Das System der Rechtszuweisungen im Bereich verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten steht in der Kritik. Diese Kritik ist zum einen verfassungsrechtlich, zum anderen aber auch rechtspolitisch motiviert und verstärkte sich in jüngerer Zeit. Es geht dabei nicht zuletzt auch um `Macht` und `Personal- und Finanzmittelverteilung` zwischen den Gerichtsbarkeiten. Den normativen Kern des Streits bilden die Artikel 19 Abs. 4, 95, 101 Abs. 1 Satz 2 GG.Wolfgang Kahl analysiert die sowohl in der Justiz als auch in der Wissenschaft wachsende Sorge vor einer kompetentiellen `Auszehrung` der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgrund einer steigenden Zahl abdrängender Sonderzuweisungen zu den ordentlichen Gerichten. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis eines nur punktuellen Reformbedarfs und wendet sich gegen seiner Ansicht nach zu weitgehende Forderungen nach Rechtswegbereinigung.
Aktualisiert: 2020-07-09
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heißt das noch junge Zauberwort im IPR der Schuldverträge, das die einfache Erkenntnis nutzt, daß es ohne Rechtskollisionen kein Kollisionsrecht gibt. Deshalb zielen internationale und einheitliches UN-KaufR/CISG auf eine Verdrängung des IPR aus dem Recht der internationalen Schuldverträge ab, und zwar ausdrücklich im Namen jener handelsschaffenden Effekte, die eine materielle Rechtseinheit zwangsläufig nach sich ziehen. Die vorliegende Untersuchung weist - ausgehend von der praktischen Relevanz der in der schiedsrichterlichen und ordentlichen Rechtsprechung maßgeblicher europäischer Rechtsordnungen - die Zulässigkeit eines -Vertragsstatuts nach und beantwortet Kollisionsfragen mit dem UN-KaufR/CISG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen und Vertriebskonzeptänderungen werden derzeit von Seiten der Hersteller immer mehr Vertragshändler ordentlich gekündigt. Diese Situation ist insoweit rechtlich und wirtschaftlich problematisch, als die Vertragshändler regelmäßig auf Veranlassung der Hersteller sowie auf eigene Kosten zu Beginn und während der Vertragsdauer erhebliche Investitionen vornehmen, die durch die Vertragsbeendigung entwertet werden. Die Autorin entwickelt für diesen Sachverhalt unter Berücksichtigung und kritischer Würdigung der Rechtsprechung und Literatur eine interessengerechte Lösung für die Vertragsparteien.
Aktualisiert: 2020-09-01
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