Juristische Einschätzung zur Befristung des Lösungsrechts

Juristische Einschätzung zur Befristung des Lösungsrechts von Looschelders,  Dirk, Michael,  Lothar, Sauer,  Heiko
Das Recht zum Widerruf von Versicherungsverträgen gehört zu den umstrittensten Problemen des Privatversicherungsrechts der letzten Jahre. Das Werk greift politische Erwägungen auf, das inzwischen existierende „ewige Widerrufsrecht“ (wieder) zu befristen und beleuchtet die sich daran anschließenden rechtlichen Fragen des Unionsrechts, Verfassungsrechts und nationales Gesetzesrechts einerseits sowie die Grenzen rückwirkender Gesetzgebung andererseits. Präsentiert wird ein Regelungsvorschlag, der Änderungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts vorsieht. Daneben wird untersucht, ob die ebenfalls enthaltene Übergangsregelung den Interessen der Widerrufsberechtigten gerecht wird.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle

Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle von Koch,  Robert, Mattern,  Isabel, Werber,  Manfred, Winter,  Gerrit
Die Autorin befasst sich mit der Frage, inwieweit die Stärkung des Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers durch die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie und die VVG-Reform ein Umdenken im Hinblick auf die Kontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen erfordert. Einleitend gewährt der Band u.a. einen Überblick über die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes hin zur Entdeckung des europarechtlich geprägten Informationsmodells mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Skizziert und anhand höchstrichterlicher Entscheidungen veranschaulicht wird der Meinungsstand zur Reichweite der Inhaltskontrolle leistungsbeschreibender Versicherungsbedingungen. Den Aspekt der Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers vertieft die Autorin mit einer ausführlichen Analyse der bestehenden Informationsasymmetrien auf dem Versicherungsmarkt. Illustriert werden dabei auch die Auswirkungen der mit der Europäisierung des Vers-cherungsrechts verbundenen wettbewerbsfördernden Deregulierung auf die Informationsposition des Verbrauchers. Gegenstand der Untersuchung bildet sodann die Entwicklung der informationellen Schutzvorschriften seit der Deregulierung im Jahr 1994. Dabei werden die gesetzlichen Neuerungen aufgrund der Vermittlerrichtlinie und der VVG-Reform in den Jahren 2007 und 2008 im Hinblick auf ihre Schutzfunktion unter Berücksichtigung des aktuellen Meinungsstandes eingehend beleuchtet und kritisch hinterfragt. Angesichts des erweiterten Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers wird sowohl für eine Änderung der Systematik der AGB-Kontrolle als auch für eine Beschränkung des Kontrollumfangs durch eine der Inhaltskontrolle vorzuschaltende Transparenzprüfung plädiert. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Diskussion um die AGB-Kontrolle und richtet sich aufgrund der Praxisrelevanz dieser Thematik nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Der Abschluss des Versicherungsvertrages

Der Abschluss des Versicherungsvertrages von Kins,  Christoph, Laux,  Christian, Wandt,  Manfred
§ 5a VVG a.F. ist entfallen, das Policenmodell gehört der Vergangenheit an – der Vertragsschluss im Versicherungsrecht wirft jedoch nach wie vor zahlreiche Probleme auf. Der Autor untersucht die einzelnen Abschlussmodelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin und betrachtet das Verhältnis zwischen Modell und vorvertraglicher Informationspflicht. So wird der umstrittene Rechtzeitigkeitsbegriff definiert – ein Abschlussmodell verworfen. Auch wird u. a. das Verhältnis von § 7 Abs. 1 VVG zur Billigungsklausel, zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zum Widerrufsrecht erörtert. Die Arbeit wendet sich außerdem modellabhängigen Rechtsfragen zu: - Kann der Vertrag durch das Schweigen des Versicherungsnehmers zustande kommen? - Welche Anforderungen stellt die Verzichtslösung an den Versicherer? - Und wie werden die AVB beim Abschluss am Telefon einbezogen?
Aktualisiert: 2023-01-27
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Das Neue VVG kompakt

Das Neue VVG kompakt von Marlow,  Sven, Spuhl,  Udo
Was bringt das neue VVG? Die vollständig überarbeitete und deutlich erweiterte 4. Auflage von Das Neue VVG kompakt berücksichtigt insbesondere: - den aktuellen Diskussionsstand zum neuen Recht in Literatur und Praxis, - erste Rechtsprechung, - Erkenntnisse und Anregungen aus zahlreichen Seminarveranstaltungen. Die 4. Auflage setzt zahlreiche Impulse zu zentralen Fragen der VVG-Reform, indem sie neue Lösungsmodelle entwickelt (z.B. zu den Folgen unterlassener oder unwirksamer AVB-Anpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG), aber auch bestehende Streitstände kritisch hinterfragt. Erstmals werden alle Bereiche des neuen VVG mit Fachkompetenz aus Anwaltschaft, Lehre, Unternehmen und Justiz erläutert. Kompakt, fundiert und praxisnah – ein Nachschlagewerk für alle, die sich über das neue VVG informieren wollen. Das bewährte Team Sven Marlow, Udo Spuhl, Volker Marko und Joachim Grote verstärken drei neue Autoren. Fachkompetenz aus Anwaltschaft, Lehre, Unternehmen und Justiz erläutern nunmehr alle Bereiche des neuen VVG. Insbesondere wird der für die Praxis besonders bedeutende Bereich der Kraftfahrtversicherung durch Herrn Prof. Dr. Helmut Schirmer bearbeitet, einem ausgewiesenen Experten und Mitglied der VVG-Reformkommission. Daneben konnten mit Frau RAin Eva-Maria Goergen für die Rechtsschutzversicherung und Herrn RA Dr. Christian Schneider u.a. für die Laufende Versicherung und Transportversicherung weitere Experten aus der Praxis gewonnen werden.
Aktualisiert: 2023-01-27
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32. Münsterischer Versicherungstag

32. Münsterischer Versicherungstag von Dörner,  Heinrich, Ehlers,  Dirk, Pohlmann,  Petra, Schulze Schwienhorst,  Martin, Steinmeyer,  Heinz-Dietrich
Dr. Alexander Erdland beleuchtet drei große Entwicklungslinien, die auf die Versicherungswirtschaft einwirken: die niedrigen Zinsen, die Regulation und Veränderungen in der Gesellschaft selbst. In Bezug auf die Regulation geht er auf die Solvency II-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Kapitalanlagestrategie und Produktentwicklung (bedingte Garantien) ein. Des Weiteren betrachtet Erdland das Lebensversicherungsreformgesetz insbesondere die Senkung des Höchstzillmerungssatzes, die IMD II-Richtlinie (Insurance Market Directive) einschließlich der Zulässigkeit des Provisionssystems aber auch die Stärkung des Verbraucherschutzes und die diesbezüglich vorgenommenen Maßnahmen wie der vertriebliche Verhaltenskodex, die Überarbeitung der Musterbedingungen und der Code of Conduct. Prof. Dr. Lothar Michael widmet sich den Kollisionen zwischen Versicherungsaufsichts- und Gesellschaftsrecht. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung eines eigenen Ansatzes, beide Rechtsregime wechselseitig zu optimieren und so etwaige Konflikte zu überwinden. Kernpunkt ist, nicht einem Regime pauschal den Vorrang einzuräumen, sondern im Einzelfall durch Erlass einer Duldungsverfügung durch die BaFin die einer aufsichtsrechtlichen Verfügung entgegenstehenden Rechtspflichten aus dem AktG zu suspendieren. Im Falle einer gruppenaufsichtsrechtlichen Verfügung gegenüber dem Mutterunternehmen könne die Duldungsverfügung als ergänzender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt gegenüber dem Tochterunternehmen für Rechtsklarheit sorgen. Dr. Joachim Grote befasst sich mit der komplexen Rechtsprechung zu § 5a VVG a.F. und stellt die maßgeblichen Urteile des EuGH, des BVerfG, des BGH und zahlreicher Unterinstanzen dar. Insbesondere die beiden jüngst dazu ergangenen Entscheidungen des BGH werden vorgestellt. Im Fokus steht die Anerkennung eines ewigen Widerspruchsrechts durch den BGH im Falle einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Belehrung. Des Weiteren behandelt er die gesetzlichen Neuerungen bei den Informations- und Beratungspflichten von Lebensversicherern auf europarechtlicher Ebene für sog. Versicherungsanlageprodukte. Abschließend stellt Grote die Auswirkungen der durch das Lebensversicherungsreformgesetz bewirkten Absenkung des Höchstzillmersatzes auf die Abschlussvergütung dar. Das Buch ist sowohl für Fachanwälte für Versicherungsrecht als auch für Mitarbeiter in Unternehmen, die sich mit dem Versicherungsaufsichtsrecht, der Lebensversicherung oder dem Vermittlerrecht befassen von besonderem Interesse.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Der Abschluss des Versicherungsvertrages

Der Abschluss des Versicherungsvertrages von Kins,  Christoph, Laux,  Christian, Wandt,  Manfred
§ 5a VVG a.F. ist entfallen, das Policenmodell gehört der Vergangenheit an – der Vertragsschluss im Versicherungsrecht wirft jedoch nach wie vor zahlreiche Probleme auf. Der Autor untersucht die einzelnen Abschlussmodelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin und betrachtet das Verhältnis zwischen Modell und vorvertraglicher Informationspflicht. So wird der umstrittene Rechtzeitigkeitsbegriff definiert – ein Abschlussmodell verworfen. Auch wird u. a. das Verhältnis von § 7 Abs. 1 VVG zur Billigungsklausel, zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zum Widerrufsrecht erörtert. Die Arbeit wendet sich außerdem modellabhängigen Rechtsfragen zu: - Kann der Vertrag durch das Schweigen des Versicherungsnehmers zustande kommen? - Welche Anforderungen stellt die Verzichtslösung an den Versicherer? - Und wie werden die AVB beim Abschluss am Telefon einbezogen?
Aktualisiert: 2023-01-27
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Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle

Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle von Koch,  Robert, Mattern,  Isabel, Werber,  Manfred, Winter,  Gerrit
Die Autorin befasst sich mit der Frage, inwieweit die Stärkung des Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers durch die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie und die VVG-Reform ein Umdenken im Hinblick auf die Kontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen erfordert. Einleitend gewährt der Band u.a. einen Überblick über die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes hin zur Entdeckung des europarechtlich geprägten Informationsmodells mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Skizziert und anhand höchstrichterlicher Entscheidungen veranschaulicht wird der Meinungsstand zur Reichweite der Inhaltskontrolle leistungsbeschreibender Versicherungsbedingungen. Den Aspekt der Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers vertieft die Autorin mit einer ausführlichen Analyse der bestehenden Informationsasymmetrien auf dem Versicherungsmarkt. Illustriert werden dabei auch die Auswirkungen der mit der Europäisierung des Vers-cherungsrechts verbundenen wettbewerbsfördernden Deregulierung auf die Informationsposition des Verbrauchers. Gegenstand der Untersuchung bildet sodann die Entwicklung der informationellen Schutzvorschriften seit der Deregulierung im Jahr 1994. Dabei werden die gesetzlichen Neuerungen aufgrund der Vermittlerrichtlinie und der VVG-Reform in den Jahren 2007 und 2008 im Hinblick auf ihre Schutzfunktion unter Berücksichtigung des aktuellen Meinungsstandes eingehend beleuchtet und kritisch hinterfragt. Angesichts des erweiterten Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers wird sowohl für eine Änderung der Systematik der AGB-Kontrolle als auch für eine Beschränkung des Kontrollumfangs durch eine der Inhaltskontrolle vorzuschaltende Transparenzprüfung plädiert. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Diskussion um die AGB-Kontrolle und richtet sich aufgrund der Praxisrelevanz dieser Thematik nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Geltung und Transparenz Allgemeiner Geschäfts- und Versicherungsbedingungen (nach österreichischem Recht)

Geltung und Transparenz Allgemeiner Geschäfts- und Versicherungsbedingungen (nach österreichischem Recht) von Dörner,  Heinricht, Ehlers,  Dirk, Kollhosser,  Helmut, Pohlmann,  Petra, Schulze,  Martin, Stagl,  Jakob F, Steinmeyer,  Heinz D
Das erste Bestreben dieser Arbeit ist es, die in Österreich herrschende Meinung zu bekämpfen, Allgemeine Versicherungsbedingungen müßten trotz des § 5b österr. VersVG dem Kunden nicht ausgehändigt werden, um Bestandteil des Versicherungsvertrages zu werden. Zum anderen wendet sich die Arbeit gegen die in Österreich herrschende Meinung, daß die geltungserhaltende Reduktion von Allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingungen generell zulässig sei. Um die eigene Auffassung mit der nötigen Gründlichkeit darlegen zu können, geht die Arbeit in einem ersten theoretischen Teil auf die in Österreich seit langem nicht mehr behandelten Grundlagen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. Die Arbeit ist nach österreichischem Recht geschrieben, nimmt aber auf die Rechtslage in Deutschland eingehend Bezug. Lebenslauf Dr. Jakob Fortunat Stagl 1971 geboren in Salzburg; Abitur am Aloisiuskolleg in Bonn-Bad Godesberg 1991; 1992-1998 Studium der Rechtswissenschaften in Salzburg, Heidelberg und Freiburg i.Br.; dort 1. juristisches Staatsexamen; 1998-2000 Geschäftsführender Sekretär der Gesellschaft für Rechtsvergleichung; 2001 Promotion in Freiburg i. Br. unter der Leitung von Prof. Dr. Gerhard Hohloch; 2000-2002 Rechtsreferendar in Berlin; dort 2. juristisches Staatsexamen; 2003-2004 Universitätsassistent in Salzburg; Mai 2004 bis jetzt Wissenschaftlicher Assistent in Münster und Bonn.
Aktualisiert: 2023-01-27
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32. Münsterischer Versicherungstag

32. Münsterischer Versicherungstag von Dörner,  Heinrich, Ehlers,  Dirk, Pohlmann,  Petra, Schulze Schwienhorst,  Martin, Steinmeyer,  Heinz-Dietrich
Dr. Alexander Erdland beleuchtet drei große Entwicklungslinien, die auf die Versicherungswirtschaft einwirken: die niedrigen Zinsen, die Regulation und Veränderungen in der Gesellschaft selbst. In Bezug auf die Regulation geht er auf die Solvency II-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Kapitalanlagestrategie und Produktentwicklung (bedingte Garantien) ein. Des Weiteren betrachtet Erdland das Lebensversicherungsreformgesetz insbesondere die Senkung des Höchstzillmerungssatzes, die IMD II-Richtlinie (Insurance Market Directive) einschließlich der Zulässigkeit des Provisionssystems aber auch die Stärkung des Verbraucherschutzes und die diesbezüglich vorgenommenen Maßnahmen wie der vertriebliche Verhaltenskodex, die Überarbeitung der Musterbedingungen und der Code of Conduct. Prof. Dr. Lothar Michael widmet sich den Kollisionen zwischen Versicherungsaufsichts- und Gesellschaftsrecht. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung eines eigenen Ansatzes, beide Rechtsregime wechselseitig zu optimieren und so etwaige Konflikte zu überwinden. Kernpunkt ist, nicht einem Regime pauschal den Vorrang einzuräumen, sondern im Einzelfall durch Erlass einer Duldungsverfügung durch die BaFin die einer aufsichtsrechtlichen Verfügung entgegenstehenden Rechtspflichten aus dem AktG zu suspendieren. Im Falle einer gruppenaufsichtsrechtlichen Verfügung gegenüber dem Mutterunternehmen könne die Duldungsverfügung als ergänzender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt gegenüber dem Tochterunternehmen für Rechtsklarheit sorgen. Dr. Joachim Grote befasst sich mit der komplexen Rechtsprechung zu § 5a VVG a.F. und stellt die maßgeblichen Urteile des EuGH, des BVerfG, des BGH und zahlreicher Unterinstanzen dar. Insbesondere die beiden jüngst dazu ergangenen Entscheidungen des BGH werden vorgestellt. Im Fokus steht die Anerkennung eines ewigen Widerspruchsrechts durch den BGH im Falle einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Belehrung. Des Weiteren behandelt er die gesetzlichen Neuerungen bei den Informations- und Beratungspflichten von Lebensversicherern auf europarechtlicher Ebene für sog. Versicherungsanlageprodukte. Abschließend stellt Grote die Auswirkungen der durch das Lebensversicherungsreformgesetz bewirkten Absenkung des Höchstzillmersatzes auf die Abschlussvergütung dar. Das Buch ist sowohl für Fachanwälte für Versicherungsrecht als auch für Mitarbeiter in Unternehmen, die sich mit dem Versicherungsaufsichtsrecht, der Lebensversicherung oder dem Vermittlerrecht befassen von besonderem Interesse.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Das Neue VVG kompakt

Das Neue VVG kompakt von Marlow,  Sven, Spuhl,  Udo
Was bringt das neue VVG? Die vollständig überarbeitete und deutlich erweiterte 4. Auflage von Das Neue VVG kompakt berücksichtigt insbesondere: - den aktuellen Diskussionsstand zum neuen Recht in Literatur und Praxis, - erste Rechtsprechung, - Erkenntnisse und Anregungen aus zahlreichen Seminarveranstaltungen. Die 4. Auflage setzt zahlreiche Impulse zu zentralen Fragen der VVG-Reform, indem sie neue Lösungsmodelle entwickelt (z.B. zu den Folgen unterlassener oder unwirksamer AVB-Anpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG), aber auch bestehende Streitstände kritisch hinterfragt. Erstmals werden alle Bereiche des neuen VVG mit Fachkompetenz aus Anwaltschaft, Lehre, Unternehmen und Justiz erläutert. Kompakt, fundiert und praxisnah – ein Nachschlagewerk für alle, die sich über das neue VVG informieren wollen. Das bewährte Team Sven Marlow, Udo Spuhl, Volker Marko und Joachim Grote verstärken drei neue Autoren. Fachkompetenz aus Anwaltschaft, Lehre, Unternehmen und Justiz erläutern nunmehr alle Bereiche des neuen VVG. Insbesondere wird der für die Praxis besonders bedeutende Bereich der Kraftfahrtversicherung durch Herrn Prof. Dr. Helmut Schirmer bearbeitet, einem ausgewiesenen Experten und Mitglied der VVG-Reformkommission. Daneben konnten mit Frau RAin Eva-Maria Goergen für die Rechtsschutzversicherung und Herrn RA Dr. Christian Schneider u.a. für die Laufende Versicherung und Transportversicherung weitere Experten aus der Praxis gewonnen werden.
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