Anhand dreier exemplarischer Fälle aus dem Bereich der Strafverteidigung beleuchtet der Verfasser die Frage, ob in bestimmten Situationen Schweigerechte von Zeugen im Strafprozess existieren, die weder in der StPO noch in Nebengesetzen normiert sind. Hierbei geht er auf Zeugen ein, die entweder über die Inhalte mit ihren ehemaligen Strafverteidigern oder über die Gesprächsinhalte mit ihren Rechtsanwälten bzw. sogenannten Zeugenbeiständen berichten sollen. In der Ausarbeitung werden die Lösungen auf Grundlage der existenten Ansätze in Rechtsprechung und Literatur entwickelt. Abgelehnt wird in diesem Rahmen die unmittelbare Anwendung des Verfassungsrechts. Vielmehr wird eine Lösung im einfachgesetzlichen Bereich gesucht (§ 68 a StPO). Letzteres auch, wenn sich z.B. der Strafverteidiger strafbar gemacht haben soll.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Anhand dreier exemplarischer Fälle aus dem Bereich der Strafverteidigung beleuchtet der Verfasser die Frage, ob in bestimmten Situationen Schweigerechte von Zeugen im Strafprozess existieren, die weder in der StPO noch in Nebengesetzen normiert sind. Hierbei geht er auf Zeugen ein, die entweder über die Inhalte mit ihren ehemaligen Strafverteidigern oder über die Gesprächsinhalte mit ihren Rechtsanwälten bzw. sogenannten Zeugenbeiständen berichten sollen. In der Ausarbeitung werden die Lösungen auf Grundlage der existenten Ansätze in Rechtsprechung und Literatur entwickelt. Abgelehnt wird in diesem Rahmen die unmittelbare Anwendung des Verfassungsrechts. Vielmehr wird eine Lösung im einfachgesetzlichen Bereich gesucht (§ 68 a StPO). Letzteres auch, wenn sich z.B. der Strafverteidiger strafbar gemacht haben soll.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Behandlung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht wirft sowohl im Bereich des autonomen Rechts als auch im Bereich der Europäischen Rechtsakte viele Fragen auf, deren Überprüfung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat. In Deutschland ist die sog. „Ehe für alle“ im Oktober 2017 eingeführt worden, von dem Ehebegriff des autonomen Kollisionsrechts sind jedoch nur verschiedengeschlechtliche Paare erfasst. Gleichgeschlechtliche Ehen unterliegen nach Art. 17b Abs. 4 EGBGB der Grundsatzanknüpfung für Lebenspartnerschaften; eherechtliche Normen finden nur über Verweisungen Anwendung. Die Autorin beleuchtet zunächst die rechtshistorische Entwicklung der ehe- und partnerschaftsrechtlichen Regelungen und untersucht sodann, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es de lege lata noch zwischen den Eheformen gibt. Die Ergebnisse werden zum Anlass genommen, verschiedene Möglichkeiten einer einheitlichen Anknüpfung im Bereich des Eheschließungsstatuts und des allgemeinen Ehewirkungsstatuts zu diskutieren. Zudem wird sich für eine explizite Regelung der gleichgeschlechtlichen Ehe im FamFG ausgesprochen. Im Europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts stellt sich das Problem, dass zwar immer mehr, jedoch noch lange nicht alle Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Die Autorin prüft, ob ein einheitlicher Ehebegriff in der EU gebildet werden kann und untersucht die Erfassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den eherelevanten Normen der Rom III-VO, Brüssel IIa-VO, EuGüVO/EuPartVO, des HUP und der EuUntVO sowie der EuErbVO.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Die Studie beschäftigt sich mit verfassungsrechtlich zulässigen Handlungsoptionen der Regulierung der Gentechnologie. Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft steht dabei im Zentrum der Ausführungen. Gleichzeitig werden grundsätzliche Fragen der Regelungswirkungen von Verfassungsrecht, nicht zuletzt in Hinblick auf die Gestaltungsmacht des Gesetzgebers in der Demokratie, erörtert. Ein wirtschafts- und umweltvölkerrechtlicher Ausblick rundet die Überlegungen ab.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Prostitution als Erwerbstätigkeit dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG unterliegt. Diese Frage wird nach eingehender Erörterung der in Rechtsprechung und Literatur üblicherweise zugrundegelegten Berufsdefinition, die mit Hilfe der Merkmale «Erlaubtsein» bzw. «fehlende Sozialschädlichkeit» regelmäßig die Prostitutionstätigkeit aus dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ausgrenzt, bejaht. Daß diese Definition zu einer unzulässigen Schutzbereichsbegrenzung und Freiheitsverkürzung führt, wird durch Bezugnahme auf die «materiellen» und «formellen» Grundrechtstheorien, darüber hinaus auch durch eine auf den allgemeinen juristischen Auslegungsmethoden basierende Schutzbereichsbestimmung deutlich. Abschließend wird geprüft, ob die bestehenden Gesetze, welche die Prostitutionstätigkeit betreffen und einschränken, verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind. Als Ergebnis läßt sich festhalten, daß die Regelungen überwiegend als verfassungswidrig einzustufen sind.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Im Mittelpunkt dieser Studie steht eine der, zumindest aus der Sicht der Schwellen- und Entwicklungsländer, wichtigsten Fragen: die langfristigen soziopolitischen und ökonomischen Auswirkungen ausländischer Investitionen und die diesbezügliche Rolle der Investitionsgesetzgebung. Neben den Komoren ist Griechenland der einzige Staat, der schon früh versucht hat, den Schutz des - zwecks Entwicklung umworbenen - ausländischen Kapitals verfassungsrechtlich zu sichern, und zwar in allen Einzelheiten. Dieser die relevante Politik auf die Dauer bindende Vorgang konnte allerdings weder die Investition des Auslandskapitals noch die Entwicklung entscheidend beeinflussen. Nicht zuletzt dadurch veranlasst, setzt sich die Verfasserin mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Auslandsinvestitionen auseinander, unter Berücksichtigung des politischen und ökonomischen Hintergrunds im Fallbeispiel Griechenland.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Anhand dreier exemplarischer Fälle aus dem Bereich der Strafverteidigung beleuchtet der Verfasser die Frage, ob in bestimmten Situationen Schweigerechte von Zeugen im Strafprozess existieren, die weder in der StPO noch in Nebengesetzen normiert sind. Hierbei geht er auf Zeugen ein, die entweder über die Inhalte mit ihren ehemaligen Strafverteidigern oder über die Gesprächsinhalte mit ihren Rechtsanwälten bzw. sogenannten Zeugenbeiständen berichten sollen. In der Ausarbeitung werden die Lösungen auf Grundlage der existenten Ansätze in Rechtsprechung und Literatur entwickelt. Abgelehnt wird in diesem Rahmen die unmittelbare Anwendung des Verfassungsrechts. Vielmehr wird eine Lösung im einfachgesetzlichen Bereich gesucht (§ 68 a StPO). Letzteres auch, wenn sich z.B. der Strafverteidiger strafbar gemacht haben soll.
Aktualisiert: 2023-04-19
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