Wettbewerb ist mittlerweile der wesentliche Zentralbegriff der Diskussion über die Zukunft der sozialen Krankenversicherung in Deutschland. Gesetzgeberische Intention ist die Herbeiführung von Effizienzsteigerungen im System der GKV durch eine Implementierung von Wettbewerbsstrukturen ohne Gefährdung des Solidarprinzips. Der Wille zur konsequenten Fortführung einer wettbewerbsorientierten Ausrichtung der Gesundheitspolitik wurde zuletzt durch das am 01.04.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WSG) unterstrichen.
Inwieweit wird der Gesetzgeber allerdings bei der angestrebten Weiterentwicklung der solidarischen Wettbewerbsordnung durch nationales Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht gezwungen, bislang tragende Grundstrukturen des derzeitigen sozialen Krankenversicherungssystems, vor allem auch im Hinblick auf das Nebeneinander von GKV und PKV, nachhaltig zu verändern?
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Autoren stellen die Grundlagen des allgemeinen Sozialrechts aus der Sicht des Praktikers dar. Die „Basics“ des Leistungsrechts, des Versicherungsrechts und der medizinischen Begutachtung geraten im Alltagsgeschäft viel zu oft aus dem Blickwinkel, obwohl der Überblick über Prinzipien und Strukturen sowie die Kenntnis des richtigen Handwerkszeug die Bearbeitung von sozialrechtlichen Fällen einfacher und effektiver macht.
Folgende Themen werden behandelt:
- Sozialleistungsverhältnis
- Leistungserbringungsrecht
- Selbstbeschaffte Leistungen
- Rückzahlung von Leistungen
- Versicherungsvertragsrecht
- Begutachtung somatomer Störungen
Die Autoren:
Rechtsanwalt Ronald Richter, Fachanwalt für Steuerrecht, Hamburg
Rechtsanwältin Dr. Gudrun Doering-Striening, Fachanwältin für Familienrecht und Sozialrecht, Essen
Rechtsanwalt Jörg Addicks, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover
Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ricarda Brandts, Kassel
Dr. med. Wolfgang Hausotter, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Medizinischer Sachverständiger, Sonthofen
Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bonn
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Zahl älterer Menschen wächst in Deutschland und überall in Europa. Der demografische Wandel wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Dies gilt auch für das Recht. In Deutschland gibt es kein besonderes „Altenrecht“ und es sollte dies auch nicht geben. Aber für die rechtlichen Belange älterer Menschen ist es wichtig, die sie betreffenden Rechtsfragen zusammenzuführen, sie systematisch zu bearbeiten und sie damit praktisch handhabbarer zu machen. Das gilt gerade für die Bereiche, in denen ältere Menschen als Marktteilnehmer, als Empfänger von Sozialleistungen, als Bewohner von Einrichtungen oder als Kunden von pflegerischen Diensten besonders auf eine wirkungsvolle Wahrnehmung ihrer Rechte angewiesen sind.
Das Buch verdeutlicht diese Zusammenhänge und bieten damit mehr als nur eine Aufzählung von Gesetzen. Namhafte juristische Autoren zeigen die Vielfalt von Fragestellungen auf, die ältere Menschen betreffen und die Rechtswissenschaft herausfordern.
Das Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Beratungsinstitutionen im Sozial- und Gesundheitswesen, Verbraucherschutzverbände sowie Einrichtungen und Dienste für ältere Menschen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Mitgliedstaaten der EU dürfen sich im Rahmen eines transparenten Vergabeverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen sozialer Zuschlagskriterien bedienen. Zur Untermauerung dieser These schlägt die Arbeit einen Bogen zum Beihilfenrecht und zieht Lehren aus der Altmark-Rechtsprechung des EuGH zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Dazu stellt die Untersuchung Bezüge zu dem Querschnittsinstrument mainstreaming her und macht die EuGH-Rechtsprechung zu affirmative action-Maßnahmen fruchtbar. Sie widmet sich speziell dem Kriterium der Tariftreueverpflichtung und nimmt eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung sozialer Vergabekriterien als Instrument staatlicher Regulierung vor. Schließlich werden anhand der gefundenen Ergebnisse die neuen Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG untersucht.
Aktualisiert: 2019-01-08
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Das Anwaltshandbuch stellt kompakt und aktuell die sozialen Rechte der jungen Familie dar. Aus dem Inhalt:
_ Elterngeld/Elternzeit/Kindergeld
_ weitere Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
_ Krankenversicherung
_ Kinderwunschbehandlung
_ Wohngeld
_ Existenzsicherung (SGB II)
_ Das pflegebedürftige Kind
_ Erben und Vererben in Familien mit Sozialleistungsbeziehern
Zahlreiche Bezüge zum Steuer-, Versicherungs-, Medizin- und Erbrecht werden verdeutlicht. Die Änderungen zum 1.1.2007 sind eingearbeitet.
