Die im öffentlichen Recht kontrovers diskutierte Zulässigkeit des Verzichts wird am Bereich des Wasserrechts dargestellt und analysiert. So begegnet man in der Praxis vertraglichen Verzichtserklärungen, wie etwa im Zuge der Errichtung eines Wasserkraftwerkes zwischen betroffenen Fischereiberechtigten oder Grundeigentümern und Kraftwerksbetreibern, in welchen Erstere auf ihre Parteirechte bzw die ihnen zustehenden Einwendungen sowie ihre Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche verzichten.Der Frage der Zulässigkeit wie der Problematik der Verzichtbarkeit von Entschädigungs- und Schadenersatzansprüchen im Wasserrecht geht die Autorin nach.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die im öffentlichen Recht kontrovers diskutierte Zulässigkeit des Verzichts wird am Bereich des Wasserrechts dargestellt und analysiert. So begegnet man in der Praxis vertraglichen Verzichtserklärungen, wie etwa im Zuge der Errichtung eines Wasserkraftwerkes zwischen betroffenen Fischereiberechtigten oder Grundeigentümern und Kraftwerksbetreibern, in welchen Erstere auf ihre Parteirechte bzw die ihnen zustehenden Einwendungen sowie ihre Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche verzichten.Der Frage der Zulässigkeit wie der Problematik der Verzichtbarkeit von Entschädigungs- und Schadenersatzansprüchen im Wasserrecht geht die Autorin nach.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die im öffentlichen Recht kontrovers diskutierte Zulässigkeit des Verzichts wird am Bereich des Wasserrechts dargestellt und analysiert. So begegnet man in der Praxis vertraglichen Verzichtserklärungen, wie etwa im Zuge der Errichtung eines Wasserkraftwerkes zwischen betroffenen Fischereiberechtigten oder Grundeigentümern und Kraftwerksbetreibern, in welchen Erstere auf ihre Parteirechte bzw die ihnen zustehenden Einwendungen sowie ihre Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche verzichten.Der Frage der Zulässigkeit wie der Problematik der Verzichtbarkeit von Entschädigungs- und Schadenersatzansprüchen im Wasserrecht geht die Autorin nach.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die politischen Parteien der Bundesrepublik werden gegenwärtig von der Bevölkerung, die sie in den jeweiligen Parlamenten vertreten sollen, nicht hinreichend akzeptiert. Dies führt zu einem kontinuierlichen Rückgang der Mitgliedszahlen, der die Existenz der Parteien in ihrer derzeitigen Organisationsform als Mitgliederparteien bedroht. Die Parteien haben dieses Problem erkannt und versuchen diesem Trend unter anderem dadurch entgegenzuwirken, dass sie sich zunehmend auch für die Mitarbeit von Nichtmitgliedern öffnen und diesen verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten anbieten. Ziel der Arbeit ist es, die Verfassungsmäßigkeit dieser Mitwirkungsmöglichkeiten zu prüfen. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG statuierten Gebots innerparteilicher Demokratie. Anhand der dabei gefundenen Ergebnisse werden die von den Parteien geschaffenen Mitwirkungsmöglichkeiten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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