Schlüsselwort: Mutterschaftsgeld

Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. von Stockhausen, Christian von
Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Maßstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäß § 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.
Aktualisiert: 2023-06-15
Autor:
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Ihre Rechte als gesetzlich Krankenversicherter

Ihre Rechte als gesetzlich Krankenversicherter von Hauner, Ralf
Ansprüche kennen, nutzen, durchsetzen Die überwiegende Mehrheit ist in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Welche Leistungen jeweils zustehen, ist jedoch oft nicht bekannt. Dieser Leitfaden Ihre Rechte als gesetzlich Krankenversicherter führt durch die Leistungen, die verpflichtend von der Kasse erbracht werden müssen: Gesundheitsförderung, Präventionsleistungen Früherkennungsmaßnahmen, Vorsorgeuntersuchungen Ärztliche, zahnärztliche Versorgung Ambulante Leistungen im Krankheitsfall Heil- und Hilfsmittel: Zahnersatz, Brille, Kontaktlinsen, Physiotherapie u.v.m. Krankenhausaufenthalt, Hospiz, medizinische Rehabilitation Leistungen für Schwangere, bei Mutterschaft Krankengeld, Wiedereinstieg in den Beruf, Kinderkrankengeld Auf „heiße“ Eisen wie Ärztliche Zweitmeinung und Selbstbeschaffung/Kostenerstattung wird ebenso eingegangen wie auf ganz neue Themen, z. B. Gesundheitsanwendungen und Elektronische Patientenakte.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-09
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