Die Arbeit enthält eine Analyse der kompensatorischen Funktion der Staatshaftung und schildert diese zugleich als Institut der Rechtsverfolgung im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Staatsverwaltung und denen des Bürgers. Die Unterschiede in den Regelungen der Staatshaftung in Polen, in der DDR und in der CSSR treten vor dem Hintergrund des verschiedenartigen ideologischen, politischen und juristischen Gesamtgutes zutage.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Francovich-Urteil des EuGH zur Haftung der Mitgliedstaaten wegen gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens hat viele Rechtsfragen aufgeworfen. Die Arbeit untersucht den gemeinschaftsrechtlichen Kontext des Urteilsspruchs, etwa die Legitimation des EuGH zu diesem Vorgehen, die Voraussetzungen sowie weitere Anwendungsfelder der Francovich-Doktrin. In einem zweiten Teil werden die Konsequenzen des Francovich-Urteils für das deutsche Staatshaftungsrecht, insbesondere vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Ausschlusses einer Haftung für legislatives Unrecht durch deutsche Gerichte, dargelegt. Literatur und aktuelle Urteile werden kritisch analysiert und eigene Lösungsansätze entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt die Europäisierung des Staatshaftungsrechts. Selbstverständlich kann im Rahmen dieser Arbeit nicht der Versuch unternommen werden, diesen komplexen Prozess vollständig und abschließend darzustellen. Vielmehr werden in dem systematischen Dreiklang – – die wesentlichen Grundzüge und Auswirkungen des Zusammenspiels der Rechtsordnungen aufgezeigt. Der inhaltliche Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Besprechung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Köbler vom 30. September 2003. Hiermit soll ein Beitrag zur Beantwortung der mit diesem Grundsatzurteil ins Zentrum der europäischen rechtswissenschaftlichen Diskussion gerückten Frage nach der Existenz und dem Umfang einer Haftung der Mitgliedstaaten für judikatives Unrecht geleistet werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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