Die umstrittene Außen-Rechtsfähigkeit des Betriebsrats ist Hauptgegenstand dieser praxisbezogenen Untersuchung. Sie wird im Ergebnis durch Gesetzesauslegung als partielle Rechts- und Vermögensfähigkeit exemplarisch für den entgeltlichen Beratungsvertrag nach § 111 Satz 2 BetrVG festgestellt und in ihrer akzessorischen Beschränkung durch § 40 Abs. 1 BetrVG nach Art und Umfang des einsetzbaren Vermögens konkretisiert. Der Betriebsrat „kann“ sich mit seiner Teil-Vermögenspflichtfähigkeit nicht zu einer Geldzahlung verpflichten.
In einem zweiten Schwerpunkt werden die mit der Teil-Vermögensfähigkeit zusammenhängende Vertragshaftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder, die Vertreterhaftung des Betriebsratsvorsitzenden sowie die Vertragshaftung der Arbeitnehmer, des Arbeitgebers und des Beraters untersucht.
Der letzte Hauptteil behandelt den Beratungsvertrag selbst (§ 111 Satz 2 BetrVG) sowie die Rechtsstellung, Befugnisse und Pflichten des Beraters ausführlich und praxisnah.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die umstrittene Außen-Rechtsfähigkeit des Betriebsrats ist Hauptgegenstand dieser praxisbezogenen Untersuchung. Sie wird im Ergebnis durch Gesetzesauslegung als partielle Rechts- und Vermögensfähigkeit exemplarisch für den entgeltlichen Beratungsvertrag nach § 111 Satz 2 BetrVG festgestellt und in ihrer akzessorischen Beschränkung durch § 40 Abs. 1 BetrVG nach Art und Umfang des einsetzbaren Vermögens konkretisiert. Der Betriebsrat „kann“ sich mit seiner Teil-Vermögenspflichtfähigkeit nicht zu einer Geldzahlung verpflichten.
In einem zweiten Schwerpunkt werden die mit der Teil-Vermögensfähigkeit zusammenhängende Vertragshaftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder, die Vertreterhaftung des Betriebsratsvorsitzenden sowie die Vertragshaftung der Arbeitnehmer, des Arbeitgebers und des Beraters untersucht.
Der letzte Hauptteil behandelt den Beratungsvertrag selbst (§ 111 Satz 2 BetrVG) sowie die Rechtsstellung, Befugnisse und Pflichten des Beraters ausführlich und praxisnah.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Haftung des Betriebsrats sowie die persönliche Haftung der Betriebsratsmitglieder bei der Beauftragung externer Dritter war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.10.2012. Der Autor untersucht die Haftungsverhältnisse zwischen dem beauftragten Dritten, dem Betriebsrat, den Betriebsratsmitgliedern und dem Arbeitgeber. Ferner entwickelt er ein angemessenes Haftungssystem zwischen den bei der Beauftragung Dritter durch den Betriebsrat Beteiligten. Auch die Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung und die Rechtswegeröffnung in Haftungsprozessen werden erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das Verständnis der Vermögens- und Haftungsordnung der BGB-Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Richtungsweisend ist die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2001, nach der die BGB-Außengesellschaft grundsätzlich rechtsfähig ist. Dieser Paradigmenwechsel im Personengesellschaftsrecht gibt Anlass, die Grundbegriffe Rechtsfähigkeit, Verpflichtungs- und Vermögensfähigkeit sowie Innen- und Außengesellschaft zu untersuchen. Der Autor zeigt, dass die Begründung der Verpflichtungs- und Vermögensfähigkeit der BGB-Gesellschaft als rechtsdogmatische Fortentwicklung auf Grundlage des Gesetzeswortlauts möglich ist. Anhand der Kernnormen §§ 714, 718 BGB wird dargestellt, dass für die Begründung der Rechtsfähigkeit die individuelle Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages und die konkrete Rechtsposition entscheidend ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Analyse des Gesellschaftsmodells des BGH, so dass sich die Untersuchung gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis richtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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