Aktualisiert: 2023-05-29
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Handbuch des Schiedsverfahrens
Schlüsselwort: Schiedsrichterliches Verfahren
Handbuch des Schiedsverfahrens
Frontmatter -- VORWORT -- INHALTSVERZEICHNIS -- LITERATURVERZEICHNIS -- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS -- EINLEITUNG -- A. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit -- B. Verbandsschiedsgerichtsbarkeit -- C. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und ad hoc-Schiedsgerichte -- D. Abgrenzung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von verwandten Rechtsinstituten -- E. Terminologie -- 1. TEIL: DAS DEUTSCHE SCHIEDSVERFAHREN -- A. Die Schiedsvereinbarung -- B. Der Schiedsrichtervertrag -- C. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht -- D. Die Aushilfe durch das staatliche Gericht -- E. Der schiedsrichterliche Vergleich -- F. Der Schiedsspruch -- G. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs -- H. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsvergleichs -- I. Die Aufhebung des Schiedsspruchs -- J. Das arbeitsrechtliche Schiedsverfahren -- 2. TEIL: DAS INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHREN -- A. Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit -- B. Die internationale Schiedsvereinbarung -- C. Der internationale Schiedsrichtervertrag -- D. Das internationale Schiedsverfahren (anwendbares Recht) -- E. Das internationale Schiedsverfahren (Durchführung des Verfahrens) -- F. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsprüche in der Bundesrepublik Deutschland -- G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im Ausland -- H. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche -- 3. TEIL: AUSGEWÄHLTE STATUTEN VON SCHIEDSGERICHTSORGANISATIONEN UND MUSTERSCHIEDSGERICHTSORDNUNGEN -- A. Deutsche Schiedsgerichtsordnungen -- B. Internationale Schiedsgerichtsordnungen -- C. Ausländische Schiedsgerichtsordnungen -- 4. TEIL: AUSGEWÄHLTE TEXTE -- A. Deutsche Gesetzesbestimmungen -- B. Völkerrechtliche Verträge -- C. Statuten von Schiedsgerichtsorganisationen und Musterschiedsgerichtsordnungen -- STICHWORTVERZEICHNIS
Aktualisiert: 2023-05-29
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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs
Die Edition «Nachschlagewerk der Reichsgerichts» bringt in Band 11 die Rechtsprechungsnachweise zu den §§ 1025-1048 ZPO, zu weiteren Verfahrensgesetzen (Gerichtsverfassungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Grundbuchordnung, Zwangsversteigerungesetz) sowie zum Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zum Konkurs- und Anfechtungsrecht und zur Rechtsanwaltsordnung.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Handbuch des Schiedsverfahrens
Frontmatter -- VORWORT -- INHALTSVERZEICHNIS -- LITERATURVERZEICHNIS -- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS -- EINLEITUNG -- A. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit -- B. Verbandsschiedsgerichtsbarkeit -- C. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und ad hoc-Schiedsgerichte -- D. Abgrenzung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von verwandten Rechtsinstituten -- E. Terminologie -- 1. TEIL: DAS DEUTSCHE SCHIEDSVERFAHREN -- A. Die Schiedsvereinbarung -- B. Der Schiedsrichtervertrag -- C. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht -- D. Die Aushilfe durch das staatliche Gericht -- E. Der schiedsrichterliche Vergleich -- F. Der Schiedsspruch -- G. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs -- H. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsvergleichs -- I. Die Aufhebung des Schiedsspruchs -- J. Das arbeitsrechtliche Schiedsverfahren -- 2. TEIL: DAS INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHREN -- A. Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit -- B. Die internationale Schiedsvereinbarung -- C. Der internationale Schiedsrichtervertrag -- D. Das internationale Schiedsverfahren (anwendbares Recht) -- E. Das internationale Schiedsverfahren (Durchführung des Verfahrens) -- F. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsprüche in der Bundesrepublik Deutschland -- G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im Ausland -- H. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche -- 3. TEIL: AUSGEWÄHLTE STATUTEN VON SCHIEDSGERICHTSORGANISATIONEN UND MUSTERSCHIEDSGERICHTSORDNUNGEN -- A. Deutsche Schiedsgerichtsordnungen -- B. Internationale Schiedsgerichtsordnungen -- C. Ausländische Schiedsgerichtsordnungen -- 4. TEIL: AUSGEWÄHLTE TEXTE -- A. Deutsche Gesetzesbestimmungen -- B. Völkerrechtliche Verträge -- C. Statuten von Schiedsgerichtsorganisationen und Musterschiedsgerichtsordnungen -- STICHWORTVERZEICHNIS
Aktualisiert: 2023-03-27
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Handbuch des Schiedsverfahrens
Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs
Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs
Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs
Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs
Die Edition «Nachschlagewerk der Reichsgerichts» bringt in Band 11 die Rechtsprechungsnachweise zu den §§ 1025-1048 ZPO, zu weiteren Verfahrensgesetzen (Gerichtsverfassungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Grundbuchordnung, Zwangsversteigerungesetz) sowie zum Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zum Konkurs- und Anfechtungsrecht und zur Rechtsanwaltsordnung.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Mehrparteienschiedsgerichtsverfahren bei der Beteiligung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Die Untersuchung befasst sich mit der Bewältigung der Schwierigkeiten, die Mehrparteienschiedsverfahren bereiten können, wenn eine nunmehr rechts- und parteifähige GbR beteiligt ist. Die Entwicklungen zum Personengesellschaftsrecht beschränken sich nicht nur auf das Außenverhältnis, sondern zwingen auch dazu, das bisherige Rechtsverständnis zur Innen-Gesellschaft zu überdenken. In prozessualer Hinsicht steht die Fragestellung im Mittelpunkt, wie zu verfahren ist, wenn sich mehrere Parteien nicht auf gemeinsame Schiedsrichter einigen können. Der vom Autor beschriebene Weg knüpft an bestehende Einigungspflichten der Parteien an, die sich u. a. aus gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen ableiten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Schutz der Verbraucher im Recht der Schiedsgerichtsbarkeit
Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen sind vor allem in den USA längst keine Seltenheit mehr. Doch auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten kommen die Verbraucher, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztermingeschäften, immer häufiger mit Schiedsverfahren in Berührung. Die oft zwingenden Schutzvorschriften des Verbraucherrechts geraten dabei zwangsläufig mit den liberalen Grundsätzen der Schiedsgerichtsbarkeit in Konflikt. Die Durchsetzung des materiellen Verbraucherrechts droht hier auf der Verfahrensebene zu scheitern. Diese Arbeit legt die dogmatischen und praktischen Schnittmengen beider Rechtsbereiche offen und zeigt rechtsvergleichend neue Lösungsansätze auf, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch in Verbrauchersachen zu einem adäquaten Weg der Streiterledigung zu machen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Rechtsmittel gegen Schiedssprüche nach dem neuen deutschen und türkischen Schiedsverfahrensrecht
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der vergleichenden Analyse der Rechtsmittel gegen Schiedssprüche nach dem neuen türkischen und deutschen internationalen Schiedsverfahrensrecht. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat mittlerweile in dem deutsch-türkischen Handelsverkehr erhebliche Bedeutung. In Deutschland trat am 1. Januar 1998 das neue 10. Buch der ZPO in Kraft und in der Türkei am 5. Juli 2001 das Gesetz über Internationale Schiedsgerichtsbarkeit (ISG). Inwieweit ist es dem deutschen und dem türkischen Gesetzgeber gelungen, durch diese Reformen die Defizite des alten Rechts zu beseitigen? In welcher Weise haben diese Gesetzesänderungen zu einer Harmonisierung des jeweiligen Schiedsverfahrensrechts mit internationalen Standards geführt? Welche gesetzliche Lösung wird den Bedürfnissen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit besser gerecht? Diese und ähnliche Fragen werden in der Arbeit im Rahmen der Analyse der Rechtsmittel gegen Schiedssprüche ausführlich behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Prozessbetrug im Schiedsverfahren
Die Parteien einer Schiedsvereinbarung setzen regelmäßig voraus, dass im Verfahren alles mit rechten Dingen zugeht. Glaubt man sich von der Gegenseite im Schiedsverfahren betrogen, möchte man naturgemäß den arglistig erschlichenen Spruch wieder aus der Welt schaffen. Diese Studie untersucht, inwieweit das Aufhebungsverfahren gemäß § 1059 ZPO hierfür eine gesetzliche Grundlage bietet. Der Begriff des und die Grundsätze des Aufhebungsverfahrens werden ausgeleuchtet und gefragt, ob es Möglichkeiten gibt, der betrogenen Partei auch dann noch zu helfen, wenn die Aufhebungsfrist des § 1059 Abs. 3 ZPO abgelaufen ist. Weil das geltende deutsche Schiedsverfahrensrecht auf dem Modellgesetz der UNCITRAL über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.6.1985 beruht, werden die aufgeworfenen Probleme stets auch durch eine internationale «Brille» betrachtet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Zivilprozess
Zum Werk
Das Werk zeigt den gesamten Verfahrensablauf bei Zivilstreitigkeiten (vom Mahnbescheid bis zur Revision, vom einleitenden Antrag bis zur abschließenden Verfügung) und berücksichtigt dabei besonders die Bedürfnisse der Praxis durch eine große Auswahl an ausformulierten Mustern, Formularen und Beispielen.
Vorteile auf einen Blick
- systematische Darstellung
- von erfahrenen Richtern bearbeitet
Zur Neuauflage
- In der Neuauflage wurden die zahlreichen Formulierungsbeispiele für Anträge, Klagen, Protokolle, Vergleiche, Beschlüsse und Urteile u.v.m. überarbeitet und neue Beispiele eingestellt.
Inhalt
Mahnverfahren; Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe; Klageerhebung, Terminsvorbereitung; Güteverhandlung und mündliche Verhandlung; besondere Verfahrensabläufe wie z.B. Versäumnisverfahren; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Beweisaufnahme; Verfahrensbeendigung durch streitiges Urteil; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland; Rechtsmittel; Schiedsrichterliches Verfahren.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Notare, Richter, Rechtspfleger, Referendare.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wirkungen der Schiedsvereinbarung und des Schiedsverfahrens auf Dritte
Den §§ 1025 ff. ZPO fehlt es an Aussagen dazu, ob und wie der Wirkungsbereich der Schiedsvereinbarung und des Schiedsverfahrens auf zunächst unbeteiligte Dritte ausgedehnt werden kann. Der Verfasser untersucht am Beispiel der Rechtsnachfolge und des Vertrages zugunsten Dritter, inwieweit eine Schiedsvereinbarung de lege lata Personen bindet, die sich ihr nicht privatautonom unterwerfen. Hieran anknüpfend werden Möglichkeiten der Prozeßstandschaft und des Parteiwechsels im Schiedsverfahren beleuchtet. Zudem wird die Anwendbarkeit der Rechtsinstitute der Streitgenossenschaft, der Haupt- und der Nebenintervention sowie der Streitverkündung im Schiedsprozeß überprüft. Im Ergebnis erweist sich eine Ergänzung des 10. Buches der ZPO um spezifische Drittbeteiligungsregeln als wünschenswert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Grenzen der objektiven Schiedsfähigkeit im Rahmen des § 1030 ZPO
Am 1. Januar 1998 ist die bisher umfangreichste Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts in Kraft getreten. Im Zuge der Reform hat der Gesetzgeber die Definition der objektiven Schiedsfähigkeit, die bisher an die Vergleichsfähigkeit des Streitgegenstandes geknüpft war, nach Schweizer Vorbild an die Vermögensrechtlichkeit des streitigen Anspruches gebunden, um eine transparentere Regelung der Frage, welche Rechtsstreitigkeiten von Schiedsgerichten entschieden werden können, zu schaffen. Schnell wurde den Reformbemühungen vorgeworfen, die neuen Regelungen zur objektiven Schiedsfähigkeit zögen den Kreis schiedsfähiger Streitgegenstände zu weit, welches unabsehbare Gefahren berge. Der Autor stellt daher in der Arbeit die Grenzen der objektiven Schiedsfähigkeit an Hand der einzelnen Rechtsgebiete umfassend dar und erörtert, in wie weit sich der Kreis objektiv schiedsfähiger Streitgegenstände nach der Reform wirklich verändert hat. Er berücksichtigt hierbei vor allem den Schutz der Interessen solcher Personen, die von einem ergehenden Schiedsspruch betroffen sind, obgleich sie nicht Partei der Schiedsvereinbarung waren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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§ 1051 ZPO – Das anwendbare materielle Recht in internationalen Schiedsverfahren
Die Vorschrift des § 1051 ZPO stellt eine Neuerung im deutschen Schiedsverfahrensrecht dar. Die Problematik des anwendbaren materiellen Rechts in internationalen Schiedsverfahren war zuvor im deutschen Recht nicht geregelt. Die Arbeit stellt zunächst die bislang geltenden Grundsätze bei der Bestimmung des in der Hauptsache anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten in internationalen Schiedsverfahren und den geltenden völkerrechtlichen Rahmen dar. Unter Zugrundelegung der in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse wird sodann der Inhalt des § 1051 ZPO im Einzelnen untersucht. Abschließend wird ein Blick auf die Verknüpfung der Schiedsgerichtsbarkeit mit der staatlichen Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit der Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts geworfen. Hier stellt sich die Frage, ob ein Verstoß gegen § 1051 ZPO zu einer Aufhebung des Schiedsspruches führen kann.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Dokumentenvorlage im internationalen Schiedsverfahren
Der Urkundenbeweis ist im internationalen Schiedsverfahren das wichtigste Beweismittel. Gerade beim Urkundenbeweis gibt es zwischen kontinentaleuropäischem und angloamerikanischem Rechtskreis große Unterschiede. Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und den USA zeigt die Unterschiede, aber auch die Gemeinsamkeiten. In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit hat sich insbesondere zur Dokumentenvorlage ein Kompromiss zwischen den beiden Rechtssystemen herauskristallisiert. Dennoch bleiben viele Einzelfragen offen. Diese Arbeit beschäftigt sich insbesondere damit, wie die internationale Schiedspraxis umgeht mit Vorlagepflichten von Parteien und Dritten im Schiedsverfahren, Vertraulichkeit der vorgelegten Dokumente, Weigerungsrechten und Sanktionsmöglichkeiten bei verweigerter Vorlage.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Beschlussmängelstreitigkeiten der Kapitalgesellschaft im Schiedsverfahren
Die Arbeit befasst sich mit der objektiven und subjektiven Schiedsfähigkeit von kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelklagen nach der durch das Schiedsverfahren-Neuregelungsgesetz neu gefassten Vorschrift des § 1030 I ZPO. Die Schiedsfähigkeit der Beschlussstreitigkeiten ist zu bejahen, wenngleich im Rahmen der objektiven Schiedsfähigkeit zwar regelmäßig, aber nicht notwendigerweise eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 1030 I S. 1 ZPO vorliegt. Einen zweiten Schwerpunkt bildet die erweiterte Rechtskrafterstreckung gemäß § 248 I S. 1 AktG. Diese Vorschrift lässt sich im Schiedsverfahren nicht analog anwenden. Die Arbeit zeigt jedoch, wie eine Schiedsklausel gefasst sein muss, damit die Rechtskrafterstreckung rechtsgeschäftlich angeordnet werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
In der Schiedsgerichtsbarkeit besteht ein praktisches Bedürfnis nach einem Mechanismus der nachträglichen Korrektur etwaiger Mängel des Schiedsspruchs. Dem UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit folgend, eröffnet § 1058 ZPO dem Schiedsgericht die Befugnis, den Schiedsspruch nachträglich zu berichtigen, auszulegen und zu ergänzen. Doch wie weit reicht die Korrekturbefugnis des Schiedsgerichts? Wie ist das Korrekturverfahren ausgestaltet? In welchen Fällen unterliegen Korrekturentscheidungen des Schiedsgerichts der Aufhebung durch das staatliche Gericht? Der Verfasser untersucht die sich im Zusammenhang mit der Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs ergebenden Fragen und zeigt unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Erwägungen Lösungsansätze auf.
Aktualisiert: 2023-04-08
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