Die Arbeit beschäftigt sich mit der kartellrechtlichen Marktabgrenzung. Konkret untersucht wird die Abgrenzung der relevanten Märkte für Ladestrombezug von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch – in Deutschland wie auch weltweit. Nachdem hierzulande die Zulassungszahlen batterieelektrischer Fahrzeuge jahrelang nahezu stagnierten, ist spätestens seit dem Jahr 2020 ein Anstieg zu verzeichnen. Damit steigt zwangsläufig auch der Bedarf nach Ladestrombezug; der Betrieb von Ladeinfrastruktur wird zunehmend attraktiv. Deswegen und wegen verschiedener staatlicher Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität ist es nicht verwunderlich, dass auch die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte in Deutschland stetig steigt. Die ersten Marktstrukturen bilden und verfestigen sich, verschiedene Akteure möchten sich am Markt positionieren.
Daraus erklärt sich kartellrechtliche Relevanz des Themas: Um eine verfestigte marktbeherrschende Stellung Einzelner zu verhindern, gilt es, die Marktentwicklung frühzeitig zu beobachten. Hier möchte auch die Arbeit von Michael Putz einen Beitrag leisten: Schwerpunkt der Arbeit ist der Versuch der Abgrenzung der relevanten sachlichen wie räumlichen Märkte für Ladestrombezug von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mittels des Bedarfsmarktkonzeptes und des SSNIP-Tests. Dabei werden verschiedene mögliche Abgrenzungskriterien in den Blick genommen. Nach einem kurzen Zwischenergebnis werden Schwierigkeiten herausgearbeitet, die sich im Rahmen der Abgrenzung ergaben. Im Anschluss werden weitere, innovative Abgrenzungsmethoden dargestellt und untersucht, ob die festgestellten Schwierigkeiten auch bei einer Abgrenzung mittels dieser (noch) nicht etablierten Methoden aufgetreten wären. Der letzte Teil der Arbeit analysiert – aufbauend auf der gefundenen Marktabgrenzung – die Interessen aller beteiligten Akteure und versucht anhand dessen besondere Risiken für den Wettbewerb zu identifizieren.
Aktualisiert: 2023-03-23
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Die Zwischenstaatlichkeitsklausel bestimmt, dass die Wettbewerbsregeln eines völkerrechtlichen Vertrages dann anwendbar sind, wenn der zwischenstaatliche Handel unter den Vertragspartnern beeinträchtigt wird. Die Klausel geht auf das amerikanische Recht zurück. Ihre Auslegung hat sich jahrelang an der amerikanischen Praxis zur Interstate Commerce Clause orientiert. Im Hinblick auf die unterschiedliche Zielsetzung von EWG-Vertrag (Errichtung eines Gemeinsamen Marktes) und Freihandelsabkommen (Schaffung einer Freihandelszone) hebt die vorliegende Arbeit die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede in der Auslegung der Zwischenstaatlichkeitsklausel in den Wettbewerbsvorschriften beider europäischen Verträge hervor. Sie zeigt, welche zwischenstaatlichen Handelsbeeinträchtigungen die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages sowie des Freihandelsabkommens Schweiz-EWG rechtfertigen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden zum Zwecke einer Rechtsvergleichung auch in englischer und russischer Sprache zusammengefasst und erörtert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Dezember 2002 hat der Europäische Rat eine neue Verordnung zu den Durchführungsvorschriften der Art. 81, 82 EG erlassen, die das bisherige System tiefgreifend reformiert. Die Arbeit setzt sich mit dieser Reform auseinander und geht im zentralen Teil der Frage nach, ob der Anwendungsbereich der Art. 81 und 82 EG aus rechtsdogmatischen und aus rechtspolitischen Gründen durch eine Neuausrichtung der Zwischenstaatlichkeitsklausel einzuschränken sei, wobei auf den Integrationsstand der Gemeinschaft, das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip des Ordnungswettbewerbs eingegangen wird. Die Unterschiede werden schließlich durch einen summarischen Vergleich des Vorschlags des Verfassers mit den Entscheidungen von EG-Kommission und EuGH zum Bankensektor besprochen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die zielorientierte Auslegung der europäischen Zwischenstaatlichkeitsklausel durch den EuGH bringt für Unternehmen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit mit sich, da aufgrund der extensiven Auslegung der Art. 81 f. EGV eine präzise Bestimmung des Sinngehalts der Vorschrift nur schwer möglich erscheint. Ein vergleichbares Problem stellt sich bei der Auslegung der deutschen Zwischenstaatlichkeitsklausel gem. § 48 Abs. 2 S. 1 GWB. Ziel der Arbeit ist, den Sinngehalt der Zwischenstaatlichkeitsklausel des europäischen und deutschen Kartellrechts zu bestimmen. Der Autor kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand der europäischen bzw. deutschen Klausel nicht erfüllt ist, wenn der räumlich relevante Markt auf das Gebiet eines Mitgliedstaats bzw. Bundeslandes begrenzt ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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