Diese Textausgabe enthält die wichtigsten Erlasse auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Im Mittelpunkt stehen das Kartellgesetz (KG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Preisüberwachungsgesetz (PüG), die durch zahlreiche Verordnungen und Bekanntmachungen begleitet werden. Berücksichtigung findet auch der internationale Rahmen, nämlich die relevanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Europäische Wettbewerbsrecht. Ohne diejenigen Vorgaben, die Wettbewerb erst möglich machen, wäre die Sammlung nicht vollständig. Neben den einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung gehören hierzu das Binnenmarktgesetz (BGBM) und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Auch das Immaterialgüterrecht ist von grosser Bedeutung für die Verfassung des Wettbewerbs, da es Handlungsspielräume eröffnet und beschränkt. Folglich finden sich in dieser Ausgabe auch die wichtigsten immaterialgüterrechtlichen Erlasse wie z.B. das Urheberrechtsgesetz (URG), das Markenschutzgesetz (MSchG), das Designgesetz (DesG) und das Patentgesetz (PatG).
Aktualisiert: 2021-02-18
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Eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht ist angesichts der Tatsache, dass nach derzeitigem Stand die sektorspezifische Regulierung kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine dauerhafte Einrichtung zu werden scheint, aus dogmatischer und praktischer Sicht dringend erforderlich. Anhand der Erteilung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung werden die Abgrenzungs- und Zuständigkeitsprobleme, die die Aufgabenverteilung zwischen Bundesnetzagentur und allgemeinen Wettbewerbsbehörden mit sich bringt, dargelegt. Neben diesen Zuständigkeitsfragen wird erörtert, welche Wirkungen die Entgeltgenehmigung für die Betroffenen hat und welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine von der Bundesnetzagentur erteilte Genehmigung bestehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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