Ulrich Spellenberg hat am 27. Mai 2010 sein 70. Lebensjahr vollendet. Freunde, Kollegen und Schüler aus der ganzen Welt haben aus diesem Anlass zu einer großen Festschrift beigetragen, die eine Zusammenstellung ebenso aktueller wie wertvoller Beiträge auf den Schaffensgebieten des Geehrten bietet:
-dem materiellen Zivilrecht
-dem Zivilverfahrensrecht
-dem internationalen Privatrecht
-dem internationalen Zivilverfahrensrecht
-der REchtsvergleichung sowie
-dem Europarecht. Öffentlichem Recht und Strafrecht.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Als grenzüberschreitend agierender Gesellschaftsrechtler sind Sie vielfach mit schuldrechtlichen Abreden befasst, die neben der Satzung stehen bzw. diese ergänzen. Häufige Ausprägungen sind z.B. Absprachen über Vorhand- und Vorkaufsrechte, Besetzung der Organe oder Informationspflichten. Wichtige Fragen betreffen insbesondere die rechtliche Einordnung derartiger Vereinbarungen, ihre Zulässigkeit, Form- und Publizitätserfordernisse, Durchsetzbarkeit und Laufzeit.
Schon aus haftungsrechtlicher Sicht ist es für Praktiker wichtig, bei Mandaten mit Auslandsbezug das ausländische Recht zu kennen und zu durchschauen. In diesem Band, der Ihnen einen hilfreichen Einstieg in die Beratung bei Fällen mit Auslandsberührung bietet, erläutern Experten die Thematik - ausgehend von der kollisionsrechtlichen Anknüpfung zur Bestimmung des anwendbaren Rechts - in Form von Berichten zum materiellen Recht einer Vielzahl europäischer Staaten.
Der Band umfasst folgende Länderberichte: Bulgarien, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowakei, Tschechien.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Mit einer Gesamtzahl von über 16.000 spielen Aktiengesellschaften im heutigen Wirtschaftsleben eine zentrale Rolle. Während börsennotierte Gesellschaften im Mittelpunkt zahlreicher Studien stehen, gibt es nur relativ wenig empirisches Material zu Nichtbörsen-Aktiengesellschaften. Der vorliegende Band beleuchtet aus rechtstatsächlicher Perspektive wichtige Phasen des idealtypischen "Lebenszyklus" einer AG: angefangen von den Gründungsvorüberlegungen und dem eigentlichen gesellschaftsrechtlichen Gründungsakt, über die Going-Concern-Gesellschaft bis hin zu Auflösungs- oder Restrukturierungsprozessen.
Eingeleitet wird der Band mit einem Beitrag des Jenaer Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Roland Helm, in dem Ergebnisse einer früheren Befragungsstudie zu Gründen der bewussten Entscheidung für eine Aktiengesellschaft als Rechtsträger vor dem Hindergrund möglicher alternativer Rechtsformen für Unternehmensgründungen dargestellt werden. Den Entscheidungsmotiven wird gegenüber gestellt, wie zufrieden die Gründer ex post mit ihrem Votum für die AG als Rechtsform waren.
Große Bedeutung für eine ganze Welle von AG-Gründungen in der jüngsten Vergangenheit hatten erstaunlicherweise rentenversicherungsrechtliche Motive. Mit diesem Phänomen im Schnittfeld von Sozial- und Gesellschaftsrecht setzt sich Christian Günzel ausführlich auseinander und liefert hierzu entsprechendes empirisches Material.
Dr. Jessica Schmidt befasst sich anschließend in einem Beitrag mit einer Alternative zur bewährten deutschen Aktiengesellschaft - nämlich mit ihrer großen europäischen Schwester, der Socieatas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft, SE). Erstmals werden in einer umfangreichen empirischen Untersuchung Ergebnisse zur europaweiten Verbreitung der SE vorgelegt und gleichsam die Motivlagen für SE-Gründungen seit dem 8.10.2004 - dem Inkrafttreten der SE-Verordnung - beleuchtet. Schmidt zeigt auf, dass es sich bei der SE keineswegs um eine "praxisuntaugliche Fehlkonstruktion" - wie von einigen Kritikern behauptet - handelt, sondern um eine moderne und flexible Rechtsform mit einem breiten Anwendungsspektrum.
