Welche Bedeutsamkeit wollen wir Werten wie kollektiver Selbsthilfe, Verwaltungsautarkie, Freiheit, Gleichheit oder Demokratie in Bezug auf unsere privatautonom gestaltbare Lebensführung zumessen?
Wer diese philosophische Frage rechtlich interpretieren möchte, muss auf das Gesellschaftsrecht und mittelbar auch auf das Verfassungsrecht schauen. Denn das Gesellschaftsrecht regelt das rechtliche Können innerhalb unserer Gesellschaftsformen. Das Verfassungsrecht wiederum gibt ein Mindest- sowie ein Übermaß an Regelung vor.
Die eG ist eine außergewöhnliche Gesellschaftsform und ihr Konzept stark an den oben genannten Werten orientiert. Das verrät bereits ein Blick in § 1 GenG, wonach die Förderung der Mitglieder als gesetzlich manifestierte Zwecksetzung verankert wird. Die Förderwirtschaft sowie andere Essenzen der eG laufen Gefahr – vor dem Hintergrund eines vorherrschend kapitalwirtschaftlich orientierten Anpassungsdrucks – abgeschafft bzw. bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht zu werden.
Die vergleichsweise Darstellung besonderer Eigenarten der eG, ob und inwieweit die Legislative zu Wesensveränderungen bemächtigt ist und was aus verfassungsrechtlicher Sicht Bestandsschutz genießt oder genießen sollte, erörtert der Verfasser in dieser Arbeit.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Diese Arbeit beschäftigt sich mit den möglichen zivilrechtlichen Prospekthaftungsverhältnissen bei Wertpapieremissionen. Sie unterscheidet zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach dem Wertpapierprospektgesetz und der seitens der Rechtsprechung entwickelten bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung. Die in den §§ 20 ff. Vermögensanlagengesetz geregelten Prospekthaftungstatbestände für Prospekte, mit denen Vermögensanlagen beworben werden, sowie der in § 306 Kapitalanlagegesetzbuch geregelte Prospekthaftungstatbestand für Prospekte, mit denen Anteile oder Aktien an dem Investmentvermögen eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder einem alternativen Investmentfond beworben werden, sind hingegen nicht Gegenstand dieser Arbeit. Die durch das am 21.07.2018 in Kraft getretene „Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze1“ und das am 21.07.2019 in Kraft getretene „Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ vorgenommenen Änderungen im WpPG sind in dieser Arbeit bereits berücksichtigt. Das durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze zunächst in den §§ 22a, 23a und 24a WpPG neu eingefügte und durch das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetz in die §§ 11, 13 und 15 WpPG verschobene Haftungsregime für Wertpapier-Informationsblätter ist jedoch nicht Gegenstand dieser Arbeit.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Das Thema Compliance hat in den vergangenen Jahren zunehmende Relevanz gewonnen und ist für große Unternehmen unverzichtbar. Allerdings stellt sich die Frage, wie mittelständische Unternehmen mit dem veränderten Anspruch an Regelkonformität umgehen. Insbesondere der Kosten‐Nutzen‐Aspekt der Implementierung eines Compliance‐Management‐Systems und die Interpretationen in der Praxis der Unternehmen hinsichtlich der Compliance‐Thematik sind aufschlussreich zur Beantwortung der Frage, warum in mittelständischen Unternehmen Skepsis bzw. Ablehnung hinsichtlich der Implementierung von Compliance‐ Management‐Systemen zu überwiegen scheint.
Aktualisiert: 2023-01-01
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