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen hat die Europäische Gemeinschaft einen Rahmen zur Harmonisierung des Patentschutzes für biotechnologische Erfindungen geschaffen. Durch die nationale Umsetzung der Richtlinie wird damit auch Einfluss auf das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes in Europa genommen. Kewitz untersucht die Stellung der Richtlinie in diesem Gesamtsystem und prüft, inwieweit sie sich hier einfügt. Dabei wird nicht nur ihre Vereinbarkeit mit den völkerrechtlichen Verträgen untersucht, sondern auch das Verhältnis dieser Verträge untereinander. Zudem wird kritisch hinterfragt, inwieweit die EG das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes durch ihre Regelungen bereichert hat und ob die angestrebte Harmonisierung erreicht werden kann.
