Sozialstaat oder: Globale Soziale Rechte?

Haben „Sozialstaatsverteidiger“ überhaupt eine Chance, gegen die allfälligen Vorurteile anzugehen? Dieser AttacBasisText ermutigt geradezu dazu. Er enthält Rüstzeug für die Debatte um die nationale wie globale Erneuerung des Sozialstaats.

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der BundesbürgerInnen den Sozialstaat und seine kollektiven Sicherungssysteme nicht aufgeben will. Gerade in der Wirtschaftskrise erweist sich seine Bedeutung. Diese Einschätzung ist in allen westeuropäischen Nationen ähnlich. Entsprechend führt die Ankündigung von Sozialreformen zu – unterschiedlich starkem – Protest und Widerstand.

Die Autoren zeigen, dass der Widerstand gegen den Abbau des Sozialstaats nichts Negatives ist, sondern die legitime Verteidigung zivilisatorischer, demokratischer Errungenschaften. Eine globalisierungskritische Bewegung, die sich auch und vor allem als soziale Bewegung versteht, muss diesem Anspruch nicht zuletzt dadurch gerecht werden, dass sie sich mit der sozialen Frage hier und heute auseinander setzt. Es wird auf Dauer nicht möglich sein, auf der internationalen Ebene zu agieren, zu argumentieren und sich zu vernetzen, wenn sich „zu Hause“Genug für alle“ die Perspektiven für viele Menschen verschlechtern, weil die Arbeits- und Lebensbedingungen durch den Abbau der ohnehin mangelhaften sozialen Sicherungssysteme verschärft werden. Auf der anderen Seite ist es unabdingbar, die Sozialstaatsdebatte im Inland mit der Schaffung international gültiger Sicherheitssysteme (Stichwort Globale Soziale Rechte) zu verzahnen.