Die Arbeit behandelt die im Nebenstrafrecht und insbesondere im Verkehrsrecht häufig auftauchende Frage, ob der Verstoss gegen einen unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Verwaltungsakt auch dann bestraft werden darf, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Die Untersuchung beleuchtet näher das Verhältnis von konkreter und abstrakter Gefährdung im Straf- und Verwaltungsrecht. Auch die Tatbestandswirkung wirksamer Verwaltungsakte und ihre prozessuale Bindungswirkung werden erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Zeitraum der Untersuchung umfaßt die Zeit des 6. Jahrhunderts v. Chr. in Ägypten. Der Schwerpunkt liegt auf den innenpolitischen Verhältnissen der damals regierenden Könige der 26. Dynastie. Durch die Zusammenstellung des sehr disparaten inschriftlichen Materials dieser Zeit war es möglich, eine solide Basis für die Untersuchung der Verwaltungsstrukturen zu erhalten. Die Auswertung der vorgelegten Zeugnisse ergibt, daß die auf den ersten Blick festzustellenden Ähnlichkeiten mit früheren Verwaltungsstrukturen nur vordergründig sind. Unter der Herrschaft der Saïtenkönige wurden grundlegende Änderungen vorgenommen. Als wichtigstes Ergebnis ist die Abschaffung des Wesir-Amtes in seiner ursprünglichen Form zu nennen. Des weiteren ist ein steigender Einfluß des Militärs festzustellen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Dem Verfassungsgerichtshof des Landes obliegt der Schutz der Landesverfassung im Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander, aber auch zwischen Staat und Bürgern. Den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht ist die Aufgabe zugewiesen, die Rechte der Bürger gegenüber der öffentlichen Gewalt zu schützen und dabei einen vernünftigen Ausgleich mit den Belangen des Gemeinwohls herbeizuführen. Das 50jährige Bestehen beider Institutionen, das mit dem Jubiläum des Landes Rheinland-Pfalz zusammenfällt, hat Angehörige beider Gerichtsbarkeiten sowie der Rechtspflege nahestehende Persönlichkeiten veranlaßt, noch einmal die Anfänge aufzuzeigen, die weitere Entwicklung nachzuzeichnen und daraus auch Erkenntnisse für die zukünftige Arbeit zu gewinnen. Eine reichhaltige Bebilderung trägt zur Anschaulichkeit bei.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Informationspflichten Privater gegenüber der Verwaltung sind bisher verwaltungsrechtlich wenig beachtet worden. Gerade im Bereich der Gefahrenabwehr, der auch das moderne Umwelt- und Technikrecht erfaßt, findet sich eine Fülle solcher Pflichten, um den zunehmenden Informationsbedarf staatlicher Stellen zu decken. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben führen zu neuen Anzeige-, Anmelde-, Mitteilungs-, Vorlage-, Auskunfts- und anderen Informationspflichten. Anhand einer systematischen Zusammenstellung werden ihre Funktionen und Wirkungen sowie ihre Aktualisierung und Durchsetzung untersucht. Ein eigener Teil widmet sich datenschutzrechtlichen Fragen, die sich bei der Verarbeitung der gewonnenen Daten stellen. Ferner werden die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt, wobei den durch Informationspflichten entstehenden Kosten besondere Aufmerksamkeit gilt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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