Durch Einführung des § 241 a BGB hat mit der Frage nach den Rechtsfolgen der Zusendung unbestellter Waren ein Klassiker der Zivilrechtsdiskussion neue Nahrung erhalten. Dabei ist bislang vor allem Kritik an der gesetzgeberischen Lösung zu vernehmen: Sie sei verfassungswidrig und verstoße gegen Grundprinzipien des BGB. Um einem dauernden Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz vorzubeugen und dem Sanktionscharakter der neuen Vorschrift Einhalt zu gebieten, müsse § 241 a BGB einschränkend ausgelegt werden. Diese Arbeit wählt dagegen einen anderen Ausgangspunkt und betont das verbraucherschützende Leitmotiv des Gesetzgebers. Es zeigt sich, dass die Argumente, die für eine restriktive Auslegung des § 241 a BGB vorgebracht werden, nicht überzeugen können. Nach der stattdessen gebotenen weiten Interpretation der Norm wird die bisherige Rechtslage durch § 241 a BGB wesentlich stärker verändert als vielfach angenommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Durch Einführung des § 241 a BGB hat mit der Frage nach den Rechtsfolgen der Zusendung unbestellter Waren ein Klassiker der Zivilrechtsdiskussion neue Nahrung erhalten. Dabei ist bislang vor allem Kritik an der gesetzgeberischen Lösung zu vernehmen: Sie sei verfassungswidrig und verstoße gegen Grundprinzipien des BGB. Um einem dauernden Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz vorzubeugen und dem Sanktionscharakter der neuen Vorschrift Einhalt zu gebieten, müsse § 241 a BGB einschränkend ausgelegt werden. Diese Arbeit wählt dagegen einen anderen Ausgangspunkt und betont das verbraucherschützende Leitmotiv des Gesetzgebers. Es zeigt sich, dass die Argumente, die für eine restriktive Auslegung des § 241 a BGB vorgebracht werden, nicht überzeugen können. Nach der stattdessen gebotenen weiten Interpretation der Norm wird die bisherige Rechtslage durch § 241 a BGB wesentlich stärker verändert als vielfach angenommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Kommasetzung im Deutschen basierte bis zur Reform der deutschen Rechtschreibung 1996 auf syntaktischen Regularitäten im Schriftsystem – seitdem wurden Kommasetzungsnormen eingeführt, die diesen Regularitäten nicht immer folgen. Übernehmen nun kompetente Schreiber die Norm oder folgen sie dem Schriftsystem?
Aktualisiert: 2020-09-01
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Bei rechtswidrig handelnden Umweltsündern ist der Fall klar: Halten Firmen, Organisationen und Privatleute sich nicht an behördliche Genehmigungen und geltendes Recht, haften sie grundsätzlich für entstehende Schäden. Aber was passiert, wenn ein Schaden eintritt, obwohl alles seinen staatlich genehmigten Gang ging und die Schadensverursacher alle Überwachungsvorgaben einhielten? Es ist juristisch nicht eindeutig geklärt, ob auch in diesem Fall die Verantwortung alleine beim Genehmigungsinhaber liegt oder der Staat selbst ganz oder teilweise in Haftung treten muss. Die bisherigen Regelungen des Gesetzgebers zu solcherlei Konstellationen und die von der Rechtswissenschaft hierzu entwickelten Konzeptionen bieten ein weites Spektrum der Haftungsverteilung zwischen dem genehmigenden Staat und dem eine genehmigte Tätigkeit ausübenden Bürger. Henning Tabbert illustriert die bisherigen Regelungen und Konzeptionen zum Einfluss von Genehmigungen auf die Haftungsverteilung. Insbesondere geht er auf die Umwelthaftungsrichtlinie und das Umweltschadensgesetz von 2007 ein. Angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen von Genehmigungen auf die Verteilung der Haftung ist zu klären, ob die Verantwortungsverteilung durch Genehmigungen zwischen Staat und Bürger dem Gebot der Widerspruchsfreiheit unterliegt und demzufolge nach einheitlichen Maßstäben zu beurteilen ist.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Rund 80 Methoden und Interventionen, mit denen Sie die Nachhaltigkeit in Training und Beratung sichern und verbessern können, erwarten Sie in diesem Buch. Angeboten werden Ihnen hierbei Vorschläge, die Sie bereits im Vorfeld für eine nachhaltige Auftragsklärung einsetzen können. Es folgen nachhaltige Methoden für den Seminarverlauf und schließlich Methoden und Interventionen, die auf Ergebnisrückmeldung und die Sicherung der Umsetzungsvorhaben fokussieren. Anhand konkreter Anwendungsbeispiele erhalten Sie Vorschläge, wie Sie bekannte Trainingstheorien nachhaltiger vermitteln. Um eine langfristige Verhaltensänderung bei den Teilnehmern zu erreichen, ist es nötig, hierzu das Rollenverständnis von Trainer, Teilnehmer und Auftraggeber und auch die Gestaltung des Lernprozesses genau zu überprüfen. Wie Sie dies erreichen, verrät Ihnen die Autorin Evelyne Keller.
Aktualisiert: 2022-05-17
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Das Grundanliegen des Verfassers besteht darin, ausgehend von der tatsächlichen Struktur der Streitkräfte der Bundesrepublik nachzuweisen, daß die gegebene Wehrordnung weitestgehend harmonisch in die Verfassung eingegliedert worden ist. Er weist nach, daß das Spannungsverhältnis zwischen Streitkraft und demokratischer Staatlichkeit eigentlich nur ein scheinbares ist. Demokratie und Streitkräfte müssen keinen Widerspruch bilden. Dabei geht der Verfasser funktional vor und spart konfliktgeladene Themen wie Wehrstrafgerichtsbarkeit, Einsatz der Streitkräfte im Inneren und Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes nicht aus. Er bezieht gleichermaßen demokratisch-rechtsstaatlich wie bundeswehrfreundlich Stellung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der Orthografieforschung ist größtenteils anerkannt, dass die Kommasetzung im Deutschen auf syntaktische Regularitäten zurückzuführen ist, die im Schriftsystem verankert sind. Mit der Reform der deutschen Rechtschreibung 1996 wurden jedoch Kommasetzungsnormen eingeführt, die diesen schriftsystemimmanenten Regularitäten nicht immer folgen. Dieser Kontrast zwischen Schriftsystem und Normsystem führt oftmals zu Schwierigkeiten bei den Sprachbenutzern, die vor allem bei nicht syntaktisch motivierten Normen besonders anfällig für Kommasetzungsfehler sind. Der Autor untersucht, wie kompetente Schreiber Kommasetzung innerhalb problematischer Konstruktionen anwenden: Werden durchgängig die kodifizierten, aber zum Teil schriftsystemwidrigen Kommasetzungsnormen übernommen oder ist ein vermehrtes normwidriges, aber schriftsystemkonformes Kommasetzungsverhalten festzustellen? Die Ergebnisse dieser Arbeit sind unter anderem für die Klärung allgemeiner Fragen, die das Verhältnis zwischen System und Norm beschreiben, von hoher Relevanz.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Durch Einführung des § 241 a BGB hat mit der Frage nach den Rechtsfolgen der Zusendung unbestellter Waren ein Klassiker der Zivilrechtsdiskussion neue Nahrung erhalten. Dabei ist bislang vor allem Kritik an der gesetzgeberischen Lösung zu vernehmen: Sie sei verfassungswidrig und verstoße gegen Grundprinzipien des BGB. Um einem dauernden Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz vorzubeugen und dem Sanktionscharakter der neuen Vorschrift Einhalt zu gebieten, müsse § 241 a BGB einschränkend ausgelegt werden. Diese Arbeit wählt dagegen einen anderen Ausgangspunkt und betont das verbraucherschützende Leitmotiv des Gesetzgebers. Es zeigt sich, dass die Argumente, die für eine restriktive Auslegung des § 241 a BGB vorgebracht werden, nicht überzeugen können. Nach der stattdessen gebotenen weiten Interpretation der Norm wird die bisherige Rechtslage durch § 241 a BGB wesentlich stärker verändert als vielfach angenommen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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