Ausländische Rechtsverwirklichungschancen beeinflussen die Möglichkeit, in Deutschland Rechtsschutz durch ein Gerichtsverfahren zu erlangen. Zum einen kann ein deutsches Verfahren überflüssig und damit auszusetzen oder einzustellen sein, wenn im Ausland ein Verfahren über diesen Streitgegenstand bereits geführt und durch gerichtliche Entscheidung beendet wurde, gerade geführt wird, oder zukünftig geführt werden kann, weil dieses Land eine internationale Zuständigkeit für den Streitgegenstand beansprucht. Zum anderen kann ein deutsches Verfahren trotz Fehlens einer geschriebenen Internationalen Zuständigkeit erforderlich sein, wenn gerade kein anderer Staat willens oder in der Lage ist, akzeptablen Rechtsschutz zu gewähren. In beiden Fällen bietet der Justizgewährungsanspruch den Maßstab dafür, ob auf eine geschriebene Internationale Zuständigkeit mit Rücksicht auf eine ausländische Rechtsverwirklichungschance verzichtet werden kann bzw. ob eine ungeschriebene Internationale Notzuständigkeit anerkannt werden muss, weil tragfähige Rechtsverwirklichungschancen im Ausland fehlen.
Im Verhältnis zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU sind diese Fragen weitgehend durch die Brüssel Ia-VO geregelt, wohingegen die Verordnung auf die Rechtslage bei Beteiligung eines Drittstaats nur fragmentarisch eingeht. Die Arbeit untersucht daher zum einen, nach welchen Vorschriften und unter welchen Voraussetzungen eine drittstaatliche Entscheidung, ein im Drittstaat rechtshängiges Verfahren oder die Internationale Zuständigkeit eines Drittstaats die Aussetzung oder Einstellung des deutschen Verfahrens bedingen können. Im Zentrum stehen dabei die mit Wirkung zum 10.1.2015 neu eingeführten Art. 33 und 34 Brüssel Ia-VO, deren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen umfassend besprochen werden. Zum anderen befasst sich die Arbeit mit der Frage, unter welchen Umständen in Deutschland eine Internationale Notzuständigkeit eröffnet werden muss, um die Parteien vor einem déni de justice zu bewahren.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Die einzeln zu beziehenden Beiträge entstammen der Seminarreihe »Steuerforum 2017« des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V.
Anerkannte Autoren beantworten wesentliche Fragen des Steuerrechts, die sich
zurzeit in der Steuerberatung stellen. Die Beiträge orientieren sich konsequent an
den Bedürfnissen der Praxis. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die prägnant dargestellten Problemfelder.
Aktualisiert: 2020-01-03
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Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen werden meist für längere Zeit gewährt. In diesem Zeitraum sind die Verhältnisse des Unternehmens ständigen Änderungen unterworfen. Daher stellt sich die Frage, welche Auswirkungen nachträgliche Veränderungen in den Tatbestandsvoraussetzungen eigenkapitalersetzender Gesellschafterleistungen auf den Fortbestand der Eigenschaft als funktionales Eigenkapital und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen haben. Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn Tatbestand und Rechtsfolgen der Umwandlung von Fremdkapital in funktionales Eigenkapital feststehen. Da jedoch das Recht der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen auch in seinen Grundlagen immer noch stark umstritten ist, erbringt diese Arbeit zugleich einen Beitrag zur Herausarbeitung eines allgemeinen Rechtsinstitutes eigenkapitalersetzender Gesellschafterleistungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das UN-Kaufrecht (CISG) setzt in zahlreichen Normen die Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis eines Umstandes voraus. Allerdings besteht zu fast jeder dieser Regelungen ein Streit über die Bedeutung des kognitiven Tatbestandsmerkmals. Die Verfasserin unternimmt es in dieser Studie erstmals, die verschiedenen Kenntniselemente systematisch zu untersuchen und zu analysieren. Die Auslegung und praktische Anwendung von kognitiven Elementen im UN-Kaufrecht gehört zur alltäglichen Arbeit mit diesem wohl bedeutendsten Regelwerk des internationalen Handelsverkehrs. Gerade das einheitliche Verständnis von normativen Begriffen wie den Kenntniselementen unterliegt aber ständig der Gefahr der Erosion durch einzelstaatliche Auslegungs- und Anwendungsvarianten. Zu diesen materiellrechtlichen Unsicherheiten treten die prozessualen Probleme der Beweisbarkeit von subjektiven Merkmalen wie Kenntnis und Unkenntnis hinzu. Die in Rechtsprechung und Literatur bestehenden Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Anwendung der kognitiven Elemente können erhebliche negative Auswirklungen auf die internationale Rechtspraxis haben. In dieser Untersuchung wird eine Einzelanalyse der verschiedenen Kenntniselemente unter Einbeziehung der zweckmäßigen Auslegungsmethoden und unter Berücksichtigung der praktischen Erwägungen des internationalen Handelsverkehrs präsentiert. Mit ihren spezifischen Ergebnissen leistet die Verfasserin einen wichtigen Beitrag für die einheitliche Anwendung des UN-Kaufrechts. Darüber hinaus beleuchtet das Werk die Ziele und den allgemeinen Sinn von kognitiven Normelementen in einer übergreifenden Sichtweise. Diese Erkenntnisse gelten für alle vertragsrechtlichen Gesetze und Regelwerke und bieten daher auch außerhalb des UN-Kaufrechts maßgebliche Anhaltspunkte für die Auslegung von Tatbestandsvoraussetzungen, die an ein Wissen anknüpfen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das ist einzigartig! Außerordentliche Aktualität (Permanent aktuelle Kommentierungen zum EStG durch sehr kurze Aktualisierungsfrequenzen).
Aktualisiert: 2022-11-02
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Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in der Praxis von immer größerer Bedeutung. Gerade die sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird von Arbeitgebern gern als Instrument der Verlängerung der Probezeit bzw. als Instrument zur Umgehung des Kündigungsschutzes genutzt. Auch für gesetzgeberische Aktivitäten zur Belebung des Arbeitsmarktes ist das Befristungsrecht seit Jahren eine «bevorzugte Baustelle». Die Arbeit trägt der zunehmenden Bedeutung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen Rechnung und befasst sich umfassend mit sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden rechtsdogmatischen Fragen sowie den rechtspolitischen Reformbestrebungen. Sie soll insbesondere für die aktuellen Diskussionen Denkanstöße geben und ungeeigneten Neuregelungen vorbeugen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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