Im Überschneidungskreis der Vorschriften des § 817 Satz 1 und § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB untersucht die Studie zunächst die geschichtlichen Grundlagen und Anwendungsgebiete der Kondiktion wegen verwerflichen Empfangs als eigener Anspruchsgrundlage und Fall einer besonderen Leistungskondiktion. Rechtsgrund einer jeden Zuwendung ist nach dem Verständnis der Verfasserin die aus dem Schuldverhältnis hervorgehende Forderung, die bei Nichtigkeit des vertraglichen Entstehungstatbestandes nach §§ 134, 138 BGB auch zur Rückabwicklung über die Generalklausel des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 führt. Ferner behandelt die Untersuchung die Erstreckung des § 817 Satz 2 insbesondere auf die allgemeine Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Diese Frage kann nicht ohne Beachtung von Sinn und Zweck der Vorschrift beantwortet werden. Die Verfasserin vertritt die Auffassung, das Rückforderungsverbot verfolge ein von ihr so gekennzeichnetes Rechtsbewährungsinteresse, das als das Interesse an der Aufrechterhaltung einer in sich widerspruchsfreien und funktionierenden Rechtsordnung zu sehen ist.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Viele der in der Niedrigzinsphase der späten 70er Jahre geschlossenen Ratenkreditverträge wurden Jahre später von den Gerichten als sittenwidrig qualifiziert. Zu diesem Zeitpunkt waren in vielen Fällen diese aber schon durch nachfolgende Umschuldungen in sittengemäße Kredite eingegangen. Wie diese Folgekredite zu behandeln sind, beschäftigt die höchstrichterliche Rechtsprechung trotz des Grundsatzurteils im Jahre 1987, bis heute. Die Monographie versucht mit einem eigenen in der Grundrichtung mit der Rechtsprechung übereinstimmenden Weg die aufgezeigten Probleme zu lösen und dogmatisch einzuordnen. Dabei liegen die Schwerpunkte beim Umfang der Bereicherungsansprüche - insbesondere 817 S.2 BGB - , der Lösung über die Lehre von der Geschäftsgrundlage und der Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Einfluß rechtlicher Wertungen auf den Schaden im Rechtssinn ist sowohl im deutschen als auch im französischen Recht bereits vielfach erörtert worden. Im deutschen Recht hat jedoch die in dieser Hinsicht aufschlußreiche Frage des Schadensersatzes bei Beeinträchtigung rechts- oder sittenwidriger Interessen nur wenig Beachtung gefunden. Anders im französischen Recht: Dort löste die sog. Konkubinenrechtsprechung, welche als Voraussetzung der Schadensersatzgewährung die «Verletzung eines legitimen, rechtlich geschützten Interesses» forderte, rege Diskussionen aus. Mit dieser Arbeit werden die umfangreich vorhandenen Materialien zur genannten Fragestellung für das deutsche und französische Recht aufgezeigt und analysiert sowie abschließend rechtsvergleichend betrachtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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