Die Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte hat durch die Ausdehnung bestehender und die Schaffung zahlreicher neuer Eingriffstatbestände (Rasterfahndung, Verdeckte Ermittler, Großer Lauschangriff) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich erweitert. Die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmethoden beruht auf ihrer Heimlichkeit; sie betreffen nicht nur den Beschuldigten, sondern regelmäßig eine Vielzahl unbeteiligter Personen. Die besondere Intensität dieser Grundrechtseingriffe hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, ihren Einsatz auf die Verfolgung bestimmter Delikte oder Deliktsbereiche zu begrenzen. Auf diese Weise sind zahlreiche unterschiedliche Katalogtatensysteme entstanden, woraus sich die Frage nach dem gesetzgeberischen Konzept ergibt, das diesen Differenzierungen zugrunde liegt.
Der Autor unternimmt eine Systematisierung und Kritik dieser Katalogtatensysteme. So verwandte der Gesetzgeber zunächst Enumerativkataloge, die die zu Eingriffen berechtigenden Delikte einzeln aufzählen (§§ 100a, 112 III, 112a StPO), um den Anwendungsbereich der Eingriffe zu beschränken. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 1992 wandte er sich jedoch von dieser Gesetzestechnik ab zugunsten von generalisierenden Katalogen (§§ 98 a, 110 a StPO), welche die Anlasstaten nur generalklauselartig unter Bezug auf ganze Deliktsbereiche oder auf Begehungsformen umreißen.
Vor dem Hintergrund stetig steigender Anordnungszahlen vor allem im Bereich der Telefonüberwachung stellt sich die Frage, ob die geltenden Katalogtatensysteme als Kern der Eingriffsschranken geeignet sind, als gesetzliche Formalisierungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Eingriffe wirksam auf solche Fälle von Kriminalität zu beschränken, zu deren Verfolgung ihr Einsatz verhältnismäßig ist. Zweifel daran ergeben sich vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Ausweitung der Enumerativkataloge (vor allem § 100 a StPO) und angesichts der erheblichen Weite und Unbestimmtheit der generalisierenden Kataloge.
Holger Niehaus gelangt zu dem Ergebnis, dass die geltenden Katalogtatensysteme weder den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch denen der Gesetzesbestimmtheit und der Praxistauglichkeit genügen, so dass ihre Ablösung etwa durch eine Generalklausel geboten erscheint.
Diese Veröffentlichung wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 2000.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die im Jahre 1998 erfolgte Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken - bekannt unter dem Stichwort "Großer Lauschangriff" - gehört zu den umstrittensten kriminalpolitischen Themen der letzten Jahre in Deutschland. Es handelt sich um eine Problematik, der auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht besondere Relevanz zukommt. Die vorliegende Untersuchung - erstellt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz - liefert die erste rechtstatsächliche Bestandsaufnahme des praktischen Einsatzes dieses Ermittlungsinstrumentes. Sie beruht auf einer Aktenanalyse sämtlicher Strafverfahren, in denen 1998 bis 2001 eine Maßnahme nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO beantragt wurde, und stützt sich ergänzend auf Expertengespräche mit Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten. Implementations- und Evaluationsfragestellungen werden so aus einer empirischen Perspektive aufgegriffen und damit einer fundierten wissenschaftlichen Betrachtung sowie einer auch die Belange der Praxis berücksichtigenden Beurteilung zugänglich gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte hat durch die Ausdehnung bestehender und die Schaffung zahlreicher neuer Eingriffstatbestände (Rasterfahndung, Verdeckte Ermittler, Großer Lauschangriff) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich erweitert. Die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmethoden beruht auf ihrer Heimlichkeit; sie betreffen nicht nur den Beschuldigten, sondern regelmäßig eine Vielzahl unbeteiligter Personen. Die besondere Intensität dieser Grundrechtseingriffe hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, ihren Einsatz auf die Verfolgung bestimmter Delikte oder Deliktsbereiche zu begrenzen. Auf diese Weise sind zahlreiche unterschiedliche Katalogtatensysteme entstanden, woraus sich die Frage nach dem gesetzgeberischen Konzept ergibt, das diesen Differenzierungen zugrunde liegt.
Der Autor unternimmt eine Systematisierung und Kritik dieser Katalogtatensysteme. So verwandte der Gesetzgeber zunächst Enumerativkataloge, die die zu Eingriffen berechtigenden Delikte einzeln aufzählen (§§ 100a, 112 III, 112a StPO), um den Anwendungsbereich der Eingriffe zu beschränken. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 1992 wandte er sich jedoch von dieser Gesetzestechnik ab zugunsten von generalisierenden Katalogen (§§ 98 a, 110 a StPO), welche die Anlasstaten nur generalklauselartig unter Bezug auf ganze Deliktsbereiche oder auf Begehungsformen umreißen.
Vor dem Hintergrund stetig steigender Anordnungszahlen vor allem im Bereich der Telefonüberwachung stellt sich die Frage, ob die geltenden Katalogtatensysteme als Kern der Eingriffsschranken geeignet sind, als gesetzliche Formalisierungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Eingriffe wirksam auf solche Fälle von Kriminalität zu beschränken, zu deren Verfolgung ihr Einsatz verhältnismäßig ist. Zweifel daran ergeben sich vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Ausweitung der Enumerativkataloge (vor allem § 100 a StPO) und angesichts der erheblichen Weite und Unbestimmtheit der generalisierenden Kataloge.
Holger Niehaus gelangt zu dem Ergebnis, dass die geltenden Katalogtatensysteme weder den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch denen der Gesetzesbestimmtheit und der Praxistauglichkeit genügen, so dass ihre Ablösung etwa durch eine Generalklausel geboten erscheint.
Diese Veröffentlichung wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 2000.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte hat durch die Ausdehnung bestehender und die Schaffung zahlreicher neuer Eingriffstatbestände (Rasterfahndung, Verdeckte Ermittler, Großer Lauschangriff) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich erweitert. Die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmethoden beruht auf ihrer Heimlichkeit; sie betreffen nicht nur den Beschuldigten, sondern regelmäßig eine Vielzahl unbeteiligter Personen. Die besondere Intensität dieser Grundrechtseingriffe hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, ihren Einsatz auf die Verfolgung bestimmter Delikte oder Deliktsbereiche zu begrenzen. Auf diese Weise sind zahlreiche unterschiedliche Katalogtatensysteme entstanden, woraus sich die Frage nach dem gesetzgeberischen Konzept ergibt, das diesen Differenzierungen zugrunde liegt.
Der Autor unternimmt eine Systematisierung und Kritik dieser Katalogtatensysteme. So verwandte der Gesetzgeber zunächst Enumerativkataloge, die die zu Eingriffen berechtigenden Delikte einzeln aufzählen (§§ 100a, 112 III, 112a StPO), um den Anwendungsbereich der Eingriffe zu beschränken. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 1992 wandte er sich jedoch von dieser Gesetzestechnik ab zugunsten von generalisierenden Katalogen (§§ 98 a, 110 a StPO), welche die Anlasstaten nur generalklauselartig unter Bezug auf ganze Deliktsbereiche oder auf Begehungsformen umreißen.
Vor dem Hintergrund stetig steigender Anordnungszahlen vor allem im Bereich der Telefonüberwachung stellt sich die Frage, ob die geltenden Katalogtatensysteme als Kern der Eingriffsschranken geeignet sind, als gesetzliche Formalisierungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Eingriffe wirksam auf solche Fälle von Kriminalität zu beschränken, zu deren Verfolgung ihr Einsatz verhältnismäßig ist. Zweifel daran ergeben sich vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Ausweitung der Enumerativkataloge (vor allem § 100 a StPO) und angesichts der erheblichen Weite und Unbestimmtheit der generalisierenden Kataloge.
Holger Niehaus gelangt zu dem Ergebnis, dass die geltenden Katalogtatensysteme weder den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch denen der Gesetzesbestimmtheit und der Praxistauglichkeit genügen, so dass ihre Ablösung etwa durch eine Generalklausel geboten erscheint.
Diese Veröffentlichung wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 2000.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die im Jahre 1998 erfolgte Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken - bekannt unter dem Stichwort "Großer Lauschangriff" - gehört zu den umstrittensten kriminalpolitischen Themen der letzten Jahre in Deutschland. Es handelt sich um eine Problematik, der auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht besondere Relevanz zukommt. Die vorliegende Untersuchung - erstellt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz - liefert die erste rechtstatsächliche Bestandsaufnahme des praktischen Einsatzes dieses Ermittlungsinstrumentes. Sie beruht auf einer Aktenanalyse sämtlicher Strafverfahren, in denen 1998 bis 2001 eine Maßnahme nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO beantragt wurde, und stützt sich ergänzend auf Expertengespräche mit Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten. Implementations- und Evaluationsfragestellungen werden so aus einer empirischen Perspektive aufgegriffen und damit einer fundierten wissenschaftlichen Betrachtung sowie einer auch die Belange der Praxis berücksichtigenden Beurteilung zugänglich gemacht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte hat durch die Ausdehnung bestehender und die Schaffung zahlreicher neuer Eingriffstatbestände (Rasterfahndung, Verdeckte Ermittler, Großer Lauschangriff) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich erweitert. Die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmethoden beruht auf ihrer Heimlichkeit; sie betreffen nicht nur den Beschuldigten, sondern regelmäßig eine Vielzahl unbeteiligter Personen. Die besondere Intensität dieser Grundrechtseingriffe hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, ihren Einsatz auf die Verfolgung bestimmter Delikte oder Deliktsbereiche zu begrenzen. Auf diese Weise sind zahlreiche unterschiedliche Katalogtatensysteme entstanden, woraus sich die Frage nach dem gesetzgeberischen Konzept ergibt, das diesen Differenzierungen zugrunde liegt.
Der Autor unternimmt eine Systematisierung und Kritik dieser Katalogtatensysteme. So verwandte der Gesetzgeber zunächst Enumerativkataloge, die die zu Eingriffen berechtigenden Delikte einzeln aufzählen (§§ 100a, 112 III, 112a StPO), um den Anwendungsbereich der Eingriffe zu beschränken. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 1992 wandte er sich jedoch von dieser Gesetzestechnik ab zugunsten von generalisierenden Katalogen (§§ 98 a, 110 a StPO), welche die Anlasstaten nur generalklauselartig unter Bezug auf ganze Deliktsbereiche oder auf Begehungsformen umreißen.
Vor dem Hintergrund stetig steigender Anordnungszahlen vor allem im Bereich der Telefonüberwachung stellt sich die Frage, ob die geltenden Katalogtatensysteme als Kern der Eingriffsschranken geeignet sind, als gesetzliche Formalisierungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Eingriffe wirksam auf solche Fälle von Kriminalität zu beschränken, zu deren Verfolgung ihr Einsatz verhältnismäßig ist. Zweifel daran ergeben sich vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Ausweitung der Enumerativkataloge (vor allem § 100 a StPO) und angesichts der erheblichen Weite und Unbestimmtheit der generalisierenden Kataloge.
Holger Niehaus gelangt zu dem Ergebnis, dass die geltenden Katalogtatensysteme weder den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch denen der Gesetzesbestimmtheit und der Praxistauglichkeit genügen, so dass ihre Ablösung etwa durch eine Generalklausel geboten erscheint.
Diese Veröffentlichung wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 2000.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die im Jahre 1998 erfolgte Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken - bekannt unter dem Stichwort "Großer Lauschangriff" - gehört zu den umstrittensten kriminalpolitischen Themen der letzten Jahre in Deutschland. Es handelt sich um eine Problematik, der auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht besondere Relevanz zukommt. Die vorliegende Untersuchung - erstellt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz - liefert die erste rechtstatsächliche Bestandsaufnahme des praktischen Einsatzes dieses Ermittlungsinstrumentes. Sie beruht auf einer Aktenanalyse sämtlicher Strafverfahren, in denen 1998 bis 2001 eine Maßnahme nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO beantragt wurde, und stützt sich ergänzend auf Expertengespräche mit Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten. Implementations- und Evaluationsfragestellungen werden so aus einer empirischen Perspektive aufgegriffen und damit einer fundierten wissenschaftlichen Betrachtung sowie einer auch die Belange der Praxis berücksichtigenden Beurteilung zugänglich gemacht.
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