Es folgen anschließend rechtstatsächliche Beiträge zur Going-Concern-Aktiengesellschaft. Dabei steht im Mittelpunkt die Corporate-Governance-Problematik, speziell die Rolle von Vorstand und Aufsichtsrat. Dr. Jan Lieder weist in seinem Beitrag eine lange Traditionslinie der Rechtstatsachenforschung zur Aktiengesellschaft nach, die bis an den Anfang des 20. Jahrhunderts reicht, indem er exemplarisch die Rolle wichtiger empirischer Studien (Eulenberg, Passow, Landwehr, Popp, etc.) zur Struktur und zur Machtstellung des AG-Aufsichtsrats erörtert. Dabei verdeutlicht er gleichsam den Anspruch der Rechtstatsachenforschung - sei es in der Vergangenheit, sei es in der Gegenwart -, einen Beitrag nicht nur zur Durchdringung der lex lata, sondern auch zur Fortentwicklung des Aktienrechts de lege ferenda leisten zu wollen.
Ebenfalls der Corporate-Governance-Problematik widmen sich die Beiträge von Renner und Dieling. Renner gibt einen systematischen Überblick über bisherige empirische Studien zu einer Grundfrage der Corporate Governance: der anreizorientierten Vorstandsvergütung, während Dieling aktuelle Rechtstatsachen aus einer Studie zum Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat aufzeigt. Damit gehen beide Autoren Themen an, welche gegenwärtig - bis hin in die aktuelle Tagespresse - besonders kontrovers diskutiert werden.
Die beiden abschließenden rechtstatsächlichen Beiträge thematisieren Restrukturierungsmaßnahmen von Aktiengesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz, wobei ein Fokus auf Verschmelzungen (Thomas Hoffmann) und Spaltungen (Dr. Jessica Schmidt) gelegt wird. Die Autoren legen aktuelle Zahlen zur Verbreitung der einzelnen Umwandlungsarten vor und diskutieren dieses Material vor dem Hintergrund der kürzlich vorgenommenen Novellierung des deutschen Umwandlungsgesetzes, das nunmehr auch für grenzüberschreitende Verschmelzungen eine rechtssichere Basis schafft und zudem auf einige bisher hinderliche "Spaltungsbremsen" verzichtet.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Die Arbeit befasst sich in dogmatisch anspruchsvoller, aber gleichzeitig praxisnaher Weise mit der Behandlung von Adoptionen mit grenzüberschreitendem Charakter in Deutschland. Nach einem rechtsvergleichenden Überblick zu den verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Adoption beschäftigt sich die Verfasserin im ersten Teil eingehend mit der Durchführung von Adoptionen mit Auslandsberührung vor deutschen Gerichten. Dabei werden nicht nur die spezifischen adoptionsrechtlichen Kollisionsnormen beleuchtet, sondern auch Lösungsansätze zu allgemeinen Fragestellungen des Internationalen Privatrechts erarbeitet. Aus aktuellem Anlass bildet hier die Behandlung von Adoptionen durch die Partner gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Der zweite Teil befasst sich sodann mit der Anerkennung ausländischer Adoptionen in Deutschland nach Umsetzung des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993. Neben den Vorschriften des Abkommens werden auch die Regelungen des Adoptionswirkungsgesetz einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei gelingt es der Verfasserin, die für die Praxis besonders relevanten Problemstellungen aufzuzeigen und angemessenen Lösungen zuzuführen.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Die Vorbereitungen laufen bereits viele Jahre, nun liegt er endlich vor: der Entwurf der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht als Optionales Instrument. Beteiligte an den Vorarbeiten und wichtige Kritiker derselben setzen sich in diesem höchst empfehlenswerten Buch mit dem Kommissionsentwurf auseinander. Wie wird die Harmonisierung des europäischen Vertragsrechts durch den Entwurf vorangetrieben? Wie "schlägt" sich der Entwurf im Vergleich zum BGB, zum DCFR oder zu den Acquis-Principles? Beleuchtet werden insbesondere Irrtumsanfechtung, AGB-Kontrolle, allgemeines und besonderes Leistungsstörungsrecht beim Kauf und bei verbundenen Dienstleistungen sowie übergreifende Fragestellungen zum Verbraucherrecht. Der Band wird abgerundet durch eine Synopse des Kommissionsentwurfs und der vorangegangenen Machbarkeitsstudie, in der die Entwicklung des Textes deutlich wird.