Das Autorenteam setzt sich zusammen aus Fachanwälten für Sozialrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht und Steuerrecht. Mehrere Autoren gehören dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV an.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Im Rahmen der Diskussionen um negative Auswirkungen der Globalisierung wird deutlich, dass weltweit soziale Mindeststandards bei der Produktion nicht eingehalten werden. Angesichts prekärer Arbeitsbedingungen stellt sich die Frage, wie soziale Mindeststandards weltweit durchgesetzt werden können. Die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten sind durch die Internationalisierung der Wirtschaft eingeschränkt und auch das klassische Völkerrecht stößt an seine Grenzen. Aber können Instrumente wie Selbstverpflichtungen der Wirtschaft die entstandene Lücke tatsächlich füllen?
Das Buch stellt nicht nur die wichtigsten Standards der internationalen Arbeitsorganisation dar, sondern untersucht juristische und politische Instrumente wie Verhaltenskodizes transnationaler Unternehmen, mit globalen Gewerkschaftsverbänden abgeschlossene internationale Rahmenabkommen und Vereinbarungen europäischer Betriebsräte. Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten wie die Berücksichtigung sozialer Mindeststandards als Kriterium der öffentlichen Beschaffung werden aufgezeigt. Darüber hinaus analysiert die Autorin, wie die Einhaltung von Verhaltenskodizes überwacht werden kann und welche Akteure dabei eine Rolle spielen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Alterssicherung ist eine komplexe Aufgabe. Ihre Entwicklung hat Franz Ruland, der am 25.9.2007 sein 65. Lebensjahr vollendet hat, geprägt wie kein anderer: als Hochschullehrer, Forscher und Autor, als Administrator, Politiker und Berater. Er trug lange Jahre als Erster Direktor und Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zentrale Verantwortung für diesen für die Gesellschaft und das Gemeinwesen so wichtigen Rechts- und Politikbereich. Und er hat geholfen, Herausforderungen zu meistern, für deren Bewältigung Wissenschaft und Politik keine Lösungen vorrätig hatten.
Diese Lebensleistung wird in der vorliegenden Festschrift gewürdigt. Sie ist, wie es Sozialpolitik sein soll, interdisziplinär fundiert. Vor allem besteht sie aber nicht nur aus einem Strauß von Beiträgen, denen außer Verbundenheit der Autoren mit dem Jubilar nichts Wesentliches gemeinsam ist. Sie führt stattdessen die von herausragenden Rechts- und Sozialwissenschaftlern sowie Praktikern verfassten Beiträge so zusammen, dass sich daraus ein umfassendes Bild der Alterssicherung, ihrer Grundlagen, ihrer Ausgestaltung, ihres Zusammenwirkens mit anderen Sicherungssystemen sowie ihrer internationalen Perspektiven ergibt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Wie haben sich die Leitmodelle der Existenzsicherung durch Sozial- und Familienrecht verändert? Inwieweit wurde das Ziel der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen unabhängig vom traditionellen "Versorgermodell" erreicht? Kann das Familienrecht sozial sichernd wirken? Welcher Reformbedarf besteht? Diese Fragen werden aus rechts- und sozialwissenschaftlicher Perspektive untersucht.
Unterschiedliche Rechtsbereiche werden diskutiert: Antidiskriminierungsrecht und mittelbare Diskriminierung (Bieback), Recht der Beschäftigungsförderung und Grundsicherung nach dem SGB II (Berghahn und Spindler), Sozialversicherungsrecht und Anerkennung von Familienarbeit (Kemper), sozialrechtliche Leitmodelle (Scheiwe) und das neue Elterngeld (Wersig) sowie die familienrechtliche Existenzsicherung (Willekens und Schuler-Harms zur Ehe und Reregulierung kindbezogener Pflichten, Meder zum Geschiedenenunterhalt sowie Flügge zum Unterhaltsrecht und dem "Familienernährer"). Sozialwissenschaftliche Beiträge beschäftigen sich mit der Moralökonomie der Sozialstaatsreform (Lessenich) und empirischen Ergebnissen zu Einstandspflichten in Paarbeziehungen (Künzel). Am Ende steht ein Plädoyer für eine "Sozialpolitik zweiter Ordnung", die bei Reformen Wechselwirkungen zwischen Familien- und Sozialrecht und das Gleichstellungsgebot berücksichtigt.
Das Buch richtet sich an juristisch und sozialpolitisch Interessierte, die sich mit dem Thema der Existenzsicherung durch Familien- und Sozialrecht und ihren gleichstellungspolitischen Aspekten beschäftigen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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In der Diskussion der Gleichheitsrechte wurden Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Rasse oder Behinderung stets als unterschiedliche Phänomene angesehen.
Die vorliegende Untersuchung belegt, dass Benachteiligungen häufig nicht nur auf ein, sondern auf das Zusammenwirken mehrerer Diskriminierungsmerkmale zurückzuführen sind. Am Beispiel behinderter Frauen werden Ursachen und Formen der mehrdimensionalen Diskriminierung und geeignete Rechtsschutzmöglichkeiten aufgezeigt.
Der Band liefert neue Denkanstöße für die Diskussion sozialer und rechtlicher Gleichheit und die geltende Rehabilitationsgesetzgebung und -praxis. Anschauliche Beispiele gewährleisten einen hohen Praxisbezug.
Die Verfasserin hat sich als Rechtsanwältin und in der Forschung eingehend mit den Lebenslagen und Rechtsproblemen behinderter Frauen auseinander gesetzt. Seit 2005 lehrt sie das Recht der Sozialen Arbeit an der Fachhochschule Köln.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Aktualisiert: 2019-09-10
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Recht der Sozialleistungen sowie das Privatrecht treffen vielfältig aufeinander, teilweise weil sie gleiche oder ergänzende Aufgaben haben (z. B. Sozialhilfe und Unterhaltsrecht), teilweise ist das Aufeinandertreffen mehr oder weniger zufällig (z. B. Zulässigkeit sog. Behindertentestamente).
Die grundlegende Arbeit von Deinert untersucht die dahinterliegenden Strukturprinzipien in geltendem Recht und systematisiert deren gegenseitige Begrenzungen. Die Untersuchung legt dabei das Akzeptanzprinzip (Akzeptanz bürgerlich-rechtlicher Rechtssubjekte, -objekte und -verhältnisse, Respektierung bürgerlicher Rechtsgeschäfte) wie das Vermögenswertprinzip (Behandlung sozialrechtlicher Positionen im bürgerlichen Rechtsverkehr als Vermögenswerte) frei.
Die Begrenzungen sind dabei den Strukturprinzipien einzelner Sozialrechtsbereiche geschuldet, dienen der Effektivierung des sozialen Schutzanliegens, liegen im Interesse der Verwaltungspraktikabilität oder dienen dem Schutz der Finanzierungsgrundlagen der Arbeitsförderung sowie der Sozialhilfe/Grundsicherung. Die Brauchbarkeit der gefundenen Prinzipien für die Lösung praktischer Probleme wird an Beispielen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Das Sozialrechtshandbuch – SRH
systematisiert, verknüpft und stellt die Fülle unterschiedlichster Rechtsentwicklungen in den besonderen Teilen des Sozialrechts übersichtlich in einem Band dar.
Die aktuelle Neuauflage
des zum Markenzeichen gewordenen SRH bringt Sie auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung in allen wichtigen Sozialrechtsgebieten. Die 6. Auflage des SRH zieht Bilanz und berücksichtigt alle gesetzlichen Änderungen der Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestages, die wie kaum eine vorangehende im Zeichen struktureller Änderungen im Sozialrecht stand, u.a.:
9. SGB II-Änderungsgesetz
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
Unterhaltsvorschussreform 2017
5. und 6. SGB IV-Änderungsgesetz
GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz
GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
Krankenhausstrukturgesetz
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
Bundesteilhabegesetz
Pflegestärkungsgesetze (PSG I,II, III)
Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung/Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU/Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, Art. 24 (SGB X)
Neu aufgenommen wurden die Bereiche Soziales EU-Verfassungsrecht, EU-Koordinierungsrecht und Kommunale Sozialpolitik.
Die umfangreiche neue Rechtsprechung
aller Instanzen, des BVerfG und des EuGH, z.B. in den Rechtssachen Brey, Dano, Alimanovic und García-Nieto, ist durchgängig berücksichtigt.
Aktualisiert: 2022-08-09
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Der vorliegende Band erhellt Strukturen und Wirkungszusammenhänge normativer Steuerung durch Wettbewerb in einem besonders kostenintensiven Bereich der medizinischen Versorgung: dem Krankenhaussektor. Im Blickpunkt der rechtsvergleichenden, um wirtschaftswissenschaftliche Kommentare ergänzten Studie stehen die Bundesrepublik, die Niederlande, die Schweiz und die USA.
In allen Ländern dient Wettbewerb als Steuerungsinstrument, um wohlfahrtstaatliche Allokationseffekte zu erzielen und Kostensteigerungen zu begegnen. Doch variieren Wettbewerbsverständnis sowie Art und Umfang wettbewerblicher Elemente und die ihnen zugedachten Steuerungsmechanismen erheblich. Gleichzeitig unterliegt Wettbewerb seinerseits normativer Steuerung. Er steht in einem Spannungsverhältnis zu staatlicher Intervention und Regulierung, die einer solidarischen und einer bedarfsgerechten Versorgung verpflichtet sind und die gesetzliche Sicherungssysteme herkömmlicher Prägung kennzeichnen.
Im einzelnen befasst sich die Untersuchung mit unterschiedlichen Aspekten und Konsequenzen des Einsatzes wettbewerblicher Elemente zur Zielerreichung, mit der Fortentwicklung institutioneller und organisatorischer Strukturen, mit der Qualifikation des Wettbewerbs als Strukturprinzip des Gesundheitsrechts und im Gefolge dessen schließlich mit den sich verfestigenden Entwicklungen hin zu „Gesundheitswettbewerbsrecht“ und -kontrolle.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Verwandtschaft des Sozialversicherungsbeitrags zum Steuerrecht wurde bislang eher stiefmütterlich behandelt. Trotz erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sprach man bisher von „einem weißen Fleck auf der Landkarte des Finanzrechts“. Diese Lücke für die praktisch bedeutsamste Frage nach der Beitragsbemessung bei Löhnen zu schließen, ist Anliegen dieser Arbeit.
Das Thema geriet zu Beginn des letzten Jahrzehnts in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Presse sprach von Beitragserhebung auf Phantomlöhne und orientalischen Verhandlungsmethoden. Damals hatte man im Rahmen von Außenprüfungen begonnen, die Beitragserhebung auf nicht ausgezahlte Arbeitslöhne rigoros durchzusetzen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund des rasant steigenden Finanzbedarfs der Sozialversicherung, welcher den Steuerhaushalt des Bundes mittlerweile deutlich übertrifft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung sind in der anwaltlichen Beratungspraxis angekommen. Immer mehr Rechtsfragen ergeben sich im Zusammenhang mit dem „Älter werden“ und gewinnen an Bedeutung.
Der Band führt wichtige Rechtsgrundlagen zum Rechtsgebiet des „Seniorenrechts“ zusammen. Er greift die wichtigsten Beratungsthemen aus der Praxis auf und behandelt zahlreiche Rechtsprobleme, die sich typischerweise in fortgeschrittenem Lebensalter stellen. Schwerpunkte der Darstellung sind
das Heimrecht und die Finanzierung der Pflege
SGB II und SGB XII - Grundlagen und Fragen des Alters
der Unterhaltsregress (Elternunterhalt)
die lebzeitige Vermögensübertragung vor Pflege und Heim
Vorsorgende Vollmachten und Betreuungsverfügung
die Patientenverfügung
die arbeits- und sozialrechtliche Beratung beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand
das Schwerbehindertenrecht (SGB IX) - Grundlagen und Fragen des Alters
Die Herausgeber sind im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV engagiert. Alle Autoren sind erfahrene Praktiker zu Fragen des „Seniorenrechts“.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Band beginnt mit einer Einführung, die das Verhältnis zwischen Sozialrechtsdogmatik und Sozialrechtsvergleich beleuchtet, die Begriffe klärt und zeigt, wie sich dogmatische Forschung der rechtsvergleichenden Methode bedienen und wie der Rechtsvergleich für die Dogmatik fruchtbar gemacht werden kann. Die folgenden Beiträge sind in vier Teile gegliedert, von denen drei die grundlegenden Sozialrechtsverhältnisse und der letzte gesellschaftliche Hintergründe des Sozialrechts beleuchten.
Behandelt werden das Vorsorgeverhältnis (Rainer Pitschas, Ingwer Ebsen und Peter A. Köhler), das Leistungsverhältnis in Förderungs- und Hilfesystemen (Karl-Jürgen Bieback, Gerhard Igl und Bernd Schulte), das Leistungserbringungsverhältnis (Maximilian Fuchs, Peter Trenk-Hinterberger und Andreas Hänlein) sowie die Rolle der Familie im Sozialrecht (Eberhard Eichenhofer, Alexander Graser und Ursula Köbl).
In ihrer Zusammenschau werden dem Sozialrecht zugrundeliegende Prinzipien erkennbar, aber auch unterschiedliche Antworten auf die grundlegende Frage nach dem Sinn der Verknüpfung von Sozialrechtsdogmatik und Sozialrechtsvergleich – und damit auch nach den Möglichkeiten der rechtswissenschaftlichen Domestizierung des funktionalen Sozialrechts.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Angesichts der immensen Bedeutung sozialrechtlicher Leistungserbringungen kommt der Klärung der Frage, ob und ggf. in welchem Ausmaß die Sozialleistungsträger an das europäisch geprägte Kartellvergaberecht gebunden sind, erhebliche Relevanz zu. Der Autor führt den Nachweis, dass das Kartellvergaberecht keine Anwendung auf Sozialleistungsträger findet.
Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungsträger als „öffentliche Auftraggeber“ i.S.d. § 98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als „Unternehmen“ i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) öffentlich-rechtliche Verträge und Verwaltungsakte gleichermaßen dem Vertragsbegriff des § 99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungstätigkeit der Träger vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsverträge nicht eröffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Verträgen zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialleistungserbringern Konzessionsverträge zu sehen seien.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In einem Band
stellt das Handbuch alle sozialrechtliche Regelungen, die für schwangere Frauen, Alleinerziehende und junge Familien Relevanz entfalten, zusammen. Mit dem besonderen Schwerpunkt SGB II werden auch wichtige Fragen der Praxis zum SGB III, MuSchG und Krankenschutz erörtert. Die notwendigen Bezüge zum UVG, Kindergeld und Kinderzuschlag sind hergestellt und Fragestellungen aus der Jugendhilfe und zum BAföG nebst den familienrechtlichen Aspekten aufgegriffen. Komplexe Regelungen werden durch den »wertvollen und praxisnahen Ratgeber« (Christiane Kranz, neue caritas 17/12, zur Vorauflage) leicht verständlich.
Die aktuelle Neuauflage
bietet praxisorientierte Argumentationslinien und Lösungen zu Fragen der juristischen Beratungspraxis, z.B. zu den Beratungslagen
Patch-Work-Familie
Auszubildende
Schwangere im elterlichen Haushalt
unter 25-Jährige
Anrechnung von Kindergeld
Übernahme der Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
Kinderzuschlag und Wohngeld in Abgrenzung zu Leistungen nach SGB II
Anträge auf einmalige Beihilfen
Ablehnung des ALG I bei Schwangerschaften
verweigerte Entgegennahme eines Antrages
Zur rechten Zeit
Alle wichtigen gesetzliche Neuerungen und Entwicklungen der neueren Rechtsprechung sind berücksichtigt. Die wechselvolle Rechtsentwicklung für EU-Bürger*innen wird so aufbereitet, dass Sozialberater*innen die Materie nachvollziehen können:
SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz
Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit
Neues Unterhaltsvorschussrecht
Reform des Mutterschutzgesetzes
Der Nutzer erhält darüber hinaus wertvolle Hinweise für eine effektive Rechtsdurchsetzung.
Birgit Scheibe verfügt als Rechtsanwältin über jahrelange praktische Erfahrung in der Beratungsarbeit, speziell in Schwangerschaftsberatungsstellen und im Rahmen zahlreicher bundesweiter Fortbildungen.
Aktualisiert: 2023-04-20
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Geht es in diesem Land noch gerecht zu? Und kann Gerechtigkeit überhaupt ein Anspruch an den modernen Sozialstaat sein?
Während die erste Frage von den Autoren dieses Sammelbandes uneinheitlich beantwortet wird, lautet die eindeutige Antwort auf die zweite Frage: ja. Die Autoren weisen an verschiedenen Beispielen auf die historischen, die ethisch-theologischen und vor allem die juristisch-politischen Legitimierungen einer gerechten Sozialordnung hin. Sie nehmen – zurückgehend bis zu Bismarck – verschiedene Facetten wie die Gesundheitspolitik, die Rentenversicherung und die Armutsbekämpfung in den Blick. Auch die verfassungsmäßigen und ideologischen Prinzipien des deutschen Sozialstaats werden untersucht.
Ein Schwerpunkt gilt der Gerechtigkeit für Familien. Kinderarmut, fehlende Bildungschancen und die damit von vornherein eingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft für Jugendliche seien nicht hinzunehmen. Die Beiträger konturieren hier Aufgaben für die Familien-, Sozial- und Bildungspolitik. Auch eine Institution wie die Rentenversicherung, so Autor Franz Ruland, müsse sich im Hinblick auf die Nachwachsenden fragen lassen, ob sie noch Generationengerechtigkeit verwirklicht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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