Der einfache Eigentumsvorbehalt im deutschen und chinesischen Recht

Der einfache Eigentumsvorbehalt im deutschen und chinesischen Recht von Ding,  Xiaochun
Wegen der Geldknappheit ist der Käufer zwar aus dringenden Bedürfnissen nach Nutzung häufig nicht in der Lage, den Preis der Ware sofort zu bezahlen. Er ist daher häufig auf Abzahlung angewiesen. Auf der anderen Seite ist der Verkäufer häufig zur Vorleistung gezwungen, weil er mehr Waren absetzen will, um Geld in Umlauf zu bringen. Bei der Vorleistung entsteht dem Verkäufer ein Risiko, dass die übrigen Kaufpreisraten nicht vollständig entrichtet werden könnten. Dabei ist der EV für ihn das klassische Sicherungsmittel. In den 90 Jahren führte China die Marktwirtschaft ein. Danach entstanden private Unternehmen, die schnell mit großen Bedürfnissen konfrontiert wurden, ihre Produktion zu erweitern und zu finanzieren, damit sie im immer kräftigeren Wettbewerb überleben und sich entwickeln konnten. Mit diesem Hintergrund trat der EV in der chinesischen Wirtschaftsverkehr in Erscheinung und entwickelt sich. In dieser Studie geht es um eine rechtsvergleichende Untersuchung über den einfachen EV im deutschen und chinesischen Recht. Durch einen Vergleich des deutschen Rechts mit dem chinesischen Recht versucht die Verfasserin, angesichts der entsprechenden Problematik Abhilfe zu schaffen und Vorschläge für die chinesische Gesetzgebung zu machen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Eigentumsvorbehalt im deutschen und chinesischen Recht

Eigentumsvorbehalt im deutschen und chinesischen Recht von Hu,  Xiaoyuan
Im gegenseitigen Vertrag ist der Verkäufer zur Übergabe und Übereignung verpflichtet, der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Annahme der Kaufsache (§ 433 BGB). In der Praxis ist es aber nicht selten, dass der Käufer nicht die ausreichenden finanziellen Mittel hat, den Kaufpreis sofort zu zahlen. Hat der Verkäufer den Kaufpreis gestundet aber die Kaufsache schon übergegeben, versucht er eine Sicherheit für die vollständige Zahlung des Kaufpreises zu haben. Dagegen will der Käufer die Kaufsache so bald wie möglich erhalten, um durch die Nutzung der Sache den Kaufpreis zu entrichten. Um die beidseitigen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen, können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Eigentumsübergang erst im Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgt. Eine solche Vereinbarung, der sog. Eigentumsvorbehalt, wird sowohl in Deutschland als auch in China anerkannt (§ 449 I BGB, § 134 VG). Zwar hat das chinesische Rechtsystem über Eigentumsvorbehalt unter dem Einfluss des deutschen entwickelt, hat aber das berechtigte Interesse des Vorbehaltskäufers nicht geregelt. Z. B. es gibt keine der § 161 I BGB entsprechende Regelung. Wegen der unterschiedlichen Regelungen in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz über Eigentumsvorbehalt treten auch verschiedene Rechtsfolgen auf. Außerdem ist es sehr interessant zu untersuchen, ob der in Deutschland zulässige verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt in China auch verwendet werden können. Mit dem Vergleich beider Rechtsysteme erörtert die Verfasserin die in der Praxis liegenden Unklarheiten und erarbeitet Vorschläge für die Probleme des Eigentumsvorbehalts in China.
Aktualisiert: 2019-12-20
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