Die gerichtliche Heranziehung der Grundrechtsvergleichung ist in den letzten Jahren zu einem der am breitesten diskutierten Themen des vergleichenden Verfassungsrechts geworden. Kaum ist jedoch bisher die Frage untersucht, ob bei bestimmten Grundrechtskonstellationen die Dienstbarmachung der Rechtsvergleichung erstrebenswerter oder auch nötiger ist als bei anderen, bei denen sich kontextualistische Bedenken überzeugender artikulieren und deshalb auf die Übernahme ausländischer Vorstellungen oder Argumente verzichtet werden muss. Triantafyllos Zolotas stellt die Bedeutung des Kontextes für die ergebnisreiche Anwendung der Grundrechtsvergleichung heraus und behauptet, dass zur Auslotung des Potenzials einer komparativen Analyse im Bereich der Grundrechte das in der Spruchpraxis des EGMR entwickelte Konzept des »margin of appreciation« durchaus beitragen könnte. Die Tauglichkeit der durch die Verwendung der »margin of appreciation«-Doktrin herauskristallisierten Kategorien und Kriterien, als ein verlässlicher Wegweiser für die grundrechtsvergleichende Judikative zu dienen, wird vor dem Hintergrund demokratietheoretischer und rechtsphilosophischer Erwägungen betrachtet und auf dem Prüfstand von höchst- und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung kontrolliert, die Grundrechtsvergleichung praktiziert. Auf der Grundlage einer kulturwissenschaftlichen Perspektive legt der Autor einen Ansatz vor, der die Effektivität und Legitimität der gerichtlichen Heranziehung transnationalen Materials erhöhen bzw. Möglichkeiten und Grenzen der Verwertung der grundrechtsvergleichenden Methode aufzeigen kann.
Aktualisiert: 2022-05-17
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Die Vertrauensfrage und das Auflösungsrecht nach Art. 68 GG waren das Thema zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen. Angesichts der Fülle der Literatur wird der Fokus in dieser Untersuchung auf die Monographien gerichtet. Gemeinsam ist diesen Arbeiten, dass sie zumindest aus den 80er Jahren, teilweise sogar aus den vorangegangenen Jahrzehnten stammen. Damit können sie den Umfang einer etwaigen Staatspraxis aus heutiger Sicht ebenso wenig aufzeigen wie sie die Fragen nach der Stetigkeit der Verfassungsrechtsprechung und den Auswirkungen des zweiten Urteils auf die verfassungsrechtliche Wirklichkeit des Art. 68 GG beantworten können. Der Autor geht daher der Frage nach, wie sich die verfassungsrechtliche Situation der Vertrauensfrage nach der erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darstellt und inwieweit sich diese im Vergleich zu der Lage nach der Entscheidung von 1983 verändert hat. Denn das vermeintlich gewachsene Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung und die verantwortungsvolle Lässigkeit im Umgang mit der Verfassung könnten ebenso belegen, dass sich nach der Entscheidung des Gerichts der Art. 68 GG zu einem einfachen Parlamentsauflösungsrecht entwickelt hat.
Aktualisiert: 2022-05-16
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