§ 185 StGB let zusammengefaßt: "Die Beleidigung wird.bestraft". Angesichts der "Weite" des Beleidigungstatbestands stellt sich die Frage, ob § 185 der vielkritisierte Hilfstatbestand des besonderen Teils des StGB ist, der sowohl neben anderen Tatbeständen einschlägig ist als auch dort noch "paßt", wo andere Straftatbestände nicht mehr greifen. Eine solch universelle Funktion des § 185 stieße insbesondere im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 II GG) auf Bedenken. Aber auch der Anwendungsbereich der abzugrenzenden Tatbestände ist ausschlaggebend (ist der in § 130 I StGB vorausgesetzte Angriff auf die Menschenwürde stets auch ehrrelevant? Setzt § 130 III StGB die subjektive Unwahrhaftigkeit des Leugnenden voraus? Ab welcher Grenze erfüllen Bagatellangriffe den § 223 StGB?). Soweit die im Überschneidungsbereich stehenden Äußerungen zugleich Meinungsäußerungen sind, werden zudem die Auswirkungen des Art. 5 GG auf die Anwendbarkeit des § 185 StGB und der abzugrenzenden Strafrechtsnormen behandelt.
Aktualisiert: 2020-12-04
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