Durch den Versailler Vertrag wurden dem Königreich Belgien preußische Gebiete zugeteilt. Im Zuge der Föderalisierung des belgischen Staats sind diese Gebiete nun ein Bundesland, die «Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens», geworden. Das Buch behandelt ihre Rechtsbeziehungen mit den deutschen Behörden und macht sie in einer vergleichenden und historischen Perspektive für den deutschen Leser verständlich. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist völkerrechtsfähig, schließt verwaltungsrechtliche Verträge und trifft auch außerrechtliche Abstimmungen mit deutschen Behörden. Nach einer Beschreibung der «DG» und ihrer auswärtigen Zuständigkeiten in rechtlicher Hinsicht wird auf die Merkmale der auswärtigen Zusammenarbeit, wie den Einfluss des europäischen Rechts, eingegangen. Einer Bestandsaufnahme der Kooperation folgt eine Beurteilung des Rechtsinstrumentariums.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dogmatik soll die Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung sichern und zugleich die notwendigen Anpassungsleistungen des Rechtssystems in Bahnen lenken. Mit beidem dient sie elementaren rechtsstaatlichen Forderungen nach Rechtssicherheit, Wirksamkeit des Rechts und Rationalität. Eberhard Schmidt-Aßmann untersucht das beispielhaft in vier zentralen Bereichen der verwaltungsrechtlichen Dogmatik: für die Lehre von den Rechtsquellen, den Handlungsformen, den Rechtsschutz und für das Verwaltungsorganisationsrecht. Engführungen der überkommenen verwaltungsrechtlichen Methode sind aufgezeigt, Reformnotwendigkeiten herausgearbeitet. Besonderer Wert ist auf die Einbeziehung des Unionsrechts gelegt. Es geht um das Konzept einer zeitgerechten Dogmatik, die die Anforderungen von Stabilität und Flexibilität in ihren Strukturen selbst zum Ausgleich bringt.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Der Gesetzgeber hat das Allgemeine Verwaltungsrecht nicht nur im Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern auch in der Abgabenordnung und im Sozialgesetzbuch 10. Teil geregelt. Die Trichotomie des Allgemeinen Verwaltungsrechts bedingt den Verlust der Rechtseinheit. Diese Abhandlung zeigt Wege zur Vereinheitlichung des Allgemeinen Verwaltungsrechts auf. Zunächst werden die historische Entwicklung des Kodifikationsgedankens und der Gang der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren dargestellt. Sodann wird anhand bedeutsamer Themenkreise untersucht, wie das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Abgabenordnung und das Sozialgesetzbuch 10. Teil einander angepaßt und welche allgemeinen Grundsätze in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Autor analysiert die Anforderungen des integrierten Konzepts der IVU-Richtlinie, stellt die Defizite des deutschen Rechts dar und untersucht kritisch die Umsetzung im Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie im Entwurf der Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch. Er kommt zu dem Schluß, daß die Richtlinie, obwohl sich der Gesetzgeber für eine Minimallösung entschieden hat, erhebliche Auswirkungen auf das geltende Anlagenzulassungsrecht hat. Das integrierte Konzept steht in Konflikt mit der gebundenen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es vermehrt die planungsrechtlichen Elemente und führt zu einer Rücknahme der Kontrolldichte der Gerichte. Gleichzeitig wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die verschiedenen, den Betrieb einer Anlage betreffenden, Umweltschutzgesetze zusammenzuführen, Zuständigkeiten zu konzentrieren und zentrale Umweltschutzbehörden zu errichten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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