Aktualisiert: 2020-01-01
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In dritter Auflage erscheint das Werk unter neuem Titel und in erheblich erweitertem Umfang. Die Einbeziehung des „Europäischen Kollisionsrechts“ trägt dem Umstand Rechnung, dass sich seit der 2. Auflage nicht nur die auf Artikel 65 ff. EGV gestützten Verordnungen zum EuZPR vermehrt haben. Die Europäisierung des IPR, die im Römischen EWG-Übereinkommen ihren Anfang nahm, wird nun unter Verlagerung in die Kategorie der EG-Verordnung vorangetrieben. Das vertragliche und außervertragliche Schuldvertrags-IPR ist in der Rom I-VO und der Rom II-VO harmonisiert, die 2011 in Kraft tretende EG-UnterhaltsVO ist ein erstes Beispiel eines gemischten Instruments zu EuIPR und EuZPR, nachdem die Regelung des Scheidungs-IPR in Ergänzung der Brüssel IIa-VO vorerst gescheitert ist. Mit der Aufnahme aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Rechtsinstrumente erfüllt der Kommentar auch weiterhin den Anspruch, alle in zivilrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug unmittelbar geltenden europäischen Rechtsinstrumente eingehend praxistauglich darzustellen und durch die nicht übersichtlicher gewordene Landschaft des Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrechts zu führen.
Aktualisiert: 2020-01-01
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In dritter Auflage erscheint das Werk unter neuem Titel und in erheblich erweitertem Umfang. Die Einbeziehung des „Europäischen Kollisionsrechts“ trägt dem Umstand Rechnung, dass sich seit der 2. Auflage nicht nur die auf Artikel 65 ff. EGV gestützten Verordnungen zum EuZPR vermehrt haben. Die Europäisierung des IPR, die im Römischen EWG-Übereinkommen ihren Anfang nahm, wird nun unter Verlagerung in die Kategorie der EG-Verordnung vorangetrieben. Das vertragliche und außervertragliche Schuldvertrags-IPR ist in der Rom I-VO und der Rom II-VO harmonisiert, die 2011 in Kraft tretende EG-UnterhaltsVO ist ein erstes Beispiel eines gemischten Instruments zu EuIPR und EuZPR, nachdem die Regelung des Scheidungs-IPR in Ergänzung der Brüssel IIa-VO vorerst gescheitert ist. Mit der Aufnahme aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Rechtsinstrumente erfüllt der Kommentar auch weiterhin den Anspruch, alle in zivilrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug unmittelbar geltenden europäischen Rechtsinstrumente eingehend praxistauglich darzustellen und durch die nicht übersichtlicher gewordene Landschaft des Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrechts zu führen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Um das Zustandekommen eines Unternehmenszusammenschlusses zu sichern, können die beteiligten Gesellschaften Exklusivvereinbarungen (sog. deal protection provisions) abschließen. Durch diese Vereinbarungen soll insbesondere das Dazwischentreten eines konkurrierenden Bieters erschwert, jedenfalls für den Fall des Scheiterns der Transaktion eine Regelung über die Verteilung der nutzlos aufgewendeten Vorbereitungskosten getroffen werden. Exklusivvereinbarungen wurden zunächst in die Vertragswerke US-amerikanischer Transaktionen aufgenommen und in der Folgezeit durch Rechtsprechung, Literatur und Praxis ausgestaltet. In Deutschland wurden Bietergefechte lange Zeit hingegen nur als Erscheinungen ausländischer Märkte wahrgenommen. Die Entwicklung auf dem Übernahmemarkt in Deutschland in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass Bietergefechte und die mit ihnen verbundene Unsicherheit über das Zustandekommen einer bestimmten Transaktion zunehmend auch im deutschen Rechtskreis auftreten.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Untersuchung der Zulässigkeit und der Voraussetzungen bestimmter Exklusivbestimmungen nach deutschem Recht, soweit sie zwischen börsennotierten, inländischen Aktiengesellschaften vereinbart werden. Untersucht werden: no-shop- und no-talk-Klauseln, die Pflicht des Vorstands zur Abgabe einer Stellungnahme bestimmten Inhalts, die Pflicht des Vorstands zur Vorlage des Verschmelzungsvertrags zur Abstimmung in den Hauptversammlungen, break-up fee-, asset option lock-up- und stock option lock-up-Vereinbarungen sowie die Vereinbarung von shareholder lock-ups und irrevocable commitments.
Ausgehend von einer ausführlichen Darstellung der Entwicklung von Exklusivvereinbarungen im US-amerikanischen Recht wird einführend zum deutschen Recht untersucht, ob die von einem Unternehmenszusammenschluss betroffenen Gesellschaften die mit Exklusivbestimmungen regelmäßig vereinbarten Pflichten auch ohne den Abschluss dieser Klauseln treffen. In einem allgemeinen Teil werden weiter die für alle Exklusivvereinbarungen relevanten Voraussetzungen untersucht. Eingegangen wird dabei detailliert auf ein etwaiges Formerfordernis, die Zuständigkeit für den Abschluss von Exklusivbestimmungen, die aus diesem Abschluss resultierenden Bekanntmachungs- und Mitteilungspflichten, ihre Vereinbarkeit mit der sog. Neutralitätspflicht des Vorstands sowie den auf sie anzuwendenden gerichtlichen Überprüfungsmaßstab. Dem Schwerpunkt der Arbeit entsprechend werden sodann die Anforderungen der einzelnen Exklusivvereinbarungen beleuchtet, die sich aus den Besonderheiten der jeweiligen Klausel ergeben. Schließlich wird erörtert, welche Auswirkungen es auf die Wirksamkeit der vereinbarten Exklusivbestimmungen hat, wenn die Vorstände der beteiligten Rechtsträger beim Abschluss von Exklusivvereinbarungen gegen ihre gesellschaftsinternen Pflichten verstoßen.
Aktualisiert: 2020-01-01
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In dritter Auflage erscheint das Werk unter neuem Titel und in erheblich erweitertem Umfang. Die Einbeziehung des „Europäischen Kollisionsrechts“ trägt dem Umstand Rechnung, dass sich seit der 2. Auflage nicht nur die auf Artikel 65 ff. EGV gestützten Verordnungen zum EuZPR vermehrt haben. Die Europäisierung des IPR, die im Römischen EWG-Übereinkommen ihren Anfang nahm, wird nun unter Verlagerung in die Kategorie der EG-Verordnung vorangetrieben. Das vertragliche und außervertragliche Schuldvertrags-IPR ist in der Rom I-VO und der Rom II-VO harmonisiert, die 2011 in Kraft tretende EG-UnterhaltsVO ist ein erstes Beispiel eines gemischten Instruments zu EuIPR und EuZPR, nachdem die Regelung des Scheidungs-IPR in Ergänzung der Brüssel IIa-VO vorerst gescheitert ist. Mit der Aufnahme aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Rechtsinstrumente erfüllt der Kommentar auch weiterhin den Anspruch, alle in zivilrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug unmittelbar geltenden europäischen Rechtsinstrumente eingehend praxistauglich darzustellen und durch die nicht übersichtlicher gewordene Landschaft des Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrechts zu führen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Die europäische Unterhaltsverordnung, seit Juni 2011 in Kraft, wurde vom europäischen Gesetzgeber geschaffen, um eine einfachere und schnellere Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen bei Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu gewährleisten. Erstmals gibt es damit auf europäischer Ebene ein eigenständiges Rechtsinstrument zur Realisierung von Unterhaltsansprüchen.
Die Arbeit beleuchtet den Inhalt der Europäischen Unterhaltsverordnung und die sich durch deren Einführung ergebenden Veränderungen. Sie ordnet diese wichtige Regulierung in das derzeitige Gefüge der europäischen Rechtsakte ein, beleuchtet die Bestimmungen der Verordnung detailliert und erörtert Anwendungsprobleme. Damit richtet sich das Werk vor allem an Praktiker und Studenten.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Die Diskussion zum Recht der betriebsbedingten Änderungskündigung wurde durch zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2004 und durch ein weiteres Urteil vom 23. Juni 2005 spürbar belebt. Diese Entscheidungen machen deutlich, dass wesentliche praktisch relevante Strukturfragen der betriebsbedingten Änderungskündigung noch nicht verlässlich geklärt sind, was im betrieblichen Alltag zu erheblichen Verunsicherungen führt.
Der Verfasser verfolgt mit seiner Arbeit eine weitere Systematisierung des Rechts der betriebsbedingten Änderungskündigung. Hierfür zeigt er die von der Rechtsprechung aufgestellten und die im Schrifttum für die unterschiedlichen Fallgestaltungen diskutierten Grundsätze zur Überprüfung der sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung auf und entwickelt einen eigenständigen einheitlichen Prüfungsmaßstab.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Arbeitnehmer- und Arbeitskampfrechten und werfen vielfältige Fragen auf. Welche Arbeitsbedingungen kommen auf einen ins Ausland entsandten Arbeitnehmer zu? Besteht auf europäischer Ebene ein Grundrecht auf Arbeitskampf? Haften Gewerkschaften für unionsrechtswidrige Arbeitskämpfe?
Der *EuGH* hat in den *Entscheidungen Viking, Laval, Rüffert und Kommission/Luxemburg* grundlegende Aussagen zu diesen Fragen getroffen. Eva Tscherner arbeitet die durch die Entscheidungen aufgeworfenen Fragen erstmals in strukturierter Weise auf und legt deren weitreichende Auswirkungen auf das Internationale Privatrecht, das Zivilrecht, das Zivilprozessrecht sowie das Arbeitsrecht dar. Hochaktuell nimmt sie dabei auch die als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung durch die Europäische Kommission vorgelegten *Legislativvorschläge* vom März diesen Jahres in den Blick.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Unter welchen Voraussetzungen muss ein Kläger Sicherheit für die Prozesskosten des Beklagten leisten? Der vorliegende Band untersucht, welche Antworten das deutsche und das englische Zivilprozessrecht auf diese Frage geben.
Im Rahmen des vorgenommenen Rechtsvergleichs zeigt sich, dass sich das deutsche Recht in vielen Fällen das englische zum Vorbild nehmen könnte.
Die Ergebnisse des Vergleichs dienen sodann als Grundlage eines Lösungsvorschlags für das Schiedsverfahrensrecht. Markus Altenkirch zeigt, dass der Beklagte auch hier einen Anspruch auf Prozesskostensicherheit hat - selbst wenn die Schiedsordnung und das anwendbare Schiedsrecht zu dieser Frage schweigen.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Verbraucher interessieren sich zunehmend für gesunde Ernährung. Das gesteigerte Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung hat die Ernährungsindustrie erkannt und setzt verstärkt auf Lebensmittel mit einem gesundheitlichen Nutzen. Zur effektiven Vermarktung der Produkte werden Werbeaussagen über die Zusammenhänge zwischen den Lebensmitteln, der Ernährung und der Gesundheit gemacht. Inwieweit diese sog. Health Claims rechtlich zulässig sind, wird in Europa seit Jahren kontrovers diskutiert. Bisher existierten keine eindeutigen Regelungen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health Claims Verordnung) gilt nun seit dem 1. Juli 2007 in Europa ein einheitliches Regelungswerk für Health Claims. Durch die Verordnung kommt es zu einem Paradigmenwechsel. Gesundheitsbezogene Angaben, die bisher grundsätzlich nur einer nachträglichen Kontrolle durch Gerichte und Behörden unterlagen, werden nun unter einen generellen Zulassungsvorbehalt der Europäischen Kommission gestellt. Inwiefern ein solches System rechtlich zulässig ist und die Interessen von Lebensmittelunternehmen und Verbraucher angemessen berücksichtigt, wird durch die Arbeit untersucht. Hierzu erfolgt im Wege des Rechtsvergleichs eine Analyse des Regelungssystems der USA, weil die USA eine Vorreiterrolle bei gesundheitsbezogenen Angaben einnehmen. Dort bestehen bereits seit 1990 spezielle Regelungen. In den letzten Jahren hat es in den USA Veränderungen gegeben, die auf eine Liberalisierung im Umgang mit Health Claims abzielen und wichtige Anhaltspunkte für eine Regulierung in Europa geben.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Im Bereich der internationalen Terrorismusbekämpfung hat sich ein Wandel der Sanktionspraxis der Vereinten Nationen vollzogen: Von kollektiven Sanktionen, meist in Form von Wirtschaftsembargos, wurde auf gezielte Sanktionen übergangen. Dadurch werden die Individualrechte des Betroffenen verstärkt in den Blick genommen. In der Praxis stellen sich für den Einzelnen vor allem Probleme der Rechtsschutzgewährung gegen eine Listung durch den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen. Eine Aufnahme in die "Schwarze Liste" hat jedoch auch im Alltagsleben des Terrorverdächtigen erhebliche Auswirkungen. Besonders einschneidend ist dabei die Anordnung, sämtliche Konten und sonstiges Vermögen einzufrieren. Eine Teilnahme am sozialen Leben ist danach nur noch eingeschränkt möglich.
Die Arbeit untersucht die Grundlagen einer völker- und europarechtlichen Zulässigkeit solcher Maßnahmen gegen Einzelpersonen. Rechtsgrundlagen einer solchen Analyse finden sich sowohl im Europa- als auch im Völkerrecht. Ausgehend von dem bereits weit ausgeprägten Grundrechtsstandard der Europäischen Union ist dann auf die völkerrechtlichen Gewährleistungen eines Schutzes des privaten Eigentums einzugehen, das nicht mehr lediglich das Investitionsschutzrecht umfasst. Auch menschenrechtliche Normen und das humanitäre Völkerrecht lassen einen Schluss auf die Anerkennung eines solchen Rechts zu.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Die internationale Zuständigkeit ist in einem Auslandsrechtsstreit die Kardinalfrage. Denn diese betrifft immer auch den kritischen Punkt, inwieweit die deutschen Gerichte hier eine Entscheidungsbefugnis in Anspruch nehmen. Eine übermäßige Zuständigkeitseröffnung zugunsten deutscher Gerichte kann zu unerwünschten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Belastungen führen. Der Autor geht eingehend der Frage nach, inwieweit der Grundsatz der "perpetuatio fori" anzuwenden ist, wenn sich Veränderungen in den zuständigkeitsbegründenden Voraussetzungen ergeben. Schließlich wird auch, vor dem Hintergrund der Aufgabe oder Eröffnung vor Klageerhebung bzw. Eröffnung der Niederlassung nach Klageerhebung, der Gerichtsstand gem. Art. 5 Nr. 5 Brüssel I-VO, § 21 ZPO untersucht.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Der Vorschlag für ein umfassendes Gesetzbuch für Geistiges Eigentum bietet Ihnen:
- einen Gesamtüberblick über das Recht des Geistigen Eigentums,
- die konsistente Vereinheitlichung des bisher unübersichtlich in zahlreiche Schutzgesetze aufgespalteten Rechtsgebiets unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben,
- die Schließung der in der Praxis aufgetretenen Regelungslücken.
Der vorliegende Band enthält neben dem Normtext zu jedem Paragraphen rechtsvergleichende Analysen und umfangreiche Einzelbegründungen.
Ein von der GRUR gefördertes Forschungsprojekt.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Hier finden Sie alles zum ausländischen Privat- und Privatverfahrensrecht systematisch nachgewiesen in deutscher Sprache: Was gibt es in deutscher Sprache zum Erbrecht in Kanada, zum Gesellschaftsrecht in China, zum Arbeitsrecht in Katar? Das "Ausländische Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache" weist, systematisch nach Ländern und Rechtsgebieten aufgeschlüsselt, Schrifttum, Gutachten und Gerichtsentscheidungen seit 1990 zu allen privatrechtlichen Rechtsgebieten nach.
Sie kommen also, wenn Sie mit Fällen mit Auslandsbezug betraut sind, an diesem einzigartigen Werk nicht vorbei: Von Afghanistan bis Zypern umfasst der Band ca. 43.000 Fundstellen zu 268 Rechts- und Teilrechtsordnungen. Das Werk ist sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form erhältlich.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Marken sind nach dem Markengesetz als selbstständige, frei übertragbare Vermögensgegenstände ausgestaltet. Sie stellen häufig ein herausragendes ökonomisches Wirtschaftsgut für den Markeninhaber dar. Eine Möglichkeit, sich diesen, dem Markenrecht innewohnenden Vermögenswert zu Nutze zu machen, besteht in der Übertragung des Markenrechts.
Die Untersuchung befasst sich nach einer kurzen Darstellung der Entwicklung des Markenrechts vom Annex zum Geschäftsbetrieb hin zu einem selbstständigen Vermögensgegenstand mit den Vorschriften betreffend die Übertragung und den Übergang der Marke, insbesondere im Hinblick auf Umfang und Wirkung der Übertragung. Thematischer Schwerpunkt der Arbeit ist die Untersuchung der Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs und des Verkehrsschutzes. Es wird begründet, warum de lege ferenda ein gutgläubiger Erwerb von Markenrechten einzuführen ist. Außerdem werden die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Grenzen der Übertragung dargelegt. Eingegangen wird ferner auf die Übertragung des Markenrechts in der Insolvenz, insbesondere auf die Markenverwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich namenstragender Marken, Firmenmarken sowie sicherungsübereigneter Marken. Schließlich werden die Möglichkeiten der Aktivierung der Marke als immaterieller Vermögenswert in der Bilanz erörtert.
Aktualisiert: 2020-01-01
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In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um Vorgaben des Europarechts für das Internationale Privat- und Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten verschärft. Europäische Wissenschaftler leiten immer ambitioniertere Pflichten zur wechselseitigen Anerkennung von Rechtsakten aus dem europäischen Recht ab. Dem steht eine umgekehrte Entwicklung in den USA gegenüber: Dort beurteilt der Supreme Court verfassungsrechtliche Vorgaben für das interlokale Privat- und Verfahrensrecht der Einzelstaaten immer zurückhaltender. In seiner Untersuchung deckt Anton Geier strukturelle Parallelen der Anerkennungsregime auf, die allgemeine Rückschlüsse auf das Verhältnis von Föderalismus und internationalem Privat- und Verfahrensrecht zulassen. Zugleich gelangt er zu einem überzeugenden Erklärungsansatz für die unterschiedlichen Entwicklungen diesseits und jenseits des Atlantiks.
Aktualisiert: 2020-01-01
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