Der Autor befasst sich mit den Gründen der Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht) und untersucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der gesetzlichen Ausgestaltung und Auslegung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor befasst sich mit den Gründen der Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht) und untersucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der gesetzlichen Ausgestaltung und Auslegung.
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Der Autor befasst sich mit den Gründen der Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht) und untersucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der gesetzlichen Ausgestaltung und Auslegung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diskussionen über die optimale Verteilung von Richter- und Parteiverantwortlichkeit zur Sicherstellung eines möglichst effizienten Zivilprozesses finden in beinahe allen Prozesskulturen kontinuierlich statt. Immer häufiger erfolgen diese Debatten – für das Prozessrecht lange untypisch – unter einem internationalen, auf den Rechtsvergleich angelegten Blickwinkel. Ein Schlüsselbegriff in diesem Zusammenhang ist der nicht unumstrittene, einem wissenschaftlichen Austausch über die nationalen Grenzen hinweg jedoch äußerste förderliche Begriff des case management. Er ist der verbale Ausdruck eines praxisorientierten Ansatzes zur ganzheitlichen, effizienten und gerechten Prozessbeendigung.
Was aber bleibt substantiell bestehen, wenn man verschiedene Prozessordnungen unter dem Schlagwort case management miteinander vergleicht? Lassen sich hierdurch Eckpfeiler eines effizienten Verfahrens ableiten, die als belastbare Arbeitsgrundlage für künftige Gesetzgebungsprojekte dienen können? In welchem Umfang finden sich so betrachtet bereits am Einheitlichen Patentgericht nationale Methoden zur Steigerung der prozessualen Effizienz wieder? Die vorliegende Arbeit erforscht genau dies, indem sie allgemein zivilprozessuale sowie patentverfahrensrechtliche Besonderheiten in Deutschland, Frankreich, England und den Niederlanden vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen im europäischen Patentverfahrensrecht miteinander vergleicht. Die Ergebnisse dieses Vergleichs dienen schließlich als Grundlage für eine umfassende Bewertung des case management-Modells am geplanten Einheitlichen Patentgericht.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Wenn sich Theoretiker und Praktiker des Zivilprozessrechts aus verschiedenen europäischen Nationen ohne große Mühe fachlich verständigen können, so geht dies auf das gemeinsame Erbe im gelehrten Prozessrecht des Mittelalters zurück, das wiederum auf dem römischen Recht aufbaut. Aus Texten unterschiedlichster Herkunft und Natur entstanden über mehrere Entwicklungsstufen allmählich vier Verfahrensordnungen (Legisaktionenverfahren, Formularprozess, klassischer Kognitionsprozess, Verfahren in nachklassischer Zeit), deren Verständnis für das heutige Zivilprozessrecht in Europa entscheidend ist. Knut Wolfgang Nörr behandelt tragende Rechtsinstitute und Verfahrensgrundsätze in bedeutenden Varianten dieser Prozessordnungen der europäischen Geschichte. Behandelt werden das römische Formularverfahren, der romanisch-kanonische Prozess, die preußisch-friderizianische Gesetzgebung, der französische Code de Procédure civile, die Genfer Loi sur la Procédure civile von 1819 mit ihrem Verfasser Bellot, die Prozessrechtswissenschaft im 19. Jahrhundert, die Reichszivilprozessordnung von 1877 sowie die österreichische Zivilprozessordnung von 1895 mit ihrem Verfasser Franz Klein. Im Einzelnen geht es um Probleme, die in der deutschen und italienischen Prozessrechtswissenschaft unter dem Stichwort der Prozessmaximen behandelt werden, insbesondere das Spannungsverhältnis von Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime sowie Dispositions- und Offizialmaxime. Was die Rechtsmittel angeht, handelt es sich insbesondere um die Frage, ob es in der zweiten Instanz nur um Rechtsfragen geht oder ob auch die Tatsachenseite neu verhandelt wird. Die vergleichende Gesamtschau dieser Fragen liefert eine historische Grundlegung für aktuelle wissenschaftliche Schlüsselfragen des Zivilverfahrens in Europa.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Autor befasst sich mit den Gründen der Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht) und untersucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der gesetzlichen Ausgestaltung und Auslegung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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