Zum Spannungsverhältnis von öffentlicher Sicherheit und Schutz individueller Freiheitsrechte beim Haftgrund der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr
im Lichte der Praxis des Bundesgerichtes seit der eidgenössischen StPO 2011
Daniel Kaiser
Der Schutz der öffentlichen Sicherheit steht angesichts der vielfältigen Bedrohungslagen im Fokus der Medien, der Gesetzgebung sowie der Rechtsprechung.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine (kritische) Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Untersuchungshaft, insbesondere seit 2011 bis Ende 2017, unter Berücksichtigung der einschlägigen Lehrmeinungen zum Strafprozessrecht. Untersucht wird, wie die öffentliche Sicherheit und die individuellen Freiheitsrechte in der bundesgerichtlichen Praxis gewichtet werden, welche Interessen unter welchen Voraussetzungen als überwiegender eingestuft werden und von welchen Kriterien diese Gewichtung abhängt. Hierbei wird überprüft, ob sich die These, wonach die öffentlichen Sicherheitsinteressen im Zweifel den Vorrang geniessen, verifizieren oder falsifizieren lässt. Im Zentrum der Betrachtung stehen die Haftgründe der Ausführungs- und Wiederholungsgefahr.
