Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-01
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Deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht verfolgen stark divergierende Regelungsansätze, die erhebliche dogmatische und praktische Schwierigkeiten bereiten. Das deutsche Recht legt eine stark formalisierte Betrachtung an, während das europäische weithin von wirtschaftlich-faktischen Erwägungen geprägt ist. Der Autor geht der Entwicklung beider Systeme und deren Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit für Geldbußen und die Haftung für Schadensersatzansprüche nach.
Einen besonderen Schwerpunkt nehmen neben der Frage der Haftungsnachfolge in die Bußgeldpflicht die rechtstaatlichen Grenzen ein, die das Wettbewerbsrecht jedenfalls im Rahmen des public enforcement wegen seines sanktionsrechtlichen Charakters zu wahren hat. Aus den spezifischen Vorteilen folgt im Lichte der aktuellen Reformdiskussionen im Zusammenhang mit der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU ein konkreter Vorschlag samt eingehender Begründung für ein einheitliches Sanktions- und Haftungssystem („single regime approach“).
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im europäischen Kartellrecht wird neben dem unmittelbar kartellbeteiligten Unternehmen häufig dessen Obergesellschaft bußgeldrechtlich sanktioniert. Grund hierfür ist das ungeschriebene Haftungskonzept der wirtschaftlichen Einheit, das eine Zurechnung und Bebußung allein aufgrund struktureller Gegebenheiten erlaubt. Der Verfasser bestimmt unter Einbeziehung der Entwicklung des Unternehmensbegriffs Inhalt und Grenzen der wirtschaftlichen Einheit und schildert umfassend die infolge einer gesamtschuldnerischen Sanktionierung von Mutter- und Tochtergesellschaft auftretenden Problemstellungen. Insbesondere in den Bereichen des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs, der Wiederholungstäterschaft und der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung zieht die verschuldensunabhängige Vereinheitlichung mehrerer Rechtsträger weite Kreise. Zur Schaffung eines dogmatisch sauberen Haftungskonzepts ist das Modell der wirtschaftlichen Einheit einzugrenzen und wiederum eine verschuldensabhängige Zurechnung einzuführen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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