Die Arbeit untersucht das mit der Verbreitung strafrechtlicher Sanktionen für Kartellrechtsverstöße verbundene Konfliktpotenzial auf internationaler Ebene und beleuchtet dabei insbesondere die Gefahren, die sich aus dem parallelen Eingreifen mehrerer nationaler Kartellstrafregime auf einen internationalen Kartellverstoß ergeben. Dabei werden vorgelagert die auf strafrechtlicher und auf kartellrechtlicher Seite bestehenden internationalen Kooperations- und Koordinierungsmechanismen auf ihre Verfügbarkeit bei der Durchsetzung nationaler Kartellstraftatbestände hin untersucht.
In diesem Zusammenhang wird unter anderem ein umfassendes Lösungsmodell dazu entwickelt, inwieweit die Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedsstaaten den Instrumenten der europäischen Kartellverfahrensverordnung (Verordnung 1/2003) unterliegen und wann ein nationaler Straftatbestand als „einzelstaatliches Wettbewerbsrecht“ im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Am 1. Mai 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Kraft. Durch diese Verordnung wurde ein umfassender Systemwechsel im Europäischen Kartellverfahrensrecht von einem Anmeldesystem hin zu einem Legalausnahmesystem vollzogen. Ferner wurden durch diesen Systemwechsel die Befugnisse der nationalen Gerichte und Behörden gestärkt. Ziel der Arbeit ist es, die Regelungen der alten Kartellverfahrensordnung mit denen der neuen zu vergleichen. Darauf aufbauend wird eine umfassende rechtliche Analyse der neuen Regelungen vorgenommen. Schwerpunkt dieser Bewertung ist die Vereinbarkeit der neuen Verordnung mit dem EG-Vertrag sowie die Möglichkeit der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG durch die Gerichte der Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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