2003 schuf der Gesetzgeber im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes die hausarztzentrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zur Sicherstellung des Angebots dieser Versorgungsform bedarf es des Vertragsschlusses zwischen Gemeinschaften von Hausärzten und Krankenkassen. Um einen vertragslosen Zustand zu verhindern, legt § 73b Abs. 4a SGB V fest, dass im Falle der Nichteinigung eine Schiedsperson den Vertrag festzusetzen hat. Die Figur der Schiedsperson stellt dabei eine neuere Erscheinung dar. So verwundert es nicht, dass die neu geschaffene Regelung zahlreiche zu klärende Rechtsfragen birgt. Das Werk untersucht die Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V umfassend und beleuchtet das Verfahren von der Einsetzung bis zum Schiedsspruch. Ergänzt wird die Arbeit mit Überlegungen, inwiefern sich die gewonnenen Erkenntnisse auf andere sozialrechtliche Schiedspersonen übertragen lassen. Das Werk richtet sich an Leser aus der Wissenschaft und der Praxis.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Die Arbeit widmet sich dem Leistungserbringerrecht der häuslichen Krankenpflege im SGB V. Die Pflegeleistungserbringer schließen mit den Krankenkassen Verträge über die Erbringung der Leistungen und deren Vergütung. Dieses Vertragsverhältnis ist in § 132a II SGB V geregelt. Aufgrund des häufig bestehenden, strukturellen Verhandlungsungleichgewichts der Parteien sind die auftretenden Probleme bei den Vertragsverhandlungen bisher nur partiell lösbar. Nachdem jedoch kartellrechtliche Vorschriften wieder auf Teilbereiche des Leistungserbringerrechts des SGB V anwendbar sind, werden hier Konkretisierungsmöglichkeiten der bestehenden gesetzlichen Vorschrift ausgelotet. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Frage des Bestehens eines Kontrahierungsanspruchs und dessen Voraussetzungen, der Vereinbarung der einzelnen Vertragsinhalte und deren rechtlichen Rahmen, insbesondere der Vergütungsvereinbarung und der Regelungen zur Qualität, der Anwendung der Schiedsregelung sowie der Kündigung des Vertragsverhältnisses.
Aktualisiert: 2023-04-07
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