"Die Beteiligung am Kartell" behandelt die Frage, wer als Beteiligter eines von Art. 101 Abs. 1 AEUV umschriebenen Verhaltens anzusehen ist und damit den möglichen Sanktionen (Bußgeld, Schadensersatz) ausgesetzt ist. Dabei werden eine Vielzahl von Konstellationen, in denen die Beteiligteneigenschaft zu problematisieren ist, anhand der Rechtsprechung der europäischen Gerichte und der Praxis der Kommission behandelt: u.a. AC-Treuhand Konstellation; Beteiligung der Mitglieder eine Unternehmensvereinigung, wenn die Unternehmensvereinigung einen gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Beschluss fasst; Unternehmen die einem laufenden Kartell beitreten, solche die es wieder verlassen; die Beteiligung an der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung u.a. Der von Rechtsprechung und Kommission auf Tatbestandsseite weit verstandene Beteiligtenbegriff wirft auf Rechtsfolgenseite zusätzliche Probleme auf, insbesondere vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Regelungen in den nationalen Rechtsordnungen. Es wird u.a. untersucht, ob beim Schadensersatz oder beim Bußgeld zwischen den Formen und Intensitäten der Beteiligung zu differenzieren ist und welcher Unternehmensträger an einem kartellrechtlichen Verhalten "beteiligt" ist, da Adressaten des Kartellverbots nach Art. 101 AEUV Unternehmen im Sinne einer "wirtschaftlichen Einheit" sind, was eine Rechtspersönlichkeit nicht voraussetzt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Ausgehend von den mittlerweile höchstrichterlich anerkannten Ersatzansprüchen, die Anlegern in Fällen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität zustehen können, widmet sich der Autor dem Problem, dass Anleger einer Vielzahl nicht öffentlich bekannter Informationen bedürfen, um vor Gericht entsprechende Verstöße belegen zu können. Nachdem die Instrumentarien im Zivilprozess das Informationsdefizit der Anleger nicht vollständig beheben können, beleuchtet der Autor das Verhältnis zwischen Anlegern und Staatsanwaltschaft sowie BaFin sehr ausführlich. Diese öffentlichen Stellen können in Fällen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität Ermittlungsverfahren einleiten und in privilegierter Weise Informationen sammeln. Akteneinsichtsrechte und der Anspruch auf ein Tätigwerden dieser Stellen bilden hier den Schwerpunkt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor befasst sich mit dem wissenschaftlich bisher wenig durchdrungenen Begriff der "Zuwiderhandlung" im Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um Compliance-Themen wird § 130 OWiG immer wieder aktuell. Das Werk widmet sich schwerpunktmäßig dem subjektiven Tatbestand der Zuwiderhandlung und möglichen Irrtumskonstellationen. Dabei schlägt der Autor vor, zwischen organisationsbedingten Irrtümern und sonstigen Irrtümern zu differenzieren. Den bislang von Rechtsprechung und Literatur verwendeten Begriff des "natürlichen" Vorsatzes lehnt er dabei ab. Besondere Aufmerksamkeit wird auch dem komplexen Thema der steuerstrafrechtlichen Compliance gewidmet, insbesondere die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige für den Aufsichtspflichtigen wird dabei diskutiert. Ferner wird die bisher in der Literatur unbeachtete Frage der Behandlung von Zuwiderhandlungen mit Auslandsbezug aufgeworfen. Schließlich nimmt der Autor Stellung zu der umstrittenen Frage, welche Beziehung zwischen Aufsichtspflichtverletzung und Zuwiderhandlung bestehen muss.
Aktualisiert: 2019-12-20
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