Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | AkadR’in a.Z. Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-06-08
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Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze.
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze.
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Aktualisiert: 2023-05-17
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Aktualisiert: 2023-05-17
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Aktualisiert: 2023-05-12
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Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-05-04
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Die staatliche Beschaffungstätigkeit ist korruptionsanfällig. Eine Sonderform der Korruption ist das „Kick-back“. Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden öffentlichen Auftraggebers für eine Bevorzugung im Vergabeverfahren. Kick-backs schädigen sowohl das staatliche Vermögen als auch den Leistungswettbewerb. Die öffentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Prävention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschützt werden. Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden. Er analysiert das Vergaberecht nach Präventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken für an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für eine intensivere Bekämpfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand.
Der Autor hat den Wolf-Rüdiger-Bub-Preis für seine hervorragende Dissertation vom Verein der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam erhalten.
Die herausragende wissenschaftliche Arbeit wurde zudem mit dem International Public Procurement Award 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die staatliche Beschaffungstätigkeit ist korruptionsanfällig. Eine Sonderform der Korruption ist das „Kick-back“. Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden öffentlichen Auftraggebers für eine Bevorzugung im Vergabeverfahren. Kick-backs schädigen sowohl das staatliche Vermögen als auch den Leistungswettbewerb. Die öffentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Prävention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschützt werden. Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden. Er analysiert das Vergaberecht nach Präventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken für an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für eine intensivere Bekämpfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand.
Der Autor hat den Wolf-Rüdiger-Bub-Preis für seine hervorragende Dissertation vom Verein der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam erhalten.
Die herausragende wissenschaftliche Arbeit wurde zudem mit dem International Public Procurement Award 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht das Unrecht der privaten Korruption im geschäftlichen Verkehr. Dabei werden drei zentrale, dogmatische und kriminalpolitische Fragen des reformierten Tatbestands des § 299 StGB unter die Lupe genommen, nämlich nach der Strafbarkeit des Geschäftsinhabers de lege ferenda, der Relevanz der Einwilligung des Geschäftsherrn und der Beurteilung der Konstellation der Drittvorteile zugunsten des Prinzipals. Deren unbefriedigende Behandlung – vor allem durch die herrschende Meinung in der Rechtsprechung und in der Literatur – werden als Symptome eines noch fehlenden, korrekten Konzepts zum Unrecht der Korruption im privaten Bereich angesehen.
Nach einer kritischen Analyse der herkömmlichen Lösungsansätze, insbesondere des herrschenden Wettbewerbsmodells, wird der eigene Ansatz in Rückbesinnung auf den durch den Prinzipal-Agent-Ansatz geprägten Korruptionsbegriff und auf die normativen Grundlagen eines liberalen Strafrechts entwickelt. Das Unrecht der privaten Bestechung wird sodann in der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Freiheit bzw. der Wettbewerbsfreiheit des Unternehmers (Geschäftsinhabers) gesehen. Schließlich werden die Konsequenzen de lege lata und de lege ferenda dieser Neuorientierung für die Auslegung und Anwendung des § 299 StGB gezogen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht das Unrecht der privaten Korruption im geschäftlichen Verkehr. Dabei werden drei zentrale, dogmatische und kriminalpolitische Fragen des reformierten Tatbestands des § 299 StGB unter die Lupe genommen, nämlich nach der Strafbarkeit des Geschäftsinhabers de lege ferenda, der Relevanz der Einwilligung des Geschäftsherrn und der Beurteilung der Konstellation der Drittvorteile zugunsten des Prinzipals. Deren unbefriedigende Behandlung – vor allem durch die herrschende Meinung in der Rechtsprechung und in der Literatur – werden als Symptome eines noch fehlenden, korrekten Konzepts zum Unrecht der Korruption im privaten Bereich angesehen.
Nach einer kritischen Analyse der herkömmlichen Lösungsansätze, insbesondere des herrschenden Wettbewerbsmodells, wird der eigene Ansatz in Rückbesinnung auf den durch den Prinzipal-Agent-Ansatz geprägten Korruptionsbegriff und auf die normativen Grundlagen eines liberalen Strafrechts entwickelt. Das Unrecht der privaten Bestechung wird sodann in der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Freiheit bzw. der Wettbewerbsfreiheit des Unternehmers (Geschäftsinhabers) gesehen. Schließlich werden die Konsequenzen de lege lata und de lege ferenda dieser Neuorientierung für die Auslegung und Anwendung des § 299 StGB gezogen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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