Die vorliegende Textsammlung soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen. Der Band richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.
Edition: 4. Auflage
Stand der Gesetze: 11. September 2022
Aktualisiert: 2022-09-22
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Das Land Brandenburg hat das Straßenbaubeitragsrecht zum 1.1.2019 abgeschafft. An dessen Stelle ist das Mehrbelastungsausgleichsgesetz sowie die Straßenbau-Mehrbelastungsausgleichsverordnung getreten.
Die Kommunen holen sich das Geld jetzt nicht mehr von den Bürgern, sondern müssen sich an das Land wenden.Die Darstellung ist somit für alle Gemeinden im Land Brandenburg von Bedeutung.
Auf der Ebene der Landesverwaltung ist vornehmlich das Landesamt für Bauen und Straßenverkehr des Landes Brandenburg mit dem Mehrelastungsausgleich befasst. Das Landesamt entscheidet über die entsprechenden Anträge der Kommunen. Derzeit ist es so, dass der mir Belastungsausgleich im wesentlichen jährlich erfolgt, sodass sich mit jedem Jahr die Fragen zum mir Belastungsausgleich neu stellen. Neben den Gemeinden wäre eine Publikation auch für die untere Kommunalaufsicht im Land Brandenburg, die bei den Landkreisen angesiedelt ist, von Bedeutung. Die Kommunen treffen nach dem Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich auch bestimmte haushaltsrechtliche Pflichten, die durch die Kommunalaufsicht überwacht werden.
Dr. Ulrich Becker ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht ein Kenner der neuen Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich.
Aktualisiert: 2022-10-15
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Die vorliegende Textsammlung soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen. Der Band richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.
Edition: 4. Auflage
Stand der Gesetze: 20. Mai 2021
Aktualisiert: 2022-09-12
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Mit dieser Reihe wird allen Kommunalpolitikern und Interessierten eine kompakte und umfassende Textsammlung an die Hand gegeben. Insbesondere soll sie dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen.
Edition: 3. Auflage
Stand der Gesetze: 12. Juni 2020
Aktualisiert: 2021-05-20
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Mit dieser Reihe wird allen Kommunalpolitikern und Interessierten eine kompakte und umfassende Textsammlung an die Hand gegeben. Insbesondere soll sie dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen.
Edition: 2. Auflage
Stand der Gesetze: 1. März 2019
Aktualisiert: 2020-06-14
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