Verbraucher sehen sich im Produkthaftungsprozess immer wieder mit Beweisproblemen konfrontiert. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Fehler- und Kausalitätsbeweis. Ziel der Arbeit ist es, geeignete Lösungsansätze zur Verbesserung dieser Problematik zu finden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit einem Gebiet des Verbraucherkredits, das in den letzten Jahren in den USA Gegenstand entscheidender rechtlicher Reformen war. Sie stellt die Problematik dar, zeigt die in den USA gefundenen Lösungen auf und verweist auf weitergehende Reformentwicklungen. Für die gegenwärtig geplante Reform des Verbraucherkredits in Deutschland stellen die in den USA, dem Mutterland des Verbraucherkredits, gefundenen Ergebnisse und Tendenzen wertvolle Orientierungshilfen dar.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Problematik des Arbeitnehmerschutzes bei Aufhebungsverträgen stellt sich nicht zuletzt durch die Schuldrechtsreform aktueller dar als je zuvor. In einer umfassenden Untersuchung wird ein Mittelweg zwischen effektivem Arbeitnehmerschutz und übermäßiger Arbeitgeberbelastung aufgezeigt. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage nach einem Widerrufsrecht gemäß §§ 312, 355 BGB und dabei vor allem auf der Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers. Hierzu wird ein eigenes Lösungskonzept entworfen. Daneben werden insbesondere ein völlig neues Modell zur Ermittlung von Aufklärungspflichten entwickelt und die Widerrechtlichkeit einer Kündigungsandrohung bei der Anfechtung neu bestimmt. Zur AGB-Kontrolle wird nachgewiesen, dass diese nur bei Nebenleistungen möglich ist, wobei tarifvertragliche Regelungen als flexibler Maßstab dienen können. Neben vielem mehr runden die Darstellungen der sozialversicherungs- und verfassungsrechtlichen Determinanten sowie rechtsvergleichende und rechtspolitische Überlegungen die Arbeit ab. Damit liefert sie nicht nur für den arbeitsrechtlichen, sondern auch für den zivilrechtlichen und den verfassungsrechtlichen Diskurs einen weiteren Anstoß.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Anhand einer systematischen Untersuchung des § 5 VerbrKrG unter Einbeziehung der im Zusammenhang mit Überziehungskrediten auftretenden rechtlichen und praktischen Probleme weist die Studie der Praxis Wege zur Handhabung der Vorschrift und zur Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale auf. Die verschiedenen Fallgruppen von Überziehungskrediten werden analysiert und von sonstigen, nicht von § 5 VerbrKrG erfaßten Formen von Kreditverträgen und einseitig vom Verbraucher in Anspruch genommenen Kontoüberziehungen abgegrenzt. Die Autorin geht detailliert auf die den Kreditinstituten auferlegten Informationspflichten ein und klärt die Frage, ob deren Verletzung trotz fehlender spezialgesetzlicher Sanktionen durch zivil- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften hinreichend sanktioniert ist.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Verbraucher sehen sich im Produkthaftungsprozess immer wieder mit Beweisproblemen konfrontiert. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Fehler- und Kausalitätsbeweis. Ziel der Arbeit ist es, geeignete Lösungsansätze zur Verbesserung dieser Problematik zu finden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Zuge der Novellierung des UWG im Jahre 2004 wurde in seinem § 1 eine Schutzzweckbestimmung festgeschrieben, die den Schutzbereich des UWG ausdrücklich auch auf die Verbraucher erstreckt. Eine Aufnahme des Verbrauchers als Anspruchsberechtigter im Rechtsfolgensystem des UWG unterblieb jedoch. Vielmehr strich der Gesetzgeber das bis dato in § 13 a UWG statuierte, auch dem einzelnen Verbraucher zustehende, Rücktrittsrecht ersatzlos. Die Arbeit macht es sich zur Aufgabe, u.a. unter Auswertung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Rechtssetzungsakte diese gesetzgeberische Leitlinie in puncto individueller Verbraucherschutz auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Dabei wird schwerpunktmäßig erörtert, ob dem einzelnen Verbraucher bereits de lege lata (ungeschriebene) Ansprüche aus dem UWG zukommen oder ob zumindest de lege ferenda eine Implementierung möglich und geboten wäre. In einem weiteren Hauptteil der Arbeit wird untersucht, ob und inwieweit der von einem Lauterkeitsverstoß betroffene Verbraucher Rechtsschutz durch das BGB erfährt. Abschließend erfolgt eine überblicksartige rechtsvergleichende Betrachtung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Produkthaftungsrecht verpflichtet den Warenhersteller zum Ausgleich, falls der Verbraucher durch gefährliche Produkte geschädigt wird. Stehen ihm aber auch Ersatzansprüche gegen den Hersteller zu, wenn der Verbraucher bereits im Schadensvorfeld die Produktgefahr erkennt und sie durch eigene Maßnahmen abwehrt? Die Arbeit unterzieht diese bisher in Rechtsprechung und Literatur wenig beachtete Frage einer systematischen Prüfung anhand des deutschen Zivilrechts. Insbesondere untersucht der Verfasser, inwieweit der Hersteller aufgrund der deliktischen Produzentenhaftung verpflichtet ist, dem Verbraucher Aufwendungen für schadenspräventive Maßnahmen zu erstatten. Dabei finden die sogenannten Rückrufpflichten des Warenherstellers und ihre Bedeutung für die Ersatzfähigkeit von Gefahrbeseitigungsaufwendungen besondere Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht, ob sich im gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherrecht eine einheitliche Definition des potentiellen Vertragspartners des Verbrauchers herausarbeiten lässt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund einer Vielfalt von europäischen und mitgliedstaatlichen Definitionen des Adressaten von Verbraucherschutznormen. Anhand ausgewählter Richtlinien sowie nationaler Umsetzungen wird ein Überblick über die Rechtslage gegeben und es werden Gemeinsamkeiten herausgearbeitet. Anhaltspunkte liefern die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die sich mit Kernfragen wie der Existenzgründerproblematik oder der Einordnung von so genannten Dual-Use-Geschäften auseinandersetzen. Abschließend werden auf dieser Grundlage Vorschläge für eine allgemeine Definition entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das ursprünglich rein auf den Konkurrentenschutz ausgerichtete deutsche Wettbewerbsrecht weist seit dem Jahr 2004 eine Schutzzweckbestimmung auf, in der der Verbraucher ausdrücklich genannt wird. Dieser kann bei einem ihn betreffenden Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aber keinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch geltend machen. Der Gesetzgeber hat einen solchen nicht geschaffen, um die Wirtschaft vor einem zu hohen Prozessrisiko zu schützen und argumentiert, dass nur so das hohe Verbraucherschutzniveau im UWG beibehalten werden könne und der Verbraucher darüber hinaus durch Ansprüche aus dem allgemeinen Zivilrecht ausreichend geschützt werde. Die Arbeit untersucht die Richtigkeit dieser Argumentation. Sie erörtert, ob tatsächlich ein hohes Verbraucherschutzniveau im UWG gegeben ist und untersucht, ob dem Verbraucher ausreichende Individualansprüche bei einer Verletzung ihn schützender wettbewerbsrechtlicher Normen zur Verfügung stehen. Beantwortet wird außerdem die Frage, ob die Vorschriften in §§ 241a, 661a BGB in das UWG zu transferieren sind. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesvorschlag.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts im Allgemeinen und der Entwicklung eines einheitlichen Vertragslösungsrechts für Verbraucher im Besonderen. Es wird der Stand der Harmonisierung des Vertragsrechts dargestellt und gezeigt, dass auf diesem Weg Störungen für den Binnenmarkt nicht beseitigt werden können. Hierfür bedarf es vielmehr der Vereinheitlichung des Vertragsrechts. Eine Grundlage bildet dabei das bisher erlassene Verbraucherrecht. In dessen Mittelpunkt steht das Recht des Verbrauchers, sich innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zu lösen. Es werden Voraussetzungen, dogmatische Einordnung und Rechtsfolgen dieses Vertragslösungsrechts untersucht. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Vorschlag für eine Verordnung über das verbraucherschützende Vertragslösungsrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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