Verwaltete Vielfalt
Ist der Nationalitätenstaat die Antwort auf den Pluralismus? Eine rechtstheoretische Analyse und ihre Veranschaulichung am äthiopischen Beispiel
Wossen Aregay
Der Pluralismus ist letztlich ein Anspruch auf politischen Minderheitenschutz. Dahinter stehen mehrere Thesen: Erstens sind Minderheiten nur dann wirklich geschützt, wenn sie sich selbst organisieren können. Zweitens ist das Selbstbestimmungsrecht ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Minderheiten auf staatsähnliche Institutionen zur Verwaltung ihrer Autonomie und zur Formulierung ihres eigenen politischen Willens. Wo dies erfüllt ist, bestehen keine Gründe mehr für eine Sezession. Drittens gibt es keinen grösseren Beweis für die Integration von Minderheiten als die Gewährung von politischer Gruppenautonomie. Recht und Politik sind so besser vermittelbar. Und viertens kommen die Minderheiten aus der Rolle des ewigen Verlierers heraus. Der Pluralismus ist somit die bessere Legitimation als die Demokratie mit ihrer Diktatur der Mehrheit.
Dass die Implementation einer pluralistischen Ordnung weder Zerfall noch Rückschritt bedeuten muss, zeigt das äthiopische Beispiel. Was das äthiopische Beispiel aber noch zeigt, ist die Evolution eines starken Superstaats, dessen einzige Daseinsberechtigung nur in der Verwaltung der Vielfalt liegt – mit entsprechenden Konsequenzen für das liberale Rechtsstaatsverständnis